Kommunen Als wär’s eine gute Fee gewesen
Prüm · Der Verbandsgemeinderat Prüm beschließt einen Haushalt wie aus dem Märchenbuch, obwohl darin nichts erfunden ist. Die Fraktionen stimmen außerdem für ein Konzept zum Schutz gegen Hochwasser.
Hohe Einnahmen, niedrige Umlagesätze, Geld für allerhand Vorhaben: Der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Prüm, am Dienstagabend vorgelegt von Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU) und dessen Verwaltung, „liest sich wie ein Märchen von der guten Fee“.
Und das sagt immerhin Barbara Hiltawski, die für die SPD-Fraktion im Rat doch eigentlich die Rolle der bösen Stiefmutter übernehmen müsste.
Aber es ist wie verhext: Sie haben einfach Geld im Prümer Land. Und es kommt noch mehr rein: Denn die Kommunen, Unternehmen und ihre Beschäftigten liefern brav, fleißig und goldeselhaft Steuer- und Umlage-Euros ab wie nie zuvor. In diesem Jahr macht das insgesamt 7,345 Millionen Euro an VG-Umlage aus, noch einmal gut sieben Prozent mehr als im Vorjahr.
Das, sagt Barbara Hiltawski, seien „die Ursachen für unseren Wohlstand. Die Einnahmen fließen, Herr Söhngen und seine Mitstreiter“ – soviel vergiftetes Äpfelchen muss dann doch sein – „haben nur noch das Geld zu verwalten.“ Das aber hätten die Verantwortlichen auch ordnungsgemäß und vernünftig getan.
So seien sie eben, die Leute im Prümer Land: „Sie krempeln die Ärmel hoch“, sagt Mathilde Weinandy, Stadtbürgermeisterin und CDU-Fraktionschefin. Resultat: „Es gibt wenige Verbandsgemeinden, wo der Bürgermeister und die Verwaltung den Haushalt so entspannt vortragen können.“ Klar, dass ihre Fraktion ebenfalls zustimmt, bleiben doch kaum Wünsche offen.
Seit 2007 mussten für die Finanzierung von Investitionen keine Kredite mehr aufgenommen werden. Zweieinhalb Millionen Euro liegen auf der Bank. Und die sogenannte freie Finanzspitze – das, was nach Abgleich aller laufenden Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich übrig bleibt – beträgt 692 000 Euro.
Kurz: Kaum ein Grund, zum Rumpelstilzchen zu mutieren. Auch nicht für Erich Reichertz von der FWG. Es sei eine Freude, den Haushalt zu lesen, sagt er. Man habe das Glück, viel besser dazustehen als manch andere. Allerdings mahnt er an, die Erhaltung des Krankenhauses im Blick zu behalten – und auch „die zukünftige Versorgung durch niedergelassene Ärzte“.
Reichertz hofft auch auf Bund und Land, kritisiert aber in dem Zusammenhang erneut den Umgang der Landesregierung mit der VG Obere Kyll bei der letztlich gescheiterten Fusion mit den Prümern, trotz Bürgermehrheit. Für Reichertz eine „verfehlte Politik“, zudem sei die Fusion mit Gerolstein und Hillesheim unter anderem mit „Drohungen gegen Mandatsträger“ erzwungen worden. Man spürt: Es ist Reichertz ein Anliegen, das noch einmal zu sagen.
Auf den Bürgerwillen bezogen war das Fusionsgekasper nicht gerade ein ressourcenschonender Umgang. Den wünscht sich indes Christine Kohl (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die natürlichen Grundlagen der VG. Und begrüßt nicht nur „die ordentliche Haushaltsführung“, sondern auch die „unumgänglichen Ausgaben“, weil sie „einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität“ in der Kommune hätten.
Rund eine Million Euro sind für Investitionen vorgesehen. Dazu zählen die finalen Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Bleialf (mit den Ausgaben aus den Vorjahren 732 000 Euro), das neue Gerätehaus in Feuerscheid (320 000 Euro, plus Fahrzeug für 220 000 Euro), der laufende Ausbau der Feuerwache Prüm (gesamt 400 000 Euro) und die Brandschutz-Aufrüstung samt neuer Mensa an der Bertrada-Grundschule (500 000 Euro). Insgesamt, sagt Söhngen, habe man „sparsam und wirtschaftlich gehandelt“, sodass man, wie in den fünf Jahren davor, die VG-Umlage bei 29 Prozent belassen kann. Was wiederum für die 45 Gemeinden entspannend ist.
Kleiner Wermutstropfen: das Abwassersystem der VG-Werke. „Wir müssen erstmals seit vielen Jahren einen verzinslichen Kredit aufnehmen“, sagt Söhngen. Und zwar in Höhe von 450 000 Euro, um die anstehenden Arbeiten für die Abwasserbeseitigung zu finanzieren: Es werden keine neuen, vom Land kräftig geförderten Anlagen mehr gebaut – die sogenannte Erstausstattung. Dennoch muss das ganze System in Schuss gehalten werden. Dafür braucht man das Geld.
Und die Bürger werden auch zur Kasse gebeten: Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,20 Euro pro Kubikmeter auf 3,30 Euro. Die Fäkalschlammgebühren werden für den Kubikmeter von 36 Euro auf 38 Euro erhöht. Das Gleiche gilt für die Oberflächenentwässerung (31 Cent statt bisher 29 Cent).
Keine Kritik am Zahlenwerk auch von Jürgen Krämer, dem FDP-Vertreter im Rat. Naja, eine kleine: Er wünscht sich, wie jedes Jahr, den 200-Seiten-Haushalt nicht als Papierbrikett, sondern digital. Immerhin seien das bei 36 Ratsmitgliedern rund 8000 Seiten, die gedruckt werden müssen. Söhngen: „Schauen Sie mal auf unsere Homepage. Da ist der in digitaler Form vorhanden.“ Krämer: „Dann drucken Sie ihn im nächsten Jahr nur noch 35 mal aus.“
Der Haushalt geht einstimmig durch – wie auch ein weiterer wichtiger Beschluss: Für die beiden größten Orte in der VG, Prüm und Schönecken, sollen, zum Preis von 40 000 Euro, Schutzkonzepte gegen Hochwasser entwickelt werden. Denn, so steht es in der Vorlage, es treten immer öfter „Starkregenereignisse“ ein, besonders heftig im vergangenen Jahr (der TV berichtete). Und dann weiß das Wasser nicht, wohin. Die Fraktionen stimmen dafür, weil nötig. Und weil das Land die Konzepte zu 90 Prozent fördert.
Da ist es fast schon schnöde, dass der Bürgermeister nicht hinterher alle zum Dinner am Tischlein-deck-dich einlädt.
