Die Hängepartie geht weiter

Jünkerath · Heinz-Peter Thiel, Landrat des Vulkaneifelkreises, Staatssekretär Jürgen Häfner, die Fraktionen im Kreistag und die Bürgermeister von Gerolstein, Hillesheim und der Oberen Kyll haben sich in Jünkerath zum Gespräch über die Kommunalreform getroffen. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus.

Jünkerath. Große Runde zur Kommunalreform im Rathaus von Jünkerath - was hat sie gebracht? Zumindest das: Keine Zwangsfusion zwischen Hillesheim und der Oberen Kyll, wie Jürgen Häfner, Staatssekretär im Innenministerium, den Kommunalvertretern sagte.
Außerdem bleibe es bei der Zusage des Landes für eine finanzielle Unterstützung, falls man es doch noch einmal zu zweit oder zu dritt - also mit Gerolstein - versuchen wolle. Das gelte auch nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase.Kommunalreform


Die Obere Kyll darf auch mit der Verbandsgemeinde (VG) Prüm verhandeln, wenn auch vor Beginn der zweiten Reformstufe (von 2014 an) keine kreisübergreifenden Fusionen erlaubt werden sollen. Aber auch danach ist laut Häfner dafür "eine Zustimmung der beiden betroffenen Kreistage zwingend erforderlich". Die Vertreter der Dauner Kreistagsfraktionen gaben aber nicht unbedingt zu verstehen, dass diese von ihnen zurzeit zu erwarten sei.
So weit sei man aber auch noch nicht, sagt Landrat Heinz-Peter Thiel: Es sei ihm darum gegangen, alle an einen Tisch zu bringen und "offen und respektvoll" miteinander zu reden - und das sei gelungen. "Und zum zweiten, dass das Ministerium einmal den Rahmen für die weiteren Verhandlungen definiert. Dass da nicht jeder zufrieden nach Hause gegangen ist, liegt in der Natur der Sache. Aber man muss einfach noch einmal belastbar alle Optionen prüfen - inklusive Prüm."
Atmosphärisch gut und "sehr sachlich", so beschreibt Heike Bohn, Bürgermeisterin der VG Hillesheim, die Runde. Aber: "Die Hängepartie geht weiter. Entscheidungen werden weiter auf die lange Bank geschoben, weil nicht klar ist, wohin die Reise geht." Auch wenn man vereinbart hat, sich in einem halben Jahr noch einmal zu treffen, kann sie nicht absehen, was sich bis dahin ändern sollte: "Die Positionen liegen so weit auseinander, dass ich kaum eine Schnittmenge erkennen kann." Bohn bedauert, dass die Reform das nachbarschaftliche Miteinander der Kommunen beeinträchtigt hat: "Momentan sind wir keine Familie mehr, sondern nur noch eine Wohngemeinschaft." Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein hat vom Treffen in Jünkerath ebenfalls "keine neuen Erkenntnisse mitgenommen". Er gehe davon aus, dass "nichts passieren wird, bis die große Kreisreform kommt".
Stein ist Verfechter der Eigenständigkeit der VG Hillesheim und hat zusammen mit dem Walsdorfer Ortsbürgermeister Horst Kolitsch eine Aufkleberaktion "Pro Verbandsgemeinde Hillesheim" gestartet. Mit großer Resonanz: Laut Kolitsch sind die 250 Aufkleber vergriffen, "deshalb haben wir weitere 300 nachbestellt."
Alles verschoben? Für Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, ist das "ganz schlecht - wir haben alles darauf ausgerichtet, nächstes Jahr zu fusionieren. Wir verlieren jedes Jahr eine Million Euro, die wir dann über Steuererhöhungen reinbekommen müssten - was die Bürger gar nicht verstehen würden." Jürgen Häfner habe zwar mehrfach gesagt, das Land bevorzuge die Dreierfusion mit Hillesheim und Gerolstein. "Aber die wollen uns ja nicht. In Prüm könnten wir unsere Altschulden über die Umlage abbauen."
Das sehen offenbar mehr und mehr Ortsgemeinden in ihrer VG so: Mittlerweile ziehen weitere fünf Gemeinderäte eine Fusion mit Prüm und damit den Wechsel in den Eifelkreis vor, auch wenn dort die Bürger noch nicht befragt wurden.

"Alles für die Katz'" - Stimmen von der Oberen Kyll - Bürgermeister zeigen sich enttäuscht"Meinung

Pro Verhandlung: Fritz-Peter LindenKrampf!
Von wegen. Es hat ja wohl niemand erwartet, dass die sechs Dörfer mit einem freundlichen Händedruck in den Nachbarkreis verabschiedet werden - Bürgerwillen hin, Bürgerwillen her. Die Kreistagsfraktionen sind gut beraten, auf den Status quo zu pochen. Es kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass sie offenen Auges die Totenglocke für den Kreis läuten. Wehret den Abgängen! Zumindest so lange es noch geht. Eng wird es sowieso für den Kreis, aber man sollte nicht noch Vorschub leisten. s.sartoris@volksfreund.de

Kontra Verhandlung: Stephan SartorisKampf!So war das also in Jünkerath: Nein, es soll keine Zwangsfusion geben. Ja, ihr dürft mit Prüm verhandeln. Nein, fusionieren vorerst aber nicht. Probiert's doch noch mal zu dritt, auch wenn ihr das gar nicht wollt. Alles freiwillig natürlich. Die Kreisgrenzen aber bleiben - naja, bis nächstes Jahr. Und die Fraktionen im Vulkaneifel-Kreistag? Bibbern um ihren Kreis wie ein Glatzenträger um seine letzten drei Haare. Was man in den Gemeinden will, die ganze Arbeit, die dort bisher bei der Reform geleistet wurde, wird weggefegt. fp.linden@volksfreund.de

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