Die sparsame Haushälterin
Trotz leerer Kassen will der Prümer Stadtrat auch in Zukunft wichtige Investitionen voranbringen. Das ist die einhellige Meinung aller Ratsfraktionen, die in der jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen haben.
Prüm. "Wir haben versucht, den städtischen Haushalt so sparsam und so wirtschaftlich wie möglich umzusetzen", sagte Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm zur Vorstellung des Haushalts der Stadt Prüm. Doch trotz sparsamer Ansätze kommt die Stadt nicht umhin, 2009 einen Fehlbetrag von rund 410 000 Euro auszuweisen.
Aus den Ratsfraktionen bekam Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy bei der anschließenden Aussprache Unterstützung. Horst Follmann (CDU) lobte die gelungenen Investitionen, die die Stadteingänge in der Bahnhofsstraße und von der Tafel aus deutlich verschönert hätten. Auch bei den künftigen Investitionen müsse der Schwerpunkt auf die Stadtentwicklung gelegt werden, sagte Follmann. Er verglich Weinandy mit einer "guten und sparsamen Hausfrau, die sehr gut haushaltet".
Dirk Kleis (Liste Kleis) führte an, dass der derzeitige Haushalt niemanden wirklich zufriedenstellen könne. Dies sei aber nicht die Schuld der Stadt, vielmehr ging ein Großteil der Einnahmen an den Kreis und die Verbandsgemeinde. "Wir müssen damit leben, dass wir die Stadt mittelfristig nicht aus eigener Kraft entwickeln können", sagte Kleis. Dennoch dürfe man nicht darauf verzichten, notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung zu tätigen.
Ähnlich äußerte sich Markus Fischbach für die SPD. Es sei eine deprimierende Situation, dass rund 75 Prozent der Einnahmen sofort wieder weg seien, "und uns bleibt nichts übrig". Es sei aber wichtig, auch weiterhin zu investieren. Entscheidend sei vor allem die Frage, inwieweit man von dem neuen Konjunkturpaket II der Bundesregierung profitieren könne. Auch Norbert Baur (PBB) regte an, unbedingt die Möglichkeiten dieses Konjunkturpakets zu nutzen, weil in den Jahren danach Nullrunden drohten.
Weinandy dankte für die Unterstützung aus dem Rat. Man habe gemeinsam in eine Richtung gezogen, auch wenn die Haushaltssituation frustrierend sei. Es könne nicht sein, dass die Kommunen so viel leisten sollen, aber gleichzeitig finanziell so schlecht ausgestattet würden.
Meinung
Stillstand droht
Dass die Kommunen finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, ist schon lange klar. Besonders schwierig ist es für diejenigen, die überdies noch zentrale Aufgaben erfüllen müssen. Eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ist dringend erforderlich, damit die Ausstattung der Gemeinden an ihre Aufgaben angepasst wird. Es kann nicht sein, dass in den Zentren wichtige Investitionen nicht getätigt werden können, weil die Kassen durch Pflichtausgaben schon geplündert sind. Denn dann droht Stillstand. c.brunker@volksfreund.deExtra Stadtrat in Kürze: Der Stadtrat hat sich auch mit dem anstehenden Ausbau der Langemarckstraße und der Umwandlung des oberen Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz beschäftigt. Außerdem wurden die von den Trägern öffentlicher Belange und Anwohnern vorgebrachten Anregungen in den Bebauungsplan für das "Sondergebiet Schlachthof" eingearbeitet (siehe Seite 8). (ch)
