Der Weg zur Eheschließung

Die formalen Hürden für die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zum 1. Juli 2014 sind inzwischen erfüllt. Nun muss der weitere Fahrplan bis zur nächsten Kommunalwahl festgelegt werden. Möglichkeiten, mittel- und langfristig zu sparen, sehen die beiden Bürgermeister insbesondere bei den Personalkosten.

Bitburg/Kyllburg. Die wichtigste Etappe auf dem Weg zur neuen Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land ist erreicht: 62 der insgesamt 72 Ortsgemeinden in der VG Bitburg-Land sowie in der VG Kyllburg haben der freiwilligen Fusion zugestimmt und damit das Zusammengehen zum 1. Juli 2014 besiegelt (siehe Extra).
Kommunal reform


Im Frühjahr 2014 werden die Wahlberechtigten im Bitburger Land und in der Waldeifel den neuen VG-Rat wählen - dann, wenn ohnehin die 2009 begonnene Wahlperiode der beiden VG-Räte in Bitburg-Land und Kyllburg abgelaufen ist.
Was passiert bis zur Kommunalwahl2014?
Fest steht, dass die Verwaltungen der beiden noch bestehenden Verbandsgemeinden bis zur endgültigen Fusion eng zusammenarbeiten werden. "Wir werden nicht jeder unser eigenes Süppchen kochen", versichert Josef Junk, Bürgermeister der VG Bitburg-Land. In der kommenden Woche gibt es ein erstes Gespräch zwischen den beiden Bürgermeistern, bei dem ein Fahrplan für das weitere Vorgehen festgelegt werden soll. Dabei gehe es vor allen Dingen um "organisatorische Weichenstellungen", sagt sein Kyllburger Kollege Rainer Wirtz. Ein Interimsausschuss aus Vertretern beider Verwaltungen soll gebildet werden, dessen Aufgabe es sein wird, Detailfragen zu klären. Fragen wie etwa die Suche nach einer Lösung für das Schloss Malberg, aber auch das Zusammenspiel der beiden Verwaltungsstandorte: Klar ist, dass neben dem Hauptsitz der neuen VG in Bitburg auch in der Stadt Kyllburg eine Verwaltungsstelle bestehen bleibt. Welche Organisationseinheiten aber an welchem Standort angesiedelt werden, ist noch unklar. "Uns ist aber daran gelegen, dass wir weiterhin bürgernahe Dienstleistungsangebote an beiden Standorten vorhalten", betont Wirtz. Darüber hinaus sollen in dem Interimsausschuss größere Investitionen, die bis zur Kommunalwahl 2014 anstehen, besprochen werden.
Wer führt die neue VG?
Mit In-Kraft-Treten der neuen VG braucht diese auch einen neuen Bürgermeister. Die beiden amtierenden VG-Chefs müssen daher bei der Kommunalwahl 2014 für diesen Posten kandidieren, wollen sie weiterhin Verwaltungsoberhaupt bleiben. Es können sich aber auch andere Kandidaten bewerben. "Ich stelle mich auf jeden Fall zur Wahl", sagt Junk, "und ich gehe davon aus, dass ich der Kandidat der SPD sein werde." Verhaltener äußert sich sein CDU-Kollege Wirtz: "Ich halte mir in Sachen Kandidatur alle Optionen offen." Gesetzlich geregelt ist, dass Junk und Wirtz auch bei einer Wahlniederlage bis zum Ablauf ihrer Amtszeit - Junk ist bis 2018 gewählt, Wirtz sogar bis 2020 - als hauptamtliche Beigeordnete weiterbeschäftigt werden können. Eine VG, die dann rund 25 000 Einwohner hätte - was sich auch auf das Gehalt des künftigen Bürgermeisters und hauptamtlichen Beigeordneten auswirken wird: Dem Beigeordneten winkt ein monatliches Grundgehalt von bis zu 6470,31 Euro - und damit mehr, als etwa der Bürgermeister der VG Kyllburg mit ihren knapp 8000 Einwohnern derzeit verdient. Der Bürgermeister der neuen VG Bitburger Land erhält ein monatliches Grundgehalt von bis zu 7252,45 Euro.
Wo kann gespart werden?
In der Übergangsphase rechnen beide Bürgermeister kurzfristig nicht mit signifikanten Einsparpotenzialen. Mittel- und langfristig kann laut Wirtz insbesondere durch die "Optimierung der Strukturen und Abläufe im Personalbereich" gespart werden, auch wenn der Kyllburger VG-Chef betont, dass es "keine betriebsbedingten Entlassungen" geben wird. Junk verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf das Gutachten der Uni Trier, in dem die Fachleute bei einer Fusion der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land ein Einsparpotenzial von sechs Stellen errechnet hatten. "Bei durchschnittlichen Kosten von 50 000 bis 60 000 Euro pro Stelle würde das allein einen Betrag von mindestens 300 000 Euro jährlich ausmachen", sagt Junk. Für ihre 41,4 Stellen (inklusive VG-Werke) zahlt die VG Kyllburg derzeit im Jahr 2,3 Millionen Euro, bei der VG-Verwaltung Bitburg-Land sind es bei 94,71 Stellen (inklusive Werke) rund 4,8 Millionen Euro.Extra

Ende Juni hatten die beiden Räte der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg der freiwilligen Fusion ihren Segen gegeben. Die Ortsgemeinderäte in den 72 Ortsgemeinden befassten in den Monaten August und September mit dem Thema. In der VG Bitburg-Land stimmten 47 Ortsgemeinden (mit 16 002 Einwohnern) der freiwilligen Fusion zu, vier Ortsgemeinden (mit 1052 Einwohnern) lehnten sie ab. In der VG Kyllburg votierten 15 Ortsgemeinden (mit 5151 Einwohnern) für den Zusammenschluss, während die Stadt Kyllburg und fünf Gemeinden (mit insgesamt 2763 Einwohnern) nicht zustimmten. Da jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der VG Kyllburg und der VG Bitburg-Land zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinden wohnt, ist die freiwillige Fusion besiegelt. neb

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