Die einen wollen raus, die anderen rein

Bitburg · Eine halbe Million Euro hat der Eifelkreis bisher in die Flugplatz Bitburg GmbH gesteckt. Nun ist Schluss. Der Kreistag hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Anteile des Eifelkreises von 38 Prozent an der verlustreichen Gesellschaft der Stadt Bitburg zu verkaufen. Die Stadt will ihren Einfluss in der GmbH ausbauen.

Das war's: Mehr als zehn Jahre hat sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm als Gründungsmitglied in der Flugplatz Bitburg GmbH engagiert, die als vorrangiges Geschäftsziel den Ausbau des Flugplatzes zum Industrie- und Frachtflughafen hat. Doch das Projekt ist gescheitert. Frank Lamparski, der dafür ab 2010 an vorderster Front gekämpft hat, hat es nicht geschafft, die Investoren für den von ihm geplanten 400 Millionen Euro teuren Ausbau zu finden. Infolge dieses geplatzten Geschäfts ist die Stimmung in Kreis und Stadt, die beide Anteile an der GmbH halten, gekippt - allerdings mit unterschiedlichem Ergebnis.
Während der Kreistag bereits im Mai 2012 beschlossen hat, dass er aus der GmbH raus will, hat sich im Stadtrat Bitburg im Juni 2012 abgezeichnet, dass die Mehrheit lieber einen Fuß in der Tür behalten würde, um mitgestalten zu können, was rund um die Landebahn passiert. So stimmte der Stadtrat Ende Juni 2012 dafür, seine Anteile von rund 16 Prozent zunächst nicht zu verkaufen.

Zuletzt hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. April den großen Einstieg in die GmbH vorbereitet und entschieden, auch die Anteile des Eifelkreises wie auch die von Frank Lamparski zu erwerben, um in der Gesellschaft das Sagen zu haben (der TV berichtete). Wegen dieses aktuellen Stadtratsbeschlusses hat der Kreistag, der seine Anteile eigentlich bei einer europaweiten Ausschreibung zum Verkauf anbieten wollte, erneut über das Thema beraten. Ergebnis: Bei sechs Enthaltungen (FDP, Grüne sowie einzelne Mitglieder von SPD und FWG) und einer Gegenstimme (Linke) wurde entschieden, an die Stadt Bitburg zu verkaufen. Der Verkehrswert der Anteile beläuft sich nach einem Gutachten auf gut 20 000 Euro. Sollte dieser Verkauf scheitern, wird der Kreis seine Mitgliedschaft in der GmbH fristgerecht Ende Juni kündigen.
Keine Anteile, keine Verluste


Scheitern könnte der Verkauf insofern, als noch eine Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aussteht. Die Behörde muss zunächst noch prüfen, ob sie es der Stadt Bitburg gestattet, dass diese die Anteile des Eifelkreises erwirbt. Offen ist auch, wie es mit den ehemaligen Anteilen von Frank Lamparski von rund 40 Prozent weitergeht. Zwar hat Lamparski dem Entzug seiner Anteile zugestimmt, doch ob diese nun versteigert oder verkauft werden - und zu welchem Preis, ist ebenfalls unklar. Aber das ist nun nicht mehr das Problem des Kreistags, sondern Sache der Stadt Bitburg, die mit den Kreisanteilen 54 Prozent an der GmbH halten würde. Während der Kreis ab 2013 keine Verluste der GmbH mehr mittragen muss, hätte die Stadt, die rund 20 000 Euro im Jahr gezahlt hat, im Schnitt 45 000 Euro pro Jahr mehr auf dem Buckel. Ob das im Sinne der ADD ist, soll bis Juni geklärt sein.

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