Die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung in Kyllburg sah nach reinen Formalien aus, barg jedoch wider Erwarten Zündstoff. Im ersten Nachtragshaushaltsplan 2004 hatte die Stadt 838 000 Euro an Krediten zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt vorgesehen. Von diesem Gesamtbetrag genehmigt die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm jedoch nur 57 030 Euro (siehe Hintergrund: "Was Kyllburg darf") . Die Genehmigung der restlichen 780 970 Euro wird bis auf weiteres zurückgestellt. Dabei geht es um drei Posten: Grunderwerb und Planung des Neubaugebiets "Beim Schodenbrunnen" (520 000 Euro), Umgestaltung Hochstraße (40 000 Euro) und Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (220 970 Euro)."Eklatante Verstöße gegen geltendes Recht"

Am östlichen Stadtrand soll Kyllburg wachsen. Dort will die Stadt rund 40 Baugrundstücke schaffen. Die im zweiten Nachtragshaushalt 2000 eingestellten Kredite zum Grunderwerb und zur Entwässerung sind aber bis heute nicht genehmigt. Die Kommunalaufsicht forderte bereits im Oktober 2000 schriftlich eine detaillierte Bedarfsanalyse sowie eine Verkaufspreis-Kalkulation. Bis zur Aufklärung der "eklatanten Verstöße gegen geltendes Recht" setzt die Verwaltung auch die Entscheidung über neue Kredite zur Fortführung der Maßnahme aus. Zweiter Kritik-Punkt: Im Vorgriff auf eine umfassende Neugestaltung der Hochstraße hatte der Stadtrat die Aufstellung von Pollern gegen wildes Parken beschlossen (der TV berichtete). Wegen der hohen Schulden der Stadt fordert die Kommunalaufsicht eine genaue Überprüfung. Im dritten Posten fasst die Verwaltung Maßnahmen zusammen, deren Finanzierung nicht oder nicht rechtzeitig sichergestellt wurde. Haushaltsgrundsätze seien dabei "sträflich vernachlässigt" worden (siehe Hintergrund: "Das steht im Gesetz") . "Wir erwarten daher eine detaillierte Stellungnahme zu jeder einzelnen Position und die Darlegung der konkreten Ursachen für die entstandenen Fehlbeträge", schreibt Geschäftsbereichsleiterin Gisela Mayer-Schlöder. Im Stadtrat schlugen die Wellen unter der Sitzungsleitung des neuen Stadtbürgermeisters Winfried Müller (parteilos) hoch. "Ich habe gedacht, mich trifft der Schlag", sagte Georg Zahnen (CDU). "Warum werden Altfehlbeträge von 1991 erst jetzt abgewickelt? Das kann und darf nicht sein", wetterte Thomas Reißen (CDU). Beigeordneter Rainer Pint (CDU) erklärte, er habe in der vergangenen Legislaturperiode nie ein Haushaltsgenehmigungsschreiben gesehen, obwohl er sogar Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewesen sei. Albert Weber, Büroleiter der Verbandsgemeinde-Verwaltung, war intensiv um Aufklärung bemüht. Er stellte zunächst fest, dass alle Maßnahmen vom Stadtrat beschlossen und mit entsprechender Kreditfinanzierung in den Haushaltsplänen verzeichnet seien. Zwar seien einige Kredite nie genehmigt und aufgenommen worden. Statt dessen seien die Projekte über Kassenkredite zwischenfinanziert worden. "Ein Verfahren, das aber durchaus üblich ist", sagte Weber. Es bleibe zu klären, warum die alten Fehlbeträge nicht eher "schlussfinanziert" wurden und erst im aktuellen Nachtragshaushalt auftauchen. Die Verbandsgemeinde-Verwaltung wird eine Stellungnahme ausarbeiten, die sie neben der Kommunalaufsicht auch dem Rat vorlegen wird. Zur angeblich fehlenden Information des Rats in vorigen Legislaturperioden teilte Weber mit, Stellungnahmen der Kommunalaufsicht zu Haushaltsplänen reiche die Verbandsgemeinde-Verwaltung grundsätzlich an den Stadtbürgermeister weiter. Müllers Vorgänger Otto Böcker (CDU) weilt ebenso wie Bürgermeister Bernd Spindler (SPD) im Urlaub, eine Stellungnahme war deshalb nicht einzuholen.