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Der Weg nach Prüm ist frei

Der Weg nach Prüm ist frei

Freie Fahrt: Die Verbandsgemeinde Obere Kyll darf über die Kreisgrenze hinweg mit ihrer Nachbarkommune Prüm fusionieren - die Zustimmung aus Daun ist dafür nicht nötig. Diese Nachricht aus Mainz brachte Bürgermeisterin Diane Schmitz am Donnerstag den Fraktionen mit in den Rat.

Jünkerath/Prüm. Auf diese Nachricht, überbracht von Bürgermeisterin Diane Schmitz, haben die Fraktionen im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll gewartet: Die Kommune darf, so das Ergebnis eines Gesprächs am Mittwoch im Innenministerium, mit den Prümer Nachbarn fusionieren - ohne dazu noch irgendwen um Erlaubnis bitten zu müssen.
Diane Schmitz und ihr Prümer Kollege Aloysius Söhngen hatten diesen Punkt in Mainz angesprochen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob die Fusion nicht doch noch vom Kreistag in Daun gestoppt werden könne. Kann sie nicht: "Man hat uns eindeutig gesagt, dass es bei uns erstmalig und einmalig eine kreisübergreifende Fusion werden soll", sagt die Bürgermeisterin. "Die Kreise werden in keinster Weise tangiert. Das bedeutet auch, dass es keine Zustimmung geben muss." Bis zur nächsten Reformstufe verbleibe jeder Fusionspartner in seinem Landkreis. Die Obere Kyll zahlt ihre Umlage vorerst weiter nach Daun, auch Einrichtungen wie die Kreissparkasse bleiben zunächst unberührt.
Das erntet Zustimmung im Rat - wie auch die Nachricht, dass die VG Prüm die vom Land ausgelobte, in der Höhe noch nicht feststehende Fusionsprämie der Oberen Kyll komplett zur Tilgung ihrer Schulden überlassen wolle.
Kommunal Reform


Freude herrscht auch bei den Ortsbürgermeistern, deren Gemeinden schon früh eine Fusion mit Prüm befürwortet hatten: "Natürlich ist das ein Erfolg für uns", sagt Cornelius Dahm aus Ormont. Er habe auf diesen Ausgang gehofft, seitdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vorigen Jahr eine solche Möglichkeit in Aussicht gestellt habe. Zumal die VG Prüm ja auch "die einzige Verbandsgemeinde war, die von Beginn an bis zum heutigen Tag unserem Fusionsanliegen immer offen gegenüberstand".
An einem Punkt gehen die Meinungen im Rat dann aber doch auseinander - in der Frage, wie mit der Ortsgemeinde Steffeln zu verfahren sei, deren Bürger mehrheitlich die VG verlassen und nach Gerolstein wechseln wollen (der TV berichtete).
Ewald Hansen (SPD) erwartet vom Rat, den Steffeler Bürgerentscheid zu berücksichtigen, während sich einige andere dagegen aussprechen - Helmut Michels (CDU) will die Abwanderung "in keinster Weise unterstützen", weil er darin die Gefahr sieht, dass die VG am Ende doch noch zerstückelt werde. Lothar Schun (FWG) und Martin Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) erinnern daran, dass man einen Beschluss darüber habe, in Gänze zu fusionieren. So sieht es auch Edi Schell: "Warum werden diese Beschlüsse schon wieder in Zweifel gezogen?" Für Steffelns Ortsbürgermeister Werner Schweisthal ist die Sache dessen ungeachtet klar - er folgt dem Votum seiner Bürger: "Da werden wir wohl nach Mainz buckeln müssen."
Als Nächstes, sagt Diane Schmitz, werde die Lenkungsgruppe der Kommunen ein Papier entwickeln, in dem die Eckpunkte der Fusion dargelegt werden sollen. In gleichzeitigen Sitzungen am Dienstag, 8. April, sollen die Räte der Verbandsgemeinden dann den Fusionsbeschluss fassen.
Eine Diskussion entbrennt auch beim Nachtragshaushalt, vorgelegt von Kämmerer Richard Bell. Der Grund: Zum ersten Mal seit 1985 ist dieser ausgeglichen - allerdings auch auf Kosten der Ortsgemeinden. Auf Drängen der Kommunalaufsicht in Daun nämlich, sagt Bell, müsse dafür die VG-Umlage erhöht werden, von aktuell 47,5 Prozent auf 49,25 Prozent.
"Es kann nicht sein, dass wir auf Teufel komm raus auf null gefahren werden", sagt Edi Schell. "Die Ortsgemeinden können nicht mehr." Er plädiert dafür, die bisherige Umlage beizubehalten - schließlich gehe es da nur um einen Fehlbetrag von gut 110 000 Euro. Ewald Hansen pflichtet ihm bei, er halte es "für nicht in Ordnung, wie die Kreisverwaltung mit den Ortsgemeinden umgeht". Das sehen viele ähnlich - am Ende aber wird der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen, wenn auch unter allerseits bekundeten Schmerzen.