Die Arbeit im Landtag ist schwieriger geworden

BITBURG. Die Freien Demokraten haben sich am Sonntag zu einer Mitgliederversammlung im Hotel Eifelbräu in Bitburg getroffen. Die Vorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska freute sich über zwölf neue Mitglieder. Sie sucht stärkeren Kontakt zu Parteifreunden in Luxemburg.

 Familiäre Runde bei der Jahresmitgliederversammlung der FDP im Hotel Eifelbräu in Bitburg. MdB Edmund Geisen (stehend) informierte die Mitglieder aus Sicht der Bundespolitik. TV-Foto: Rudolf Höser

Familiäre Runde bei der Jahresmitgliederversammlung der FDP im Hotel Eifelbräu in Bitburg. MdB Edmund Geisen (stehend) informierte die Mitglieder aus Sicht der Bundespolitik. TV-Foto: Rudolf Höser

Die neuen Mitglieder waren zwar nicht alle zur Mitgliederversammlung gekommen, in der Partei aber herzlich aufgenommen. Rund zwei Dutzend der 89 Mitglieder der FDP im Landkreis Bitburg-Prüm kamen zum Sonntagnachmittagskaffee nach Bitburg. So war es die gewohnte, familiäre Atmosphäre, die in der Runde herrschte. Informationen gab es über die Arbeit auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. "Die FDP denkt weiter voraus, das vermisse ich derzeit in der Politik der großen Koalition. Die Reformen bei Gesundheit und am Arbeitsmarkt sind halbherzig", sagte Edmund Geisen als Bundespolitiker. Anmerkungen machte er zu ausgewählten Themen wie der Gesundheits- und Rentenpolitik. Das Problem mit der Kassenführung

Geisen spricht sich für eine Grundversorgung im Gesundheitswesen aus. Wer mehr Absicherung wolle, könne sich das dazu kaufen. "Wer Mindestlöhne fordert, muss sich fragen lassen, ob wir die Tarifautonomie noch brauchen", stellte Geisen in den Raum. Er forderte, die Arbeitsverwaltung zu dezentralisieren. "Diese Aufgaben müssen dezentralisiert und auf Kreisebene geleistet werden. Dort kennt man die Menschen und deren Probleme vor Ort am besten", so Geisen. "Dinge, die nicht funktionieren, müssen geändert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die FDP-Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech bemerkte, dass die Arbeit im Landtag erheblich schwieriger geworden ist. "Die SPD kann regieren, wie sie möchte und lässt alle anderen das auch spüren", so Morsblech. Engagiert setzte sie sich für den Erhalt der Hauptschulen ein. "Ein Hauptschüler ist kein schlechter Gymnasiast." Sie forderte die Stärkung in den Kernfächern Mathematik und Deutsch. Die Vorbereitung auf das Berufsleben müsse stärker ausgebaut werden. "Der Hauptschulabschluss muss die Eintrittskarte in das Berufsleben bleiben", forderte die Landespolitikerin. Die Kreisvorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska zog auf Kreisebene eine positive Bilanz. Sie mahnte kritische Betrachtung zum Thema Biogasanlagen im Landkreis und im Land an. "Gibt es ein vernünftiges Flächenmanagement, und wie ist die Entwicklung mit der Artenvielfalt mit Blick auf die EU-Richtlinie vereinbar", fragte Niewodniczanska. Schwierigkeiten macht offensichtlich die Kassenführung vor Ort. Die Kreispartei muss ihre Ein- und Ausgaben über ein externes Buchungssystem abwickeln. Weil es hier erhebliche zeitliche Verzögerungen gibt, ist die Nachvollziehbarkeit vor Ort nicht ohne weiteres möglich. Aus diesem Grund wurde die abschließende Beratung und Beschlussfassung und damit auch die Entlastung des Vorstands vertagt.

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