Die Akzente setzt jeder anders
In der Verbandsgemeinde Bitburg-Land gibt es derzeit sieben Gemeinden, die darauf warten, im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms bei geplanten Projekten vom Land unterstützt zu werden. Hinzu kommen drei Schwerpunktgemeinden, die bei der Förderung besonders berücksichtigt werden sollen. Doch wo in Mainz die Schwerpunkte gesetzt werden, spielt in Bitburg kaum eine Rolle.
Bitburg. "Im Moment gibt es ein erhöhtes Aufkommen an Schwerpunktgemeinden in Bitburg-Land. Das ist erfreulich, aber ich finde nicht, dass diese Gemeinden bevorzugt behandelt werden sollen." Mit diesen Worten reagierte Jürgen Backes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, im Rahmen der jüngsten Ratssitzung auf eine Anfrage von Monika Fink. Die aus der Schwerpunktgemeinde Idesheim stammende Landtagsabgeordnete zeigte sich nämlich verwundert darüber, dass die vom Land gesetzten Akzente bei der Vergabe von Zuschüssen vor Ort anscheinend keine Rolle spielen.
Sonderstellung ignorieren, bis Mainz anderes fordert
"Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde acht Jahre auf einen Zuschuss wartet und dann von einer Schwerpunktgemeinde überholt wird", rechtfertigte Backes das Ignorieren dieser Sonderstellung. Sollte das allerdings vom Ministerium so gewünscht sein, so werde er sich danach richten. "Das möchte ich dann allerdings auch rechtsverbindlich vorliegen haben", fügte er hinzu.
Seitdem sind mittlerweile vier Wochen vergangen. Doch dass Backes in der Zwischenzeit aus Mainz ein Schreiben mit "rechtsverbindlicher" Aufforderung bekommen hat, ist eher unwahrscheinlich.
"Es gibt von Seiten des Landes keine strikten Vorgaben bezüglich der Vergabe von Zuschüssen, und es wäre ja auch unmöglich, das von Mainz aus zu steuern", sagt Rolf Braun, Mitarbeiter im Dorferneuerungsreferat des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Das sei vielmehr Aufgabe des Landkreises, da dieser für die Verteilung der Landeszuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm zuständig sei. Einen gesonderten Topf, aus dem Schwerpunktgemeinden bedient würden, gebe es nicht. "Da muss man einen guten Zwischenweg finden", sagt Braun.
"Eine bevorzugte Behandlung besteht bei anerkannten Schwerpunktgemeinden darin, dass das Land nicht nur Einzelprojekte, sondern auch umfassende, ganzheitlich angelegte Konzeptionen finanziell unterstützt", erklärt Waltraud Weber von der Kreisverwaltung. Zudem würden Kosten für Planung und Beratung übernommen. Der Rest hänge davon ab, welche Projekte aus Sicht des Kreises und der Verbandsgemeinden am dringendsten seien. Ein Recht auf einen der obersten Plätze in der Prioritätenliste haben Schwerpunktgemeinden demnach also nicht. Josef Junk, Ortsbürgermeister der Schwerpunktgemeinde Idenheim, ist darüber aber auch ganz froh. "Für das Verhältnis zu den anderen Dörfern wäre es nicht gut, wenn die Schwerpunktgemeinden Idenheim, Idesheim und Wolsfeld jetzt zuerst bedient würden", sagt er. Und im Fall seiner Gemeinde wäre das besonders unglücklich. Denn auf der Prioritätenliste der Verbandsgemeinde Bitburg-Land steht derzeit ein anderer Posten ganz weit oben: der Nachbarort Trimport.
