Der direkte Draht nach Berlin

BITBURG. (smi) Ob Beschwerden über Gesetzesvorhaben oder Bundesbehörden - jeder Bürger konnte sich an die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses Marita Sehn wenden, die in Bitburg weilte.

Der Wortlaut von Artikel 17 des Grundgesetzes, auf dem das Petitionsrecht beruht, klingt nicht sehr viel versprechend: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Kann ein Bürger auf diesem Weg überhaupt etwas erreichen? "Das hängt von der Art des Anliegens ab", sagt Marita Sehn, die nach der jüngsten Bundestagswahl das Amt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses übernommen hat. "Bei persönlichen Themen arbeiten wir im Petitionsausschuss parteiübergreifend gut zusammen, bei politischen weniger. Aber wenn es zum Beispiel mit der Rente zu lange dauert, können wir bei der BfA nachhaken und so das Problem oft aus der Welt schaffen." Dabei sind die Aufgaben des Ausschusses und der angegliederten Behörde allerdings auf den Bereich des Bundes beschränkt. Bei Petitionen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, ist der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ullrich Galle der richtige Ansprechpartner. Auch bei ausgeschöpftem Rechtsweg hat der Ausschuss keine Handhabe mehr. Bei der Bearbeitung der Petitionen kann der Ausschuss, wenn nötig, den zuständigen Minister vorladen, Akteneinsicht verlangen oder Ortsbesichtigungen machen. In den wöchentlichen Sitzungen gibt der Ausschuss zu jeder Petition ein Votum ab, die Spanne reicht von einem Abschluss bis zur Überweisung der Petition an die Regierung "zur Berücksichtigung". Jede Petition wird anschließend im Bundestag - meist gesammelt - aufgerufen. So wurde in jüngster Zeit zum Beispiel die Gesetzesvorlage zur Einschränkung so genannter Dialer und von 0190-Nummern mit Hilfe von Petitionen ausgestaltet.Eifeler geben Sehn Anliegen mit nach Berlin

Im vergangenen Jahr wurden Petitionen zu 14 000 verschiedenen Themen eingereicht. "Ich lese jede Petition durch, in dringenden Fällen kümmere ich mich selbst um eine Lösung des Problems", sagt die gelernte Industriekauffrau aus Kirchberg im Rhein-Hunsrück-Kreis. Dabei wächst ihr die Arbeit anscheinend noch nicht über den Kopf: Sie nutzt die Sommerpause zu einer Reise durch mehrere Bundesländer und will so ihre Arbeit vorstellen und die Bürger ermuntern, ihre Beschwerden einzureichen. "Jede Petition ist eine Unterstützung der Opposition und kann der Regierung zeigen, dass Gesetze in die falsche Richtung laufen", erklärt die FDP-Politikerin. Und welche Themen beschäftigen die Bitburger zurzeit? "Ich habe eine Beschwerde darüber erhalten, dass Sozialhilfeempfänger im Krankheitsfall häufig besser behandelt werden als gesetzlich Versicherte", gibt Marita Sehn ein Beispiel. Andere Petitionen bezogen sich auf die unterschiedliche Umsetzung des Bundesjagdgesetzes durch die Länder, Ungleichbehandlung bei der Rückzahlung des BAFöG sowie eine Bitte um Beibehaltung der Finanzierung von Krankenfahrten - Anliegen, die auch bundesweit häufig vorgebracht werden. "Wir erhalten im Moment besonders viele Petitionen von Apotheken und von Menschen, die sich mit dem Thema Rente, der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe oder der möglichen Abschaffung des Meisterbriefes auseinander setzen."

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