Der Haushalt geht vor

Mit der Unterschlagung von 2,5 Millionen Euro durch den inzwischen gestorbenen Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll wird sich der VG-Rat erst wieder im Januar 2008 befassen. Am morgigen Donnerstag steht der Haushaltsplan im Mittelpunkt.

Jünkerath. Nach der Sondersitzung des VG-Rats Obere Kyll im Oktober zum Untreue-Fall im Jünkerather Rathaus blieben viele Fragen offen (der TV berichtete). Deshalb überraschte es manche Beobachter, dass dieses Thema weder bei der jüngsten Sitzung des (nichtöffentlichen) Haupt- und Finanzausschusses noch beim VG-Rat am Donnerstag auf der Tagesordnung steht."Im Dezember geht es um den Haushaltsplan und viele einzelne Punkte. Da hätte ein weiteres großes Thema den Rahmen gesprengt", erklärt Bürgermeister Werner Arenz (CDU). Dafür sind aber schon zeitig im neuen Jahr Termine reserviert: Der Ausschuss befasst sich am 16. Januar mit dem Untreue-Fall, der VG-Rat am 24. Januar. Dann geht es um die Schlussfolgerungen aus den beiden Prüfberichten.Weiter in Vorbereitung ist eine Stellungnahme der VG als Antwort an den Kreis. Als Sofortmaßnahme gab es etliche Umbesetzungen und neue Aufgabenverteilungen im Rathaus. So ist der neue Leiter der Finanzabteilung (Kämmerer) nicht mehr gleichzeitig System-Administrator und nicht mehr Aufsichtsbeamter für die Kasse. Die Prüfberichte hatten auf Verflechtungen hingewiesen, die das kriminelle Vorgehen des einstigen Kämmerers begünstigt hatten.Landesrechnungshof sieht sich nicht zuständig

"Der Kassenleiter ist schon seit fünf Jahren nicht mehr stellvertretender Leiter der Finanzabteilung. Die Aufsichtsfunktion des Kämmerers für die Kasse handhaben die meisten Verbandsgemeinden so, wie ich sie auch bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe", sagt Arenz. "Endgültige Maßnahmen werden wir gemeinsam erarbeiten."CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Möller und FWG-Fraktionssprecher Lothar Schun verweisen auf die Januar-Sitzungen. Im Oktober hatte die FWG ihren Antrag, einen externen Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen zu beauftragen, vorläufig zurückgestellt. Die CDU hat bereits konkrete Anträge zur Strukturreform der Verwaltung formuliert.Der Landesrechnungshof hat den SPD-Antrag, den Fall zu prüfen, zurückgewiesen: Zuständig sei die Kommunalaufsicht in Daun. "Dagegen werden wir protestieren", kündigt Fraktionssprecher Ewald Hansen an. "Bei genauerer Prüfung hätte der Kommunalaufsicht die erhöhte Kreditaufnahme betroffener Gemeinden auffallen können."