sehr geehrte Beigeordnete, Ortsvorsteher und Ratsmitglieder,

sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter und natürlich auch sehr geehrte Zuschauer,

ein stürmisches Jahr liegt hinter uns, das haben wir so wohl alle nicht kommen gesehen.

Die Zahlen die wir heute hier vorgelegt bekommen, wie immer hervorragend von Herrn Zimmer und seinem Team vorbereitet, geben leider wenig Anlass zu Freude. Dennoch wird die FDP Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan heute zustimmen.

Wie bereits zuvor werde ich als letzter Sprecher hier nicht zum wiederholten Male auf die Details eingehen, das haben meine Vorredner bereits zur Genüge getan.

Ich denke von politischer Seite besteht im Moment in den wichtigen Themen ein breiter Konsens. Dies möchte ich heute auch noch einmal gesondert positiv erwähnen, natürlich ist die FDP, als kleinste Fraktion, auf die Zusammenarbeit und Unterstützung der anderen angewiesen. Aber ich habe das Gefühl als würden wir aktuell guten Vorschlägen gemeinsam folgen, egal von welcher Seite sie kommen. Das gefällt mir sehr gut und ich denke nur so können wir unserer Aufgabe im Sinne der Stadt Bitburg am besten folgen.

Das einzige Thema wo wir allein auf weiter Flur waren, ist die Housing. Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu wenig Einfluss auf diese wichtige Stadtentwicklung haben; erste Anzeichen gibt ja Bereits das Thema Kita in der Housing. Bei der Bewerbung zur Landesgartenschau hat man gesehen, dass die Entscheidungsprozesse durch die vielen Gremien einfach zu lange dauern.

In Vorbereitung dieser Rede bin ich auf ein Zitat gestoßen:

„Du kannst die Wellen nicht anhalten, aber du kannst lernen, auf ihnen zu reiten“ (Joseph Goldstein)

Unsere Bundesregierung sollten wir uns sicher nicht zum Vorbild nehmen.

Aber auch wir haben meines Erachtens im vergangenen Jahr leider zu wenig getan. Die aktuelle Situation kann nicht Ausrede für alles sein.

Arbeitskreis Parken zum Beispiel, erste und letzte Zusammenkunft vor über einem Jahr!? Die „dringend“ benötigten neuen Automaten, die gewünschten innovativen Konzepte, zentrale, Bargeld- und Kontaktlose Zahlungsmöglichkeiten nicht nur zum Parken, auch für unsere Regiebetriebe… Leider ist nichts passiert.

Wir Liberalen predigen schon so lange von der Digitalisierung und besonders im vergangenen Jahr haben wir gesehen wie wichtig das Thema ist. Mangelhaftes oder nicht vorhandenes W-Lan an den Schulen, technisch veraltetes oder erst gar nicht vorhandenes Equipment, das hätte schon lange vorher erledigt werden müssen.

Wie kann es sein, dass wir auf dem Einwohnermeldeamt nur noch mit Termin erscheinen dürfen, aber darüber Wochen und Monate keinerlei Informationen finden und bis heute solche Termine nicht online vereinbaren können?

Auch ein Jahr später haben wir immer noch keine digitale Anmeldeplattform für sämtliche Kita Plätze der verschiedenen Träger in der Stadt Bitburg. Dieser FDP Antrag feiert in wenigen Wochen bereits seinen zweiten Jahrestag.

Endlich konnte der Digitalisierungsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen, wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Weiterhin hoffe ich auch, dass gewisse Investoren schnellstmöglich das Wellenreiten lernen und endlich am Köster und beim Müller & Flegel Gelände die Bagger rollen.

Die wichtigeren Bagger wären aber natürlich die an der Bit-Galerie. Wir sehen in der Bit-Galerie eine Chance, vielleicht sogar die letzte, für die Bitburger Innenstadt, hier muss unbedingt etwas passieren.

Berater waren im vergangenen Jahr auch ein leidiges Thema, mit Herrn Britten ist meines Erachtens ein sinnvoller Beratervertrag geschlossen worden, seine Arbeit wird, sobald die Stadthalle wieder zu einem normalen Betrieb zurückkehren darf, Früchte tragen, davon bin ich fest überzeugt.

Weniger überzeugt war ich vom Kita- uns Schulentwicklungsplan, hier liegt die Vermutung nahe, dass die Prognosen ebenso fehlerhaft sind, wie sie bereits einige Jahre zuvor waren. Dies bleibt abzuwarten.

Das Sportstättenkonzept halte ich schlicht und einfach für Zeit- und Geldverschwendung.

Der Ausblick in die Zukunft:

Für zusätzliche, freiwillige Leistungen fehlen leider aktuell die Mittel. Auch bei den Pflichtaufgaben müssen wir versuchen die naheliegenden und günstigsten Varianten zu finden.

Im Thema Schulen und Kita‘s heißt dies: Mittels zweier Übergangskita’s die Zeit bis zur, hoffentlich schnellen, Fertigstellung der Kita 2001 zu überbrücken und schnellstmöglich Zugriff auf die Kita in der Housing zu erhalten. Perspektivisch wünschen wir uns dann die Errichtung eines Kita- und Grundschulzentrum auf dem Gelände der Edith-Stein Hauptschule.

Viele Bürger sind auf der Suche nach Grundstücken in der Stadt Bitburg, aus dem Grund muss hier mit Nachdruck daran gearbeitet werden. Die Erfahrungen in Matzen haben gezeigt, dass die öffentliche Hand sowohl vom Faktor Zeit als auch wegen der hohen Kosten dazu nicht am besten geeignet ist. Auf Messenhöh‘ sollten wir uns noch einmal mit der Vergabe an einen Entwickler aus der freien Wirtschaft befassen, natürlich bei gleichbleibenden Entwicklungszielen.

Aber auch Gewerbe- bzw. Industriegrundstücke sind knapp, für viele ist der Flugplatz keine Option und vermutlich wird die Housing nicht schnell genug zur Verfügung stehen. Daher werden wir entsprechende Anträge in naher Zukunft einreichen.

Ich denke schlussendlich sollten wir den Blick nach vorne richten, von ein paar Wellen lassen wir uns nicht aufhalten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!“