Der Kampf ums Katasteramt

Die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramts Prüm wehren sich weiter gemeinsam mit vielen Bürgern und Politikern aus der Region gegen das von der Landesregierung beschlossene Aus für ihre Behörde: Am Dienstag gaben sie bekannt, dass mittlerweile fast 5500 Menschen ihre Unterschrift gegen das Ende der Behörde geleistet haben.

Prüm. Der 13. September war ein schwarzer Tag für alle, die auf die Erhaltung des Katasteramts in Prüm gehofft hatten: Denn an diesem Tag gab die rot-grüne Landesregierung in Mainz bekannt, dass die Behörde infolge der Restrukturierung geschlossen und dem Amt in Daun angeschlossen werde. Die Regierung will mit der Zusammenlegung und der Schließung weiterer Standorte etwa 3,5 Millionen Euro im Jahr sparen (der TV berichtete).
Ein Sturm der Entrüstung fegte im Anschluss durch die Westeifel: Bürger, Politiker und nicht zuletzt die Mitarbeiter der Prümer Behörde machten ihrer Enttäuschung Luft. Und sie starteten eine Unterschriften-Aktion gegen die Schließung. Mittlerweile haben fast 5500 Menschen bei der Petition mitgemacht. In Trier sind ebenfalls Listen ausgeteilt worden: Mehr als 4000 Bürger sprachen sich gegen die Schließung ihrer Behörde aus.
Die Listen, teilt die Personalratsvorsitzende des Prümer Amts, Gertrud Bayerschen, am Dienstag mit, sollen Staatssekretärin Heike Raab bei einem Besuch Mitte November überreicht werden. Der genaue Termin für diesen Besuch sei jedoch noch nicht bestätigt.
Bis dahin werden weiter Unterschriften gesammelt: "Wir schaffen bis zu dem Termin in gut zwei Wochen die 10 000", ist Gertrud Bayerschen überzeugt. Für Donnerstag, 3. November, ist außerdem vor dem Landtag in Mainz eine Kundgebung des Beamtenbundes geplant, dabei, sagt Gertrud Bayerschen, "werden wir auch den Unmut bezüglich der Standortbestimmung kundtun".
Unmut - den hat auch bereits der rheinland-pfälzische Landesverband der Vermessungsingenieure geäußert: "Insbesondere im Raum Trier/Eifel stellen die Standortentscheidungen einen Kahlschlag dar, der mit keinem der zuvor politisch ins Feld geführten Argumente erklär- und entschuldbar ist", heißt es in einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz. "Vielmehr scheint hier eine rein lokalpolitisch und personengeprägte Entscheidung zugunsten der Standorte Daun und Bernkastel-Kues erfolgt zu sein. Die im Vorfeld veröffentlichten und durchaus gut gedachten Argumente für die Auswahl der Standorte sind hier offenkundig reiner Machtpolitik geopfert worden."
Inzwischen sind auch Antworten aus Mainz auf eine "Kleine Anfrage" des Eifeler Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU) und die Briefe der Prümer Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy und des Verbandsbürgermeisters Aloysius Söhngen eingetroffen. Mit den Antworten von Lewentz allerdings sei man nicht zufrieden, sagt Gertrud Bayerschen: Diese "werfen nur wieder weitere Fragen auf". Lewentz teilt Billen unter anderem mit, dass an den aufzulösenden Standorten Servicestellen eingerichtet werden sollen, mit denen man "eine gute und bürgernahe Versorgung" gewährleisten werde. Gegenüber den Bürgermeistern unterstreicht er noch einmal die bereits bekannten Argumente gegen die Erhaltung von Prüm, darunter "die vergleichsweise bessere wirtschaftliche Gesamtsituation bei geringerer Arbeitslosigkeit".
Die Petition gegen die Schließung kann man auch im Internet finden. Adresse: www.openpetition.de. Dort findet man die Aktion unter "regional" beim Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Prümer Katasteramt-Befürworter prüfen derzeit außerdem die rechtlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren.
Extra

Die Landesregierung hatte am Dienstag, 13. September, eine neue Struktur der Vermessungs- und Katasterverwaltung beschlossen. Statt bisher 23 Ämter soll es demzufolge nur noch zwölf geben, in sechs Bezirken. Die Ämter in Daun und Bernkastel-Kues bleiben im künftigen Bezirk "Westeifel-Mosel" erhalten, wobei Daun nur noch den Status eines "weiteren Standorts" hat. Prüm mit seinen 57 Mitarbeitern wird aufgelöst, ebenso wie das Amt Trier mit 70 Beschäftigten. Die neue Struktur werde die Verwaltung der Vermessungs- und Katasterämter "in ihrer Leistungsfähigkeit weiter stärken und für die nächsten zehn bis 15 Jahre zukunftsfest machen", sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Ämterstruktur. Die Landesregierung will damit jährlich 3,5 Millionen Euro einsparen. fpl