Dringend gesucht: Zukunftsfähige Lösungen für die verschuldeten Gemeinden

Dringend gesucht: Zukunftsfähige Lösungen für die verschuldeten Gemeinden

Die Gemeinde Arzfeld im Eifelkreis ist es leid: Sie will gegen die Umlage für den Fonds Deutsche Einheit klagen. Eine Zwangsabgabe, die sicherlich schon vielen Bürgermeistern, Kämmerern und Ratsmitgliedern in der Region sauer aufgestoßen ist.

"Warum muss man sich verschulden, um fast ein Vierteljahrhundert nach der Einheit immer noch für die ostdeutschen Länder zu bezahlen?" hieß es im Arzfelder Gemeinderat - das gleiche Argument, mit dem sich schon viele hoch verschuldete Ruhrgebietsstädte gegen die Zahlungsverpflichtungen an den Fonds Deutsche Einheit gewandt haben. Nur, dass das Argument streng genommen nicht zutrifft: Denn das Geld, das noch bis 2019 aus dem Solidarpakt II Richtung Ostdeutschland fließt, kommt ausschließlich von Bund und Ländern. Die Kommunen zahlen in den Solidaritätspakt nichts ein: Mit ihrem Beitrag werden allein die Schulden aus dem Anfang der 1990er Jahre kreditfinanzierten Fonds abgetragen. Kein Euro aus Arzfeld oder einer anderen Gemeinde in der Region fließt in eine ostdeutsche Stadt. Dennoch zeigt nicht zuletzt eine in dieser Woche von Ernst und Young veröffentlichte Studie, dass Handlungsbedarf besteht und der Ort Arzfeld mit seinem Vorstoß so verkehrt nun doch nicht liegt: Nach der Untersuchung der Beraterfirma steckt jede dritte Kommune in der Schuldenfalle - zahlreiche Kreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden an der Mosel und in der Eifel gehören dazu. Für diese verschuldeten Kommunen müssen zukunftsfähige Lösungen her. Dabei geht es in erster Linie darum, den Gemeinden eine ausreichende Finanzausstattung zu garantieren. Das ist das Kernproblem, nicht die ungerechte Verteilung von Sonderfinanzierungen. Auch über diese muss natürlich geredet werden: In sieben Jahren läuft der Solidarpakt aus. Je früher darüber diskutiert wird, wer danach wie subventioniert wird, desto besser kann man die daraus gewonnenen Erkenntnisse später umsetzen. Alle Regionen Deutschlands sollten künftig nach gleichen Kriterien behandelt werden - strukturschwache Gegenden gibt es nämlich bundesweit.