Die ungewisse Zukunft der Südeifel
Irrel/Neuerburg/Koblenz · Zwar wurde die Verbandsgemeinde (VG) Irrel zwangsweise zum Juli in die VG Südeifel eingegliedert. Doch noch ist völlig offen, ob das Fusionsgesetz des Landes überhaupt rechtmäßig ist. Irrel klagt gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgericht. Der Anwalt der VG Irrel geht davon aus, dass die Richter die Fusion wieder rückgängig machen.
Irrel/Neuerburg/Koblenz. Manche Dinge lassen sich nur schwer stoppen, wenn Sie erst einmal am Rollen sind. Dazu gehört auch das, was der Rat der ehemaligen Verbandsgemeinde (VG) Irrel im vergangenen Jahr in Bewegung gesetzt hat.
Kleiner Rückblick: Im Mai 2013 fasste das Gremium mit den Stimmen von CDU und FWG den Beschluss, gegen die vom Land geplante Zwangsfusion mit Neuerburg vorzugehen. Für rund 16 000 Euro wurde ein Anwalt damit beauftragt, zu prüfen, ob der Gesetzentwurf des Landes mit der Verfassung vereinbar ist.
Die eingeschaltete Anwaltskanzlei aus Koblenz kam zum Ergebnis, dass es bei der Irreler Zwangseingliederung viele Unstimmigkeiten gebe (siehe Extra). Der Anwalt testierte einer Klage sehr gute Erfolgsaussichten. Ende 2013 entschied der VG-Rat, zu klagen.
Seitdem hat sich einiges verändert. Vor allem die VG Irrel. Die gibt es - genau wie die VG Neuerburg - seit der Zwangsfusion nicht mehr. Da Norbert Schneider, ehemaliger Bürgermeister der VG Neuerburg, seine Kandidatur um das Bürgermeisteramt in der neuen VG Südeifel wenige Wochen vor der Wahl am 25. Mai zurückzog, ging Moritz Petry, damals Chef der VG Irrel, allein ins Rennen - und wurde gewählt. Seit 1. Juli ist Petry Bürgermeisterin der Südeifel. Offen ist, ob er das auch bleibt. Denn die Klage, die im Frühjahr beim Verfassungsgericht eingereicht wurde, ist im Gegensatz zur VG Irrel nach wie vor existent.Sie wollen das Gesetz kippen
"Unser Ziel ist es, das Fusionsgesetz zu Fall zu bringen", sagt der Koblenzer Jurist Andreas Dazert. Er rechnet mit einem Verhandlungsbeginn im Herbst. Dass Dazert vor Gericht eine Kommune vertritt, die es nicht mehr gibt, spielt keine Rolle. "Für das Verfahren wird der Fortbestand der VG einfach fingiert", erklärt der Anwalt, der von einem Erfolg der Klage überzeugt ist. Sollten die Richter seine Ansicht teilen, werde die Uhr wieder zurückgedreht.
Heißt: Wird die Fusion rückgängig gemacht, wäre Petry wieder Bürgermeister der VG Irrel. Wie die Rückabwicklung genau laufen soll, kann auch Petry sich noch nicht vorstellen. Als die Klage auf den Weg gebracht wurde, war nicht absehbar, dass er Bürgermeister der neuen VG wird. Schließlich stand damals auch noch Schneider zur Wahl.
Petry bestreitet nicht, dass es ihm aus rein persönlichen Gründen durchaus recht wäre, wenn die Klage erfolglos bliebe. "Es geht hier aber nicht um mich", betont er und ergänzt: "Ich habe bis zum 30. Juni für die VG Irrel gestanden und vertrete jetzt die Interessen der VG Südeifel."Meinung
Was für ein Theater!
Was man auch immer von der Mainzer Reform halten mag, was sich in Irrel abspielt, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit fünf Jahren ist klar, dass diese Verbandsgemeinde für zu klein befunden wurde, um langfristig selbstständig zu bleiben. Doch Irrel wollte partout nicht mit den Nachbarn zusammenarbeiten. Mit keinem seiner Nachbarn. Wie mit dem Kopf durch die Wand soll die Selbstständigkeit per Verfassungsklage durchgedrückt werden. Welche Energie-, Zeit- und Geldverschwendung! Dabei verdienen höchstens die Anwälte. Völlig absurd dabei: Ausgerechnet Bürgermeister Petry, Chef-Kläger gegen die Fusion, soll nun parallel die Verschmelzung der beiden Kommunen gestalten. Ergebnis: In Irrel wird Stillstand herrschen, bis die Rechtslage geklärt ist. Da hat man als VG Irrel echt was gewonnen. Und das sieht nicht besser aus, wenn die ganze Sache tatsächlich vom Gericht gekippt werden sollte. d.schommer@volksfreund.deExtra
Der Jurist Andreas Dazert arbeitet für eine Koblenzer Kanzlei, die auch andere Kommunen vertritt, die gegen das Fusionsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz klagen. Der Anwalt sieht gerade im Fall der Irreler Zwangseingliederung in die Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg "auffallend viele Ungereimtheiten", wie er Ende 2013 in einer Sitzung des VG-Rats Irrel erklärt hat. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum das Land das im Vorfeld der Kommunal- und Verwaltungsreform in Auftrag gegebene eigene Gutachten im Fall Irrel völlig ignoriere. Ein anderer Knackpunkt sei der Zeitraum, den das Land der VG Irrel nach Vorlage des Gesetzentwurfes zur Stellungnahme eingeräumt habe. Diese zweimonatige Frist habe das Innenministerium genau auf die Sommerferien 2013 und damit auf die sitzungsfreie Zeit der Räte gelegt, moniert der Anwalt. uhe
