Die Kirche gibt weniger, das Land etwas mehr
Bitburg/Prüm · Auch wenn das Bistum in vielen Kindertagesstätten des Eifelkreises nach wie vor das Sagen hat, so zieht sich der kirchliche Träger bei der Finanzierung des Angebots immer stärker aus der Verantwortung. Aktuelles Beispiel sind die Personalkosten der Kita-gGmbH-Gesamtleitungen, die das Bistum nicht mehr komplett tragen will.
Erpressung wäre der falsche Begriff für das, was den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Eifelkreis Bitburg-Prüm zur Entscheidung vorgelegt wurde. In der Sitzungsvorlage über die Folgen aus den Sparbeschlüssen des Bistums Trier auf die Finanzierung der Kindertagesstätten heißt es: "Im Falle einer entsprechenden Zusicherung muss die Trägerschaft für keine kirchliche Einrichtung aufgegeben werden". Bereits 2004 hatte das Bistum aufgrund sinkender Kirchensteuereinnahmen beschlossen, bei den Kita-Ausgaben zu sparen, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Davon betroffen sind auch die Kindertagesstätten der katholischen Kita-gGmbH. Um 22 Prozent sollten die Personalkosten bis 2008 gesenkt werden. Das war der Plan. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, weshalb sich der Kreis notgedrungen dazu bereit erklärt hatte, sich entsprechend an den Personalkosten zu beteiligen. Um Personalkosten geht es auch diesmal wieder. Jedoch nicht um die des eigentlichen Kit-Personals, sondern um die der Gesamtleitungen.
Bislang hatte das Jugendamt des Eifelkreises, wie andere Jugendämter, die Auffassung vertreten, dass die Gesamtleitungen (im Eifelkreis gibt es drei dieser Stellen) in erster Linie Trägeraufgaben wahrnehmen, sodass deren Kosten auch vom Träger übernommen werden müssten. An dieser Auffassung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Doch weil das Bistum zwischenzeitlich einen weiteren Sparbeschluss gefasst hat, sollen nun auch diese Kosten von jährlich rund 230?000 Euro wie die übrigen Personalkosten auf alle Beteiligten, also Bistum, Land, Kreis, Gemeinden und Eltern, verteilt werden (siehe Extra). Dafür ist eine Zustimmung des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Ausschussmitglied Rosi Biwer lehnt eine Kostenübernahme für die Gesamtleitungen ab. "Ich habe ein Problem damit, dass ein Träger, der so wenig bezahlt, gleichzeitig den Kommunen aber kein Mitspracherecht einräumt", sagte Biwer. Auch Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels ist nicht froh über diesen weiteren Sparbeschluss des Bistums, stimmt aber, wie die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, einer entsprechenden Vereinbarung zu.
"Wir führen diese Diskussion auch bei uns in der Stadt", sagt Kandels. "Die Alternative wäre die, dass wir 100 Prozent zahlen", fügt er mit Blick auf den vom Bistum mehr oder weniger angedrohten Ausstieg aus dem Kita-Geschäft hinzu. Er werde dem Beschluss deshalb mit der "Faust in der Tasche" zustimmen. Unstrittig blieb in der Ausschusssitzung die Entscheidung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände vom Frühjahr, dass das Land rückwirkend 25 Millionen Euro an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zahlt. Grund für diese Vereinbarung sind die hohen Investitionen für den vom Bund geforderten Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Knapp über 485?000 Euro dieser Nachtragszahlung sollen jetzt in den Eifelkreis fließen. Und der Kreis wiederum möchte dieses Geld unter den Gemeinden aufteilen.
Allerdings nicht unter allen, sondern nur unter denen, die aufgrund der zeitweise unterschiedlichen Förderrichtlinien, einen höheren Anteil an den Ausbaukosten tragen mussten als andere Gemeinden.
EXTRA
An den Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten beteiligen sich der Träger, Eltern, das Land, der Kreis und die Gemeinden. Die Höhe des Anteils ist abhängig von der Betriebsstruktur. Im Fall der Kosten für die Kita-Gesamtleitungen, die bislang komplett vom Bistum übernommen wurden und nun auch auf alle Kostenträger verteilt werden sollen, sind für das Jahr 2017 rund 236?000 Euro veranschlagt.Ausgehend von dieser Summe spart das Bistum jährlich mehr als 214?000 Euro. Rund 78?500 Euro übernimmt davon der Eifelkreis. Der Rest wird über den Anteil des Landes und der Gemeinden sowie Elternbeiträge abgedeckt. Zum Einsatz kommen soll diese Neuverteilung bereits ab dem Jahr 2015. uhe
