Die Orte müssen mehr bezahlen

Die Verbandsgemeinde Speicher kann erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Allerdings hat der seinen Preis: Die Gemeinden müssen mehr Umlage bezahlen. Deshalb hat die SPD dagegen gestimmt.

Speicher. Den Haushaltsplan verabschieden: Was in den allermeisten Kommunen jedes Jahr für Heulen und Zähneknirschen sorgt, läuft in der Verbandsgemeinde (VG) Speicher meist recht friedlich ab. Denn der Haushaltsplan ist ausgeglichen.

So auch der für das Jahr 2011. Bei Gesamteinnahmen von 4 137 537 Euro bleibt unterm Strich sogar ein kleines Plus von 7000 Euro. Davon können andere Kommunen nur träumen. Und noch ein weiterer Haushalts-traum wird in Speicher Jahr für Jahr wahr: Die VG hat keine Kassenkredite. Das heißt, sie musste und muss keine Schulden machen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Die einzigen Kredite, die sie abzuzahlen hat, wurden aufgenommen, um die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Speicher zu finanzieren - 1,7 Millionen Euro. Und das Geld wird laut Bürgermeister Rudolf Becker durch die Einnahmen aus der Stromerzeugung wieder reinkommen.

2012 sollen Orte wieder entlastet werden



So schön dies auf den ersten Blick alles ist - der ausgeglichene Haushalt hatte diesmal seinen Preis, und er ist auch nicht einstimmig verabschiedet worden. Denn um kein Minus unterm Strich zu haben, musste die VG-Umlage um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent erhöht werden. Die Ortsgemeinden werden daher insgesamt 56 000 Euro mehr zahlen müssen. Ein Fakt, der der SPD nicht gefällt. Sie hält es nicht für verantwortbar, die ohnehin schon gebeutelten Gemeinden noch stärker zu belasten. Die SPD hat daher beantragt, die Umlage nicht zu erhöhen. Dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt und der Haushalt mit 16 Ja- und sechs Nein-Stimmen verabschiedet. "Ich wollte kein Defizit haben", sagt Becker. Und die Gemeinden würden, so schnell es geht, wieder entlastet.

2012 soll es so weit sein. Denn ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Eifelkreis den Speicherer Schulkomplex, für dessen Unterhaltung die VG derzeit noch 310 000 Euro Schulverbandsumlage an den Zweckverband St.-Michaelis-Hauptschule zahlt. Die Umlage werde dann um mindestens zwei Prozentpunkte gesenkt, sagt Becker, der derzeit lieber keine größeren Versprechen machen möchte. "Wir werden dann sehen, was kommt", sagt er.

Dass der Haushalt ausgeglichen ist, liegt laut Becker allerdings nicht nur an der Umlagenerhöhung. Es sei ein Sparhaushalt und es werde nur in das Nötigste investiert:

Das meiste Geld (54 500 Euro) fließt in den Umbau der St.-Marien-Grundschule Speicher zur Ganztagsschule. Sie bekommt unter anderem einen neuen Ruheraum und eine Bi-bliothek.

Für den geplanten Rundwanderweg zum Ardennensteig, der von Orenhofen über Hosten, Auw und Speicher wieder zurück nach Orenhofen führen soll, sind 13 000 Euro veranschlagt.

Die Feuerwehr bekommt neue digitale Funkgeräte (19 500 Euro) und die Funkzentrale im Katastrophenschutzzentrum neue Technik (10 000 Euro).

Weitaus größere Investitionen stehen in den Bereichen Wasser und Abwasser an. Die Gebühren werden deswegen allerdings nicht steigen: Ein neues Regenrückhaltebecken für Preist kostet 380 000 Euro, in verschiedenen Gemeinden müssen Abwasserleitungen saniert werden (250 000 Euro) und die Speicherer Hachtstraße erhält neue Kanäle und Wasserleitungen für je 140 000 Euro.

Meinung

Glanz auf Kosten der anderen

Schön, dass die VG Speicher einen ausgeglichenen Haushalt hat. So etwas hat Seltenheitswert. Und es spricht dafür, dass man im Rathaus seit Jahren umsichtig wirtschaftet. Weniger schön, dass die VG auf Kosten ihrer Gemeinden glänzt. Denn der Ausgleich war nur durch eine Erhöhung der VG-Umlage möglich. Diese Erhöhung hätte man den Kommunen besser erspart. Die Ortsgemeinde Speicher zum Beispiel wird Ende 2011 ein Minus von sieben Millionen Euro haben. Um überhaupt noch weiter investieren zu dürfen, musste der Ort auf Wunsch der Kommunalaufsicht die Steuern anheben. Eine Tatsache, die der Bürger direkt zu spüren bekommt. Und nun müssen Speicher und die anderen Gemeinden auch noch mehr Geld an die VG bezahlen. Insgesamt 56 000 Euro mehr. Dieses Geld hätten sie an anderer Stelle bitter nötig. Die VG hätte auch mit einem kleinen Minus noch geglänzt. Sogar umso mehr. k.hammermann@volksfreund.de

Extra

Neue Ratsmitglieder: Weil Guido Recktenwald umgezogen ist und Robert Reuter (beide SPD) sich nach langem lokalpolitischen Engagement stärker der Familie widmen möchte, sind zwei neue Ratsmitglieder nachgerückt: Josef Poß aus Herforst und Erich Dahm aus Speicher. (kah)

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort