Der Schritt, den man jetzt machen muss
Prüm/Jünkerath · Innenminister Roger Lewentz hat in einem Brief an die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll die Fusionsgespräche zwischen den beiden Kommunen befürwortet (TV von Dienstag). In den Ortsgemeinden erntet Lewentz dafür bisher viel Zuspruch.
Prüm/Jünkerath. "Das ist der richtige Schritt", sagt Guido Heinzen, Ortsbürgermeister von Schüller im Oberen Kylltal, angesichts der Nachricht aus dem Ministerium. "Ich hoffe nur, dass man das jetzt auch so durchzieht." Eine Fusion mit der Verbandsgemeinde (VG) Prüm sei die einzige Möglichkeit, "aus dem Schuldental rauszukommen". Dabei sei klar, dass die Gemeinden an der Kyll ihre Schulden selber abzutragen hätten - "aber jetzt haben wir die Chance, dass wir es aus eigener Kraft schaffen."
Kommunal reform
An der Grenze zur VG Hillesheim liegt Birgel. Ortsbürgermeister Günter Klinkhammer sagt deshalb auch, dass die Bürger eher dorthin tendierten. Aber nach dem Verlauf der Verhandlungen mit Hillesheim und Gerolstein habe sich diese Haltung geändert. Jetzt gelte: "Wenn das den Gemeinden gut tut, dann soll man das machen". Zumal man mit Prüm "wesentlich schneller" die Möglichkeiten der Ortsgemeinden verbessern könne.
Die Schuldenfrage müsse ohne Nachteile für die Gemeinden der VG Prüm geregelt werden, sagt die Bleialfer Ortsbürgermeisterin Edith Baur. Da sei sie noch etwas zwiegespalten. "Aber die Waagschale geht eher ins Positive." Zumal mit der Entscheidung der Wille vieler Bürger an der Oberen Kyll berücksichtigt sei.
"Sehr positiv" habe er die Nachricht aufgenommen, sagt ein weiterer Gemeindechef in der VG Prüm, Peter Eichten aus Auw. Eichten sitzt auch im Ausschuss, der die vorbereitenden Gespräche führt. Er hofft sehr, dass die Fusion zustandekommt. Weil sie auch den Standort Prüm stärken werde. Und nicht zuletzt sei der Zusammenschluss der Wunsch vieler Bürger.
So sieht es auch das Ausschussmitglied Matthias Antony, Ortsbürgermeister in Schönecken: Es sei gut, "dass die Stimme des Volkes, der Basis, in Mainz Gehör gefunden hat. Es wird sicherlich auch gewisse finanzielle Belastungen geben. Aber ich denke, dass die Vorteile doch absolut überwiegen." Auch er sieht die VG Prüm bei einer Fusion "ihren Stellenwert und ihre Bedeutung ausbauen".
Im Innenministerium will man bei einer Fusion mit den Landkreisen zusammenarbeiten. Vorrangiges Ziel sei, "zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen", sagt Pressesprecher Joachim Winkler, "auch wenn eine Zustimmung der Landkreise zu Gebietsänderungen rein rechtlich nicht zwingend ist". fpl
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Extra
Selbstverständlich sei vor einer Fusion vieles zu klären, sagt Joachim Streit (FWG), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm - darunter auch die Trägerschaft der Realschule plus in Jünkerath (bisher: VG) und andere Zuständigkeiten. Er werde die mögliche Fusion auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung heben (Montag, 24. März, 14.30 Uhr). Auf jeden Fall gelte: "Wenn der Wunsch da ist, nehmen wir die Obere Kyll mit offenen Armen auf." Anders die Reaktion in Daun: Der parteilose Landrat des Vulkaneifelkreises, Heinz-Peter Thiel, zeigt sich "sehr enttäuscht" darüber, dass es nicht zur Fusion innerhalb seines Kreises gekommen sei - und dass man in den Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein "trotz sehr guter, als zukunftssicher erscheinender Gestaltungsmöglichkeiten … keine konstruktiven Ergebnisse erreicht hat". Diese Enttäuschung teilten viele Bürger, die nun "eine Instabilität des Vulkaneifelkreises" befürchteten. Trotz Verlängerung der Freiwilligkeitsphase bis Ende 2013, kritisiert er die Kommunen, "wurden zukunftssichere Gestaltungsmöglichkeiten einer starken kommunalen Selbstverwaltung im Kylltal nicht aufgenommen". Bei einer Fusion mit Prüm seien viele Zuständigkeiten nicht geklärt, von der Kommunalaufsicht bis zu Baugenehmigungen, Schulträgerschaft und Kreisstraßen. Außerdem will Thiel wissen: "Was wird aus der VG Hillesheim?" fpl