Der Schuldenberg des Eifelkreises Bitburg-Prüm überschreitet die 100 Millionen-Euro-Marke

Kommunalpolitik : Schulden erreichen neue Höchstmarke

Der Kreistag erwartet ein Defizit von drei Millionen Euro. Investiert wird in die Schulen und in den Breitbandausbau.

Manchmal wird das, was die Verwaltung den Ratsmitgliedern als Beschluss vorschlägt, von der Entwicklung überholt. Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2018, über den der Kreistag bei seiner Sitzung in Arzfeld abstimmen soll, ist so ein Fall. So sieht die ursprüngliche Fassung vor, dass die Kreisumlage von derzeit 42 auf 43,5 Prozent erhöht wird. Die Kreisumlage ist das, was die Gemeinden von ihren Einnahmen an den Kreis abtreten müssen. Der Kreis wiederum deckt damit einen Großteil seiner Ausgaben für öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise die Kosten zur Sanierung der Schulen. Und weil gerade bei den Schulen in den kommenden Jahren weitere Investitionen von rund 70 Millionen Euro anstehen, war der Plan der, im Gegenzug die Umlage zu erhöhen. Zwischen den Fraktionen gab es diesbezüglich zuletzt zwar keine Einigkeit (der TV berichtete), doch hätte ein solcher Beschluss mit Sicherheit die erforderliche Mehrheit bekommen.

Dass nun aber bei der Haushaltssitzung auf die Erhöhung der Kreisumlage einstimmig verzichtet beziehungsweise die Beschlussvorlage dahingehend geändert wird, dass eine Erhöhung seitens der Verwaltung nun doch nicht vorgeschlagen wird, hängt damit zusammen, dass der Kreis mit zusätzlichen Einnahmen aus dem sogenannten Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 rechnen kann. Diese Mehreinnahmen decken die 1,5 Millionen Euro ab, die der Kreis ansonsten durch eine Erhöhung der Kreisumlage einnehmen würde.

Der Haushalt: Für 2018 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von rund 166,2 Millionen Euro, was einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet. Weil aber auch die Ausgaben steigen (auf 169,5 Millionen), wird auch für dieses Jahr ein Defizit von 3,3 Millionen Euro erwartet. Die Schulden des Eifelkreises steigen damit laut dem gut 1500 Seiten zählenden Zahlenwerk bis zum Jahresende auf fast 108 Millionen Euro, was rund 1100 Euro pro Einwohner entspricht.

Den mit Abstand größten Posten bei den Aufwendungen bilden die Sozialausgaben (68,3 Millionen Euro), gefolgt von Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferzahlungen (35,6 Millionen Euro) und Personalausgaben (22,1 Millionen Euro).

Die Prioritäten: Für Landrat Joachim Streit sind für 2018 drei Bereiche besonders wichtig. Und dazu zählen neben dem weiteren Ausbau des Breitbandnetzes und der Fortführung des Kreisentwicklungskonzepts die Investitionen in die Schulen. „Ich danke dem Kreistag, dass wir – egal wie es finanziell aussieht – bei den Schulen nicht sparen“, so Streit.

Die Stimmen der Fraktionen: Aus Sicht von CDU-Fraktionssprecher Michael Billen sind die Investitionen in die Schulen richtig und sinnvoll. Dass der Haushalt jedoch erneut mit einem Defizit abschließe, hängt für den Landtagsabgeordneten vor allem mit den nicht eingehaltenen Zusagen aus Mainz zusammen. „Das Versprechen des Landes, dass Eltern nicht für einen Kitaplatz zahlen müssen, kostet uns drei Millionen Euro“, so Billen. „Wenn das Land seine Hausaufgaben machen würde, wäre uns schon sehr geholfen.“

Für Bernd Spindler (SPD) hingegen ist es vielmehr die Bundesregierung, die Sachen beschließe, die Finanzierung aber den Kommunen überlasse und damit gegen das Konnexitätsprinzip verstoße. Er nennt als Beispiel das Unterhaltsvorschussgesetz. „Der Bund bestellt, die Kommunen bezahlen“, sagt Spindler, der die hohen Investitionen in die Schulen ebenfalls befürwortet, im Haushalt allerdings Ansätze zur Kostenminimierung vermisst. „Warum nicht mal darüber nachdenken, Schloss Weilerbach zu verkaufen“, so sein Vorschlag. „Wir sehen die Verantwortung auf beiden Seiten: bei Bund und Land“, sagt FWG-Fraktionssprecher Dirk Kleis. Seine Fraktion hätte einer Erhöhung der Kreisumlage jedenfalls zugestimmt. Schließlich entlaste der Kreis die Gemeinden bereits dahingehend, dass er sich um Aufgaben - wie beispielsweise den Breitbandausbau – kümmere, für die er eigentlich gar nicht zuständig sei. Angesichts wachsender Schulden und notwendiger Investitionen scheint für ihn eine Umlagenerhöhung in absehbarer Zeit unausweichlich. So sei das Kreisstraßenprogramm zwar ambitioniert, doch reiche das bei weitem nicht aus, um das Kreisstraßennetz in Ordnung zu halten.

„Wir müssen uns ein gutes Maß an finanziellem Gestaltungsspielraum erhalten, sonst wird die Selbstverwaltung zur Farce“, meint Helmut Fink, Fraktionssprecher der Grünen. Der Kurs, den der Kreistag in der ersten Amtszeit des Landrats eingeschlagen habe, sei richtig. Auch Fink befürwortet die Investitionen in die Schulen und dabei vor allem auch den energetischen Aspekt, weil dadurch das Klima geschont und die Energiekosten reduziert würden. Was den Breitbandausbau betrifft, so ist der Grüne der Auffassung, dass diese Kosten komplett vom Bund getragen werden müssten.

Einer der größeren Haushaltsposten im Eifelkreis: Der Umbau am Regino-Gymnasium Prüm. Foto: TV/Fritz-Peter Linden
Ein  Ratsmitglied regt an, über den Verkauf von Schloß Weilerbach nachzudenken. Foto: klaus kimmling (kik), klaus kimm

Dass die Schulen ganz oben auf der Agenda stehen, begrüßt auch Hans Jürgen Götte von der FDP-Fraktion. Was er in dem vier Kilogramm schweren Haushaltswerk allerdings vergeblich gesucht habe, sei eine Auflistung von Einsparpotenzialen. Obwohl die Kreiseinnahmen von Jahr zu Jahr stiegen, stehe unterm Strich immer ein Defizit. Er finde es in diesem Zusammenhang auch wenig zielführend, immer auf das Land oder den Bund zu schimpfen. „Wir haben kein Einnahmenproblem“, ist er überzeugt. „Wir haben ein Ausgabenproblem.“

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