Drei Wünsche

Es ist Weihnachten, Zeit für Besinnung, Zeit für Wünsche. Auch für mich. Deshalb gibt es heute einen Wunschzettel für das kommende Jahr:

Ich wünsche mir mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Die Zahl der nicht-öffentlichen Sitzungen ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und inzwischen vielerorts eher die Regel als die Ausnahme, ohne dass dies wirklich inhaltlich begründet ist. Macht Schluss damit, traut euch endlich wieder - auch bei unangenehmen Themen - öffentlich zu diskutieren und zu eurer Meinung zu stehen. Denn Demokratie lebt von Debatte und Öffentlichkeit.

Ich wünsche mir, mehr Mut beim Verkünden auch unbequemer Nachrichten. Das gilt insbesondere, wenn es um die Finanzlage und die Leistungsfähigkeit von Kommunen geht. Traut euch zu sagen, dass gespart werden muss und dass Sparen für die Bürger Verzicht bedeuten wird. Und sagt es nicht nur, sondern tut es auch. Denn es ist schlicht falsch, dass in den öffentlichen Haushalten nichts mehr zu sparen sei, da gibt es noch Potenziale, die zu erschließen tut aber weh.

Ich wünsche mir endlich eine offensive und offene Debatte über Fusionen von Gemeinden und Kreisen. Macht Schluss mit der Kirchturmpolitik, die so tut, als seien möglichst viele Verwaltungsstellen für Bürger wirklich lebensnotwendig. Flickenteppiche sind meist vor allem eines: teuer und ineffizient. Und das können wir uns am allerwenigsten leisten.

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