"Die Irreler sind Bürger zweiter Klasse"

"Die Irreler sind Bürger zweiter Klasse"

Im Kampf gegen die Zwangshochzeit der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg setzen die Irreler CDU und FWG nun auf das Votum der Bürger: Am 28. April dürfen die Wahlberechtigten der VG Irrel in einem Bürgerentscheid über den Zusammenschluss abstimmen. Doch es ist keineswegs sicher, dass das Land das Ergebnis der Abstimmung im Sinne der Gegner der Fusion berücksichtigt.

Irrel."Sind Sie für eine Fusion der Verbandsgemeinde Irrel mit der Verbandsgemeinde Neuerburg?" Diese Frage dürfen die Bürger der Verbandsgemeinde (VG) Irrel am Sonntag, 28. April, im Rahmen eines Bürgerentscheids beantworten (der TV berichtete). Inwieweit das Land das Ergebnis der Abstimmung allerdings bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform berücksichtigen wird, ist derzeit ungewiss. Eine Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministeriums lässt allerdings erahnen, dass die Gegner der Zwangsfusion, die darauf setzen, dass auch ein Großteil der Irreler Bürger mit dieser nicht einverstanden ist, sich nicht allzu große Hoffnungen machen sollten. Zwar sagt Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, dass der Bürgerentscheid in Irrel "ein wichtiger Abwägungsgesichtspunkt in der Gesamtschau der geplanten Gebietsänderung zwischen den Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg" sei. Allerdings gehe es dem Land um das Gemeinwohl - und dieses ende "nicht zwangsläufig an den derzeit bestehenden Gemeindegrenzen".
Kommunal Reform



Zudem müsse unterschieden werden zwischen konstruktiven und nicht konstruktiven Bürgerentscheiden, betont Gehring. Bei Ersteren haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, neben ihrer Zustimmung oder Ablehnung des vom Land vorgesehenen Fusionspartners noch eine Alternative aufzuzeigen, mit welchem Partner ihre VG stattdessen zusammengehen sollte. In Irrel dagegen haben die Bürger nur die Möglichkeit, "Ja" oder "Nein" zur geplanten Fusion mit Neuerburg anzukreuzen - nach Auffassung des Innenministeriums ein nicht konstruktiver Bürgerentscheid. "Es ist einfacher, mit konstruktiven Gegenentwürfen umzugehen als mit der blanken Verweigerung", erklärt Sprecher Gehring die Haltung des Innenministeriums.
Eine Haltung, die insbesondere bei der CDU-Fraktion im Irreler VG-Rat nicht gut ankommt. "Da die Irreler nicht auf dem Silbertablett Alternativen zur Zwangsfusion präsentieren, sind die Stimmen der Bürger der VG Irrel weniger wert", kritisiert Fraktionssprecher Niko Billen, "sie sind also Bürger zweiter Klasse."
Insbesondere die vom Land beauftragten Gutachten der Universität Trier und von Professor Junkernheinrich haben nach Ansicht der CDU genügend Alternativen zu dem Zusammenschluss von Irrel und Neuerburg geliefert, über die man im Rahmen eines realistischen Gesamtkonzepts und einer Kreisreform nach der Kommunalwahl 2014 sprechen könne. Es sei nicht einzusehen, warum bei einigen rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden, die vom Land als reformbedürftig eingestuft wurden, bis 2019 nichts passiere. "Wir fordern gleiches Recht für alle betroffenen Verbandsgemeinden", sagt die stellvertretende CDU-Fraktionssprecherin Ursula Wilmsen.
Bei der FWG-Fraktion, die mit ihrem Antrag den Bürgerentscheid in der VG Irrel auf den Weg gebracht hatte, sieht man die Stellungnahme des Ministeriums gelassener. "In dieser Sache wurden bereits viele Aussagen getroffen und später wieder revidiert", sagt Sprecher Albert Heck, "ich hoffe aufgrund der Aussagen der Ministerpräsidentin schon darauf, dass der Stimme des Volkes Gehör geschenkt wird."
Bestätigt von der Aussage des Innenministeriums fühlt sich dagegen die Irreler SPD. "Wir hätten gerne gehabt, dass die Bürger mitentschieden hätten, wie es mit der Verbandsgemeinde Irrel weitergeht", sagt Fraktionschef Horst Zwank.
Doch der Vorstoß der SPD, schon 2012 eine Bürgerbefragung durchzuführen, sowie zuletzt der Versuch, den Bürgerentscheid um eine Alternativfrage zu erweitern, sei von CDU und FWG im VG-Rat abgelehnt worden. Ebenso der Wunsch seiner Partei, innerhalb der Freiwilligkeitsphase einen Fusionspartner zu finden. "Man will den Murks, den man bisher gemacht hat, dadurch legitimieren, dass man ein Bürgervotum hat und dem Land sagen kann: Seht her, unsere Bürger wollen das auch nicht" kritisiert Zwank, "dabei gab es im Vorfeld andere Möglichkeiten."Meinung

Geringe Aussagekraft
Sicherlich - man kann trefflich darüber streiten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Irreler zu einem früheren Zeitpunkt nach ihrer Meinung zu ihrem Wunschpartner bei einer Fusion ihrer Verbandsgemeinde zu befragen. Doch dieser Zug ist längst abgefahren, eine solche Diskussion daher müßig. Fakt ist, dass das Land einen Zusammenschluss von Irrel und Neuerburg plant. Die Irreler Wahlberechtigten diesbezüglich mittels eines Bürgerentscheids nach ihrer Meinung zu befragen, ist legitim: Schließlich sind solche Bürgerentscheide gesetzlich geregelt. Neu ist allerdings, dass das Land auf einmal zwischen konstruktiven und nicht konstruktiven Entscheiden unterscheidet. Eine Differenzierung, die gesetzlich nirgendwo festgelegt ist - auch wenn sie faktisch durchaus einleuchtend ist. Denn das, was bei einem Bürgerentscheid herauskommt, bei dem die Wahlberechtigten nur Ja oder Nein ankreuzen können, ist lediglich eine Antwort auf eine geschlossene Frage. Ein differenzierteres Bild vom Willen der Bürger, die möglicherweise zwar gegen die Fusion mit Neuerburg sind, aber vielleicht ja großteils für einen Anschluss an Bitburg-Land, bekommt man damit nicht. Die Aussagekraft des Irreler Bürgerentscheids ist also gering - und genau das ist es wohl, was das Land in seiner Stellungnahme deutlich machen will. Und damit ist wohl auch klar, welche Bedeutung das Votum für die Entscheidung des Landes haben wird: nämlich keine! n.ebner@volksfreund.deExtra

Der Bürgerentscheid ist in der Gemeindeordnung und im Kommunalwahlgesetz geregelt. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der insgesamt Stimmberechtigten beträgt. In der VG Irrel gibt es derzeit gut 7550 Stimmberechtigte. Hierzu zählen sowohl Deutsche als auch EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und mit Hauptwohnsitz in der VG Irrel gemeldet sind. Im Kommunalwahlgesetz ist geregelt, dass ein Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleichgestellt ist. neb

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