Die Schere läuft langsam zusammen
Im weihnachtlich dekorierten Dorfgemeinschaftshaus in Weidingen haben sich die Ratsmitglieder der Verbandsgemeinde Neuerburg zur letzten Sitzung des Jahres 2007 versammelt. Unter anderem hat der Rat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2008 zugestimmt.
Weidingen. (lyv) Zwar habe man in den letzten Jahren immer wieder Grund zum Jammern gehabt, und auch im kommenden Jahr seien die Ausgaben wieder doppelt so hoch wie die Einnahmen, gestand Bürgermeister Norbert Schneider in seiner Haushaltsrede, aber in den Gesamtausgaben 2008 sei ein wesentlicher Unterschied erkennbar. Innerhalb von drei Jahren sei das sogenannte "operative Defizit" um zwei Drittel reduziert worden. Bei der Gewerbesteuer sei deutlich zugelegt worden, insbesondere in den Ortschaften Körperich und Geichlingen, "deren Pro-Kopf-Steuer-Aufkommen weit über dem Landesdurchschnitt liegt", betonte der VG-Chef. "Langsam aber sicher bekommen wir die Schere zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben zusammen". Dennoch, von Aufschwung sei nichts zu spüren: "23 unserer 49 Ortsgemeinden konnten 2007 ihren Haushalt nicht ausgleichen". Und wenn es den Verantwortlichen in der Landesregierung ernst sei damit, die Ortsgemeinden in ihren jetzigen Strukturen erhalten zu wollen und zu stärken, "dann müssen sie ihnen aber auch gleichzeitig finanzielle Perspektiven bieten", forderte Schneider. Land stärkt Ortsgemeinden nicht
Am besten "die Kreisverwaltungen abschaffen und das eingesparte Geld den Verbandsgemeindeverwaltungen zur Verfügung stellen", ließ Paul Lentes, Fraktionsvorsitzender der FWG Lentes, verlauten. "Das Land sichert den kleinen Gemeinden zwar den Bestand zu, nimmt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel", sagte Günter Eichertz, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Am Haushalt 2008, wie an seinen Vorgängern, hängen millionenschwere Altfehlbeträge. Die Erblast hat viele Namen: die bekanntesten lauten Gaytalpark, Schwimmbad oder Altenheim Körperich", erkannte der Vorsitzende der UBV, Lothar Penning, trotzdem sei 2008 für die VG Neuerburg kein finanzielles Katastrophenjahr. Die Gewerbesteuer in manchen Gemeinden sei überraschend stark gestiegen. Und "das ist für 2008 nochmals ein Plus von mehr als 400 000 Euro", wusste Matthias Lorig, CDU. Eine deutliche Verbesserung im Haushalt 2008 sah auch Günter Colling, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Und den Fehlbedarf von 860 000 Euro erklärte er mit den hohen Investitionen im kommenden Jahr für die Turnhalle in Neuerburg und der Schwimmbadsanierung in Körperich. Alle Ratsmitglieder stimmten dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Neuerburg für 2008 zu. Hintergrund Voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2008: Verwaltungshaushalt: Einnahmen 4 511 565 Euro Ausgaben: 8 357 766 Euro, Fehlbedarf: 3 846 201 Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 2 306 240 Euro ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite für die Verbandsgemeinde Neuerburg wird auf 1 059 265 Euro festgesetzt. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt mit 45 Prozent unverändert. Und eine Erhöhung der Schmutzwasserbeseitigung steht auch nicht ins Haus.