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Die Wahrheit liegt im Untergrund

Die Wahrheit liegt im Untergrund

Geschlossen wehren sich die Anlieger der Bleialfer Gemeindestraße "Am Brauhäuschen" gegen einen teuren Vollausbau der Fahrbahn. Außerdem verlangen sie einen Systemwechsel bei der Finanzierung.

Bleialf. Wenn beide Zuschauerreihen im Sitzungsraum des Gemeinderats Bleialf gefüllt sind, geht es meist ums Geld der Bürger. Ortsbürgermeisterin Edith Baur (CDU) verlas das Ergebnis einer Anliegerversammlung im Juli. Der damals vorgestellte Entwurf umfasst einen Komplett-Ausbau der Straße "Am Brauhäuschen" mit einer Breite von 4,75 Metern sowie der Option auf einen Gehweg. Weitere Punkte: Ergänzung oder Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Erneuerung der Wasserleitung und Verkabelung der Stromanschlüsse, bei Bedarf Erneuerung des Kanals.Rat hält am alten Beschluss fest

Die Straßenbaukosten im ersten Abschnitt (rund 200 Meter) sollen über Einmalbeiträge der Anlieger (plus Gemeindeanteil) finanziert werden. Der zweite Abschnitt (50 Meter) gilt als Ersterschließung, deren Kosten sich Anlieger und Gemeinde stets im Verhältnis 90:10 teilen. Geschätzte Gesamtkosten Am Brauhäuschen: 140 000 Euro.Die Anlieger halten jedoch einen neuen Fahrbahnbelag (Bestandsausbau) für ausreichend, wollen keinen Gehweg und keine neue Beleuchtung. Sie fordern das System "wiederkehrende Beiträge", durch das die Finanzierung von Straßenbauprojekten auf alle Grundstückseigentümer im Dorf (plus Gemeindeanteil) verteilt würde. Andernfalls bedeute der Ausbau für viele Anlieger Belastungen, die an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gingen, begründet die Initiative mit 14 Mitgliedern ihren Widerspruch. Baur verwies auf einen Grundsatzbeschluss von 2005. Demnach will die Gemeinde erst die restlichen Straßen (inzwischen nur noch Brauhäuschen, Richelberg und Trinkborn) ausbauen und danach auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Die Anlieger anderer Straßen mussten nämlich bei deren Ausbau Einmalbeiträge zahlen und könnten sich ungerecht behandelt fühlen, wenn sie beim Brauhäuschen erneut herangezogen würden. Alle Ratsmitglieder blieben bei dieser Meinung und erneuerten einstimmig den Beschluss aus 2005. Dem Wunsch der Anlieger soll insoweit Rechnung getragen werden, dass ein Fachbüro durch Bohrungen untersucht, ob die Qualität des vorhandenen Unterbaus eine günstigere Ausbauvariante ermöglicht. Für diesen Zusatzbeschluss stimmten zehn Ratsmitglieder, vier lehnten ihn ab. Baur: "Das Ergebnis wird in einer weiteren Anliegerversammlung vorgestellt." Meinung Der Fluch des Systems Der Fall Bleialf zeigt beispielhaft den Sinn wiederkehrender Beiträge. Das System verteilt die Lasten auf viele Schultern und längere Zeit, statt wenige auf einen Schlag zu treffen. Den perfekten Zeitpunkt für die Umstellung auf dieses neue System gibt es nie — je nach Perspektive der Beitragszahler kommt er zu spät oder zu früh. Irgendein Ausbau steht immer an. Der Rat hat die Chance verpasst, per Satzung eine Art Bestandsschutz festzulegen: Wer bisher schon Einmalbeiträge gezahlt hat, müsste vom Abschluss dieser Baumaßnahme an gerechnet 15 oder 20 Jahre lang keine wiederkehrenden Beiträge (für neue Projekte) leisten. Weil das alte System aber weiter gilt, müssen die Anlieger aktueller Projekte bluten — wie andere zuvor. m.hormes@volksfreund.deEXTRA Die Straße: Am Brauhäuschen gibt es etliche Flickstellen im Asphalt, die allerdings in erster Linie durch Kanalanschlüsse bedingt sind. Auch mit Blick auf den guten Zustand des anschließenden Wirtschaftswegs, in den die Gemeindestraße übergeht, ist sich Anliegerin Marita Pensky sicher: "Der Unterbau muss gut sein. Straße und Weg halten auch große landwirtschaftliche Fahrzeuge aus." Weiteren Durchgangsverkehr gibt es wegen des Sackgassen-Charakters nicht. (cus)