Aus dem Archiv (Februar 2019) Die Bitburger Hängepartie, die alle nervt
Bitburg · So, wie es am Bitburger Beda-Platz läuft, beziehungsweise vielmehr nicht läuft, geht es auch für den Stadtrat nicht weiter. In dem Gremium hagelte es Kritik am Vorgehen.
Ort des (Nicht-) Geschehens: Bitburgs Beda-Platz, der hauptsächlich zum Parken genutzt wird. Daran soll sich auch nichts ändern. Außer, dass vor Kreissparkasse (Bildmitte) und der links davon geplanten Bit-Galerie eine größere Freifläche für Gastronomie, Grün und Bänke entstehen soll.
Foto: e_bit <e_bit@volksfreund.de>Was ist nur los in Bitburg? Da kommt nach Jahrzehnten des Stillstands endlich Bewegung in die Entwicklung des Beda-Platzes. Aber anstatt, dass sich dort tatsächlich mal was entwickelt, steht man irgendwie wie in Schockstarre auf der Bremse. Dabei könnte sich an diesem zentralen Fleck Innenstadt richtig was tun. Schluss mit Hinterhof-Charme, Weg frei für mehr Stadtleben. Doch derzeit ist der Weg für die beiden Großprojekte, die dort geplant werden, blockiert.
Weder für das Einkaufszentrum Bit-Galerie noch für das 34-Einheiten-Wohnhaus gibt es Baurecht. Alles steht und fällt mit einem Verkehrskonzept. Das wird seit einem Jahr händeringend gesucht – ward aber noch nicht gefunden. Jedenfalls keine Variante, die von allen Akteuren mitgetragen wird.
Die Verkehrsplaner wollen sicherstellen, dass die Autos zur und von der Bit-Galerie problemlos rollen können. Und das ist nicht so einfach, weil es nach Ansicht des Büros Vertec wie auch des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Gerolstein schon heute Knotenpunkte gibt, die am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind – etwa der Kreisverkehr Neuerburger Straße/Brodenheckstraße oder die Kreuzung Zangerles Eck.
Natürlich gibt es Lösungsvorschläge, wie der Verkehr geregelt werden könnte. 13 Planfälle wurden in einem Gremium mit Verkehrsexperten, Verwaltungsfachleuten und Projektentwicklern durchexerziert. Davon, dass hier nichts passiert sei, kann also keine Rede sein. Nur passt es eben nicht. Noch nicht.
Mal hapert es daran, dass die errechneten Verkehrszahlen darauf schließen lassen, dass es zu Rückstaus an schon jetzt belasteten Knotenpunkten kommen wird, mal müssten Grundstücke mit Straßen durchschnitten werden, auf denen die Eigentümer andere Pläne haben. Etwa die Kreissparkasse, der der Beda-Platz gehört, und die diesen schöner gestalten will – und sich deshalb gegen eine Straße mitten über den Platz wehrt (der TV berichtete). In dieser Gemengelage einen Kompromiss zu finden, ist nicht ganz einfach.
Und deshalb ist es eben auch – anders als vom Bürgermeister noch im Dezember angekündigt – auch nicht geglückt, für die erste Ratssitzung in 2019 ein beschlussfähiges Verkehrskonzept vorzulegen. „Wir haben da nach dem jüngsten Gespräch erneut einige Punkte zu klären, bevor wir eine konsensfähige Lösung präsentieren können“, sagte Joachim Kandels, der Rat und Bauausschuss deshalb vorschlug, den Tagesordnungspunkt „Städtebauliche Entwicklung Beda-Platz-Carre“ abzusetzen. Dem stimmte die Mehrheit schließlich auch zu – allerdings erst im zweiten Anlauf und nachdem ein paar grundsätzliche Worte zum Thema gewechselt wurden.
Zunächst war es Thomas Barkhausen (SPD) ein Anliegen klar zu machen, dass der Rat für diese Hängepartie rund um das Baurechtsverfahren für den Bereich Beda-Platz nichts kann: „Das muss auch in der Öffentlichkeit deutlich werden. Wir haben daran keine Schuld.“ Im Gegenteil: Rat und Gremien sind von dem mangelnden Fortschritt selbst alles andere als angetan. Barkhausen mutmaßte in der Sitzung: „Man könnte den Eindruck bekommen, dass man hier von einigen Akteuren hinter die Fichte geführt werden soll oder die Beteiligten haben ihr Projekt einfach nicht durchdacht.“
Kritik am Vorgehen gab es von der Liste Streit. Für die sagte Winfried Pütz: „Das ist schon sehr sportlich, dass man uns hier erst in der Sitzung, in der wir ursprünglich hätten über das Verkehrskonzept beschließen sollen, überhaupt mal zeigen will, welche Varianten denn zur Diskussion stehen.“ So sei es ja überhaupt nicht möglich, eine Entscheidung von solcher Tragweite wenigstens mal in eine Fraktionssitzung vorzuberaten. Für Pütz steht fest: „Man kann nicht erwarten, dass ein solches Konzept in der gleichen Sitzung, in der es vorgestellt wird, auch beschlossen wird.“
Die gleiche Meinung vertreten auch die Grünen: „Da müssen wir Gelegenheit bekommen, drüber nachzudenken“, sagte Bernd May. Und Jürgen Weiler (CDU) findet ohnehin eine Diskussion über 13 Planfälle nicht leistbar: „Da muss vorher eine Auswahl getroffen werden, was aus verkehrstechnischer Sicht überhaupt in Frage kommt.“
Bürgermeister Kandels erklärte, dass die Fraktionen am Freitag noch entsprechende Sitzungsunterlagen mit einer Präsentation der möglichen Varianten für die Verkehrsführung bekommen hätten. Wenn, ja wenn am Freitag nicht der angestrebte Kompromiss in der Sitzung der Projektverantwortlichen und Verkehrsplaner geplatzt wäre. Für Kandels offenbar völlig überraschend: „Ich bin davon ausgegangen, dass wir das hinbekommen.“
Die Situation, so wie sie nun ist, findet auch die Freie Bürgerliste (FBL) nicht glücklich. „Ich finde das sehr unbefriedigend, dass wir darüber heute immer noch nicht beraten können. Wir hängen hier ja nun schon seit mehr als zwei Jahren fest“, sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Böttel. Er räumte allerdings auch ein, dass es natürlich nichts bringe, hier nun gegen den ausdrücklichen Wunsch der Projektverantwortlichen irgendwas zu beschließen, was später dann sowieso keinen Bestand hat.
Genau aus dem Grund hatte Kandels dem Rat vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen: „Es gibt neue Erkenntnisse, die wir mit den Projektentwicklern und Grundstückseigentümern abstimmen müssen, bevor wir die hier vorstellen können. Ich kann das heute hier nicht präsentieren, das wäre nicht fair.“ Die ganze Sache ist und bleibt also hoch sensibel.
Nachdem sich die Verwaltung darauf eingelassen hat, dass die möglichen Varianten im Bauausschuss am 13. Februar vorberaten und anschließend dann erst im Stadtrat am 21. Februar beschlossen werden, willigte auch die Liste Streit ein, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dagegen waren SPD und Grüne.
Hinter den Kulissen wird nach TV-Informationen auch eine Variante mit Innenstadtring durchgerechnet. Ein Ring-Revival in Bitburg? Der linksdrehende Einbahnring um die Innenstadt wurde 2015 wegen Protesten aus der Bevölkerung und der im Vergleich zur vorherigen Situation gestiegenen Unfallzahlen sang- und klanglos abgeschafft.
