Umwelt Verwaltung sind Hände gebunden
Klar, die Müllberge bieten nicht gerade einen ansprechenden Anblick. Aber dem Ordnungsamt fehlt es an einer gesetzlichen Handhabe, um sie entfernen zu lassen. Der Abfall liegt weder auf der Straße und behindert die Autofahrer, noch geht von ihm eine direkte Gefahr für die Umwelt aus. Eine Zwangsräumung durchzubekommen, erscheint da schwierig.
Klar, die Müllberge boten nicht gerade einen ansprechenden Anblick. Aber dem Ordnungsamt fehlte es an einer gesetzlichen Handhabe, um sie entfernen zu lassen. Der Abfall lag weder auf der Straße und behinderte die Autofahrer, noch ging von ihm eine direkte Gefahr für die Umwelt aus. Eine Zwangsräumung durch zu bekommen, erschien da schwierig. Fälle wie diese gibt es bundesweit zuhauf. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt. Eine Gemeinde braucht Rechte, um gegen die mutwillige Verwahrlosung von Grundstücken vorzugehen – ob von dem Unrat nun eine Gefahr ausgeht oder nicht. Doch die hat sie bislang leider nicht.
c.altmayer@volksfreund.de
