Die geplatzte Fusion und die Folgen
Der nach dem Platzen der Sparkassen-Fusion entfachte Diskussions-Tornado hat in die politische Landschaft des Eifelkreises eine Schneise der Verwüstung gerissen. Vor dem Eintritt in die Sommerpause äußern sich die großen Fraktionen allerdings zurückhaltend.
Bitburg. Der Juni 2007 wird in die Annalen der Bitburg-Prümer Kreispolitik eingehen. Der Grund: das Scheitern der bereits so gut wie sicher geglaubten Fusion zwischen der Sparkasse Trier und der Kreissparkasse (KSK) Bitburg-Prüm. Dabei hatte alles relativ harmlos begonnen. Zwar gab es von Beginn an Störfeuer aus der FWG, und auch in Teilen der Union knirschte es im Gebälk. Gleichwohl sah es gut eine Woche vor der legendären Kreistagssitzung am 28. Juni noch so aus, als hätten Landrat Roger Graef (CDU) und KSK-Chef Ingolf Bermes alle Kritiker überzeugt, zumindest in der Sache. Umschwenken lässt Fusion platzen
Wäre da nicht noch eine andere Sache gewesen, nämlich die Entscheidung des Stadtrats Trier, der kurz vor der Sparkassen-Ziellinie der Bitburger Flugplatz GmbH die Gefolgschaft versagte. Und das bedeutete nichts anderes als Wasser auf die Mühlen all derer, die ihre Entscheidung pro Fusion ohnehin nur mit der Faust in der Tasche getroffen hätten und deshalb noch einmal schnell umschwenkten; zunächst im Verwaltungsrat der KSK, wenige Tage später auch im Kreistag Bitburg-Prüm. Eine tragende Rolle spielte GmbH-Aufsichtsratschef Michael Billen, der nicht nur die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion für ein Einfrieren der Gespräche mit Trier hinter sich brachte, sondern auch die FWG auf seiner Seite wusste. Ein paar Enthaltungen aus SPD und CDU genügten, um die Fusion endgültig zum Platzen zu bringen. Das politische Unwetter, das sich daraufhin entlud, hat derweil Spuren hinterlassen. Besonders und vollkommen überraschend traf es die SPD. Seitdem bekannt wurde, dass Fraktionschef Bernd Spindler seinen Vorsitz ruhen lässt, rätseln selbst hartgesottene Parteigenossen, was denn wohl der Grund sein soll. Während Spindler am Donnerstag auf erneute TV-Anfrage noch immer "keinen Erklärungsbedarf" sah, sagte Fraktionskollege Horst Büttner, ihm sei das vorläufige Niederlegen des Amts gar nicht mitgeteilt worden. Er habe davon aus dem Volksfreund erfahren. Im "Ruhenlassen" des Amtes sieht Büttner indes eine Entscheidung von symbolischer Bedeutung. Immerhin sei Spindler ja nach wie vor irgendwie offiziell Fraktionschef. Einen anderen gebe es jedenfalls nicht. Büttner: "Wenn er zurückgetreten wäre, hätte ich es ja wohl erfahren."In der CDU-Fraktion gehe es nicht drunter und drüber wie bei den Kollegen der SPD, meint unterdessen Michael Billen. Zwar habe es in Sachen Fusion zwischen ihm und Fraktionschef Patrick Schnieder grundlegend unterschiedliche Auffassungen gegeben, jedoch keine persönlichen Querelen. Billen: "Wir haben einen hervorragenden Fraktionsvorsitzenden." An der weiteren Zusammenarbeit mit ihm werde sich nichts ändern. Die Fraktion sei intakt.Rede von Spindler sorgt für Ärger
Nach wie vor echauffiert sich Michael Billen über die Rede Bernd Spindlers in besagter Kreistagssitzung. Darin hatte der SPD-Mann Billen heftig angegriffen und ihm unter anderem vorgeworfen, die Region zu spalten, den Eifelkreis zu blamieren und ein Trauerspiel zu inszenieren. Billen hatte die Anschuldigungen noch am Abend zurückgewiesen (der TV berichtete). Nun glaubt er, diese Rede sei einer der Gründe, warum Spindler die Brocken habe hinwerfen müssen. Die meisten Bäume zum Kippen brachte unterdessen der Fusions-Tornado, der am Wochenende nach der Entscheidung von Trier-Saarburgs FWG-Mann Hugo Kohl entfacht worden war. Dafür, dass er Michael Billen mit dem NS-Regime in Verbindung brachte, habe er sich noch immer nicht entschuldigt, sagte Bitburg-Prüms FWG-Fraktionschef Rudolf Rinnen am Donnerstag. Ansonsten lobte Rinnen die "klare Linie" seiner Fraktion mit Blick auf die Sparkassen-Debatte. Selbst, wenn das eine oder andere Mitglied für die Verschmelzung gestimmt hätte, sei der Zusammenhalt der Fraktion nicht in Gefahr gewesen. Während Michael Billen nun davon ausgeht, dass sich hinsichtlich des Fusionsangebots an die KSK Daun die Landräte Roger Graef und Heinz Onnertz (parteilos) in Verbindung setzen, zielt Rudolf Rinnen auf fraktionsübergreifende Gespräche, an denen auch die Kollegen des Dauner Kreistags teilnehmen sollen. Rinnen: "Damit die Initiative nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von der Politik kommt."
