Der Kampf um die besten Standorte

Der Kampf um die besten Standorte

In den Höhenlagen der Region ist ein Kampf um die besten Windkraftstandorte entbrannt. Während Firmen möglichst schnell Verträge abschließen wollen, raten Bürgermeister und Planer den Kommunen abzuwarten.

Bitburg/Prüm. In Colorado ging es um Gold-Nuggets. In Eifel und Hunsrück geht es um Windhöffigkeit. Die Gemeinsamkeit: der Kampf um die besten "Claims".
Ein Szenario, das Roland Wernig von der Planungsgemeinschaft Region Trier bestätigt. Die Planungsgemeinschaft ist an diesem "Goldrausch" nicht ganz unbeteiligt. Denn sie hat kürzlich entschieden, dass es künftig mehr potenzielle Windkraftflächen geben soll. Der Raumordnungsplan wird nun entsprechend geändert (der TV berichtete).
Auch Wälder sind kein Tabu


Ähnlich eilig wie die Firmen haben es seitdem auch viele Ortsbürgermeister. Wittern sie nun doch die Chance, mit Hilfe der Windkraft endlich Geld in die defizitären Haushaltskassen zu bekommen. Denn künftig können die Städte und Verbandsgemeinden in ihren Flächennutzungsplänen selbst festlegen, wo sich die Räder drehen dürfen, was in einigen Kommunen jedoch noch zu Problemen führen könnte (siehe Extra). Auch Wälder sind kein Tabu. Und die gehören oft den Kommunen, deren Vertreter nun von hohen Pachteinnahmen träumen. Oder sogar davon, zum kommunalen Windmüller zu werden.
Ein Wunsch, den insbesondere die Grünen fördern. "Die Gemeinden sollten jetzt aufpassen, kein Geld zu verschenken", sagt Helmut Fink, Mitglied der Planungsgemeinschaft und Geschäftsführer der Grünen im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Denn sie könnten pro Anlage doppelt so viel einnehmen, wenn sie die Fläche nicht nur verpachten, sondern sich selbst am Betrieb des Windparks beteiligen. Im Idealfall in einer Solidargemeinschaft mit anderen Gemeinden.
Kommunen sollten abwägen


Allerdings betreten die Gemeinden damit Neuland. Laut Roland Wernig gibt es in der Region Trier bisher noch keinen Ort, der Erfahrungen mit einer solchen Beteiligung an einem Windpark gemacht hätte. Dementsprechend groß ist die Verunsicherung, welches der vielen Beteiligungsmodelle, mit denen Windkraftfirmen derzeit vorsprechen, für die Gemeinden denn tatsächlich lukrativ ist. "Man muss da sehr vorsichtig sein", mahnt der Planer. "Die Ortsgemeinden sollten abwarten", rät auch Josef Junk, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land - selbst, wenn die Firmen auf rasche Vertragsunterzeichnung drängen. Und auch der Umweltplaner Bernhard Gillich, der derzeit für die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Prüm analysiert, wo geeignete Windkraftstandorte liegen, warnt vor Schnellschüssen. Denn bis der neue Raumordnungsplan fertig ist, wird es dauern. Auch die Verbandsgemeinden fangen gerade erst damit an zu planen, wo sie Windkraft haben wollen und wo nicht. "Vor 2013 wird kein Windrad auf neuen Flächen gebaut", sagt Gillich. Da könne man in Ruhe Angebote und Beteiligungsmodelle vergleichen. Nach Ansicht von Diane Schmitz, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll, können die Konditionen für die Gemeinden in den kommenden Jahren nur besser werden, weil der Wettbewerb um die Flächen dann erst richtig "Wind bekomme". Den Goldrausch gelassen abwarten, lautet also die Devise. Sich informieren, abwägen und die Verbandsgemeinden erst mal planen lassen.
Rat zu Solidarität


Anders als damals im Wilden Westen scheint man in der Region Trier allerdings gewillt zu sein, sich den zu erwartenden Gewinn zu teilen. Die Planungsgemeinschaft rät zu Solidarität - ähnlich wie sie in der Verbandsgemeinde Schweich bereits praktiziert wird: Gemeinden, die Windkraftstandorte besitzen, geben einen gewissen Prozentsatz ihrer Einnahmen ab. Dieses Geld wird dann an alle beteiligten Ortsgemeinden ausgeschüttet. Denn nicht jeder, der auf ein Windrad guckt, profitiert auch davon. Viele Verbandsgemeinden in Eifel und Hunsrück wollen versuchen, diesem Vorbild zu folgen. In der Hoffnung, so Neid und Zwist zu verhindern - der doch mit einem Goldrausch fast zwangsläufig einhergeht. kah
Für die Teilfortschreibung der Flächennutzungspläne für den Bereich Windkraft sind die Stadt- beziehungsweise Verbandsgemeinderäte zuständig. Diese legen endgültig fest, an welchen Stellen in ihrer Kommune künftig Windräder gebaut werden dürfen und an welchen Stellen nicht. Da dort, wo sie stehen, Geld fließt, stellt sich die Frage, inwiefern einzelne Ratsmitglieder bei der Abstimmung aus Sonderinteresse nicht teilnehmen dürfen. Zumindest die Kommunalaufsicht im Eifelkreis ist derzeit dabei zu prüfen, ob Mandatsträger, die entweder infrage kommende Grundstücke besitzen, Ortsbürgermeister von Gemeinden sind, auf deren Gemeindegrundstücke Windräder gebaut werden könnten, oder aber Anteilseigner oder Betreiber von Windkraftanlagen sind, eventuell befangen sind und deshalb an der Abstimmung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans nicht teilnehmen dürfen. Der Gemeinde- und Städtebund jedenfalls ist dieser Auffassung: "Bei der Teilfortschreibung der Flächennutzungspläne gibt es handfeste Interessen, die vertreten werden", sagt Büroleiter Burkhard Höhlein, "nach der Gemeindeordnung allerdings soll nur der mitmachen, der ausschließlich das Gemeinwohl im Blick hat und kein eigenes Interesse." Die Kommunalaufsicht des Eifelkreises hat angekündigt, sich noch in dieser Woche mit der Bitte, zu dieser Rechtsfrage Stellung zu nehmen, an das zuständige Ministerium in Mainz zu wenden. neb

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