Der Eifelkreis setzt sich für mehr Klimaschutz ein

Neues Konzept, neuer Arbeitskreis, neuer Mitarbeiter : So will der Eifelkreis das Klima schützen

Der Eifelkreis hat sich bis 2030 viel vorgenommen. Alle weiterführenden Schulen sollen klimaneutral, Ladesäulen und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Die Grünen konnten am Montag einen Erfolg in der Koalition mit den Freien Wählern (FWG) und der CDU feiern. Bereits vor der Kommunalwahl im Mai hatte der damalige Fraktionssprecher Helmut Fink angekündigt, den Eifelkreis auf mehr Klimaschutz einschwören zu wollem. Kein halbes Jahr später hat der Kreistag  nun der Entwicklung eines Klimakonzeptes zugestimmt.

„Natürlich freuen wir uns darüber“, erklärt Fraktionschef Ernst Weires: „Der Vorstoß kam von uns, wäre aber ohne die CDU und die FWG nicht umsetzbar gewesen.“ Manchmal, sagt Weires, müsse man sich zusammentun, um etwas erreichen zu können.

Es sind Worte, die wohl auch an SPD-Chef Nico Steinbach gerichtet sind. Der hatte die Grünen in der konstituierten Zusammenkunft noch als „Mehrheitsbeschaffer“ für „Platzhirsche bei CDU und FWG“ bezeichnet. Und das Klimaschutzkonzept bei der vergangenen Sitzung nach der Gründung eines Geschäftsbereiches für Michael Billen (CDU) den „zweiten Aufschlag des Koalitionsmanifests“ genannt. Nach dem Motto: „Jetzt sind die Grünen dran.“ Als dritten Akt befürchtete Steinbach nun, dass der Kreis erneut plane, die Umlagen für die Ortsgemeinden zu erhöhen. Landrat Joachim Streit versicherte aber, dass dies nicht vorgesehen sei.

Doch jenseits des politischen Geplänkels: Was wurde nun konkret beschlossen? Bis 2030 will der Eifelkreis all seine Liegenschaften, also vor allem weiterführende Schulen, klimaneutral machen. Das heißt: Alte Heizungen raus, neue rein, und Solaranlagen aufs Dach, um Strom selbst zu produzieren.

Dabei geht es laut Weires nicht nur darum, Emmissionen einzusparen, sondern auch Vorbild für Bürger, Gemeinden und Verbandsgemeinden zu sein. Die will man künftig beraten, aber auch mit ihnen im Rahmen eines sogenannten „Klimapaktes“ zusammenarbeiten.

Damit endet das Konzept aber nicht. Ansetzen will die Kommune auch an der Infrastruktur. So sieht der Plan vor, Ladesäulen für E-Autos und Öffentliche Verkehrsmittel auszubauen. „Wir haben uns bis 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagt Weires. Er sei aber zuversichtlich, dass die Kommune sie erreichen werde.

Dafür Sorge tragen soll ein neuer Arbeitskreis aus Fachleuten und ein bei der Verwaltung angestellter Klimaschutzmanager. Der Kreistag hat am Montag abgesegnet, dass die Behörde eine Vollzeitstelle schaffen darf. Politisch überwacht wird die Erarbeitung des Konzeptes vom Ausschuss für Kreisentwicklung und Klimaschutz.

Die SPD hätte sich mehr politische Teilhabe und Transparenz gewünscht, sagt deren Vorsitzender Steinbach, und hat daher am Montag einen eigenen Antrag eingereicht.

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollte der Kreisentwicklungsausschuss die Erstellung des Konzeptes begleiten, und kein neuer Arbeitskreis, der nicht öffentlich tagt. Ferner schlug Steinbach vor, die Entscheidung über die Anstellung eines Klimaschutzmanagers zu vertagen, bis klar ist, ob es dafür Fördergeld gibt: „Letztlich geht das sonst zulasten der Ortsgemeinden.“

Doch über den Antrag wurde gar nicht abgestimmt. Der Grund: Der Hauptantrag der drei Fraktionen war bereits mit 26 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossene Sache.

Wegen dieser Formalität war die SPD-Fraktion gezwungen den Antrag nicht zu unterstützen, obwohl sie das inhaltlich gerne getan hätte, so Steinbach: „Wir können ja dem Ursprungsantrag nicht zustimmen, wenn wir ihn ändern wollen.“ Dennoch begrüßten die Genossen „die Bestrebungen zur Erstellung eines Klimaschutzpaketes“ ausdrücklich.

Anders die AfD, deren zwei Mitglieder ebenfalls gegen das Klimaschutzkonzept stimmten. Dass sich die Fraktion gegen den Antrag wandte, ist nicht verwunderlich. Hatte sich der Vorsitzende Otto Hiller-von-Gärtringen doch in vergangener Sitzung über den vermeintlichen Unsinn von Klimaschutzpolitik ausgelassen. Marco Thielen, einziger Linker, enthielt sich.

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