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Neujahrsempfang: Eifeler AfD verteilt Schelte gegen politische Mitbewerber

Neujahrsempfang : Eifeler AfD verteilt Schelte gegen politische Mitbewerber

Der Neujahrsempfang der Eifeler AfD hat eher den Eindruck einer kleinen Feier erweckt. Viele Plätze in Auw an der Kyll blieben unbesetzt. In den Reden gab es Schelte für die Landesregierung, Medien, Klima- und Asylpolitik.

Ein blauer Wimpel steht auf dem Tisch. „Wir lieben Deutschland“, ist darauf zu lesen. Zwei Plakate lehnen an den Wänden. Sonst ist der kleine Raum im Alten Pfarrhaus in Auw an der Kyll nicht dekoriert.

Dabei wäre reichlich Platz gewesen. Denn nur rund 20 Besucher haben den Weg zum Neujahrsempfang des Bitburg-Prümer AfD-Kreisverbandes gefunden. Etwa die Hälfte der Stühle bleibt unbesetzt.

Die Gäste gehören fast alle zu den 43 Mitgliedern des Verbandes, manche sind auch aus Nachbarkreisen angereist. Bürger wollten sich offenbar, trotz kostenloser Schnittchen und Getränke, nicht dazugesellen. Die Veranstaltung am Samstagabend erweckt daher eher den Eindruck einer intimen Familienfeier als einer politischen Veranstaltung.

Dabei hat der Kreisverband mit Gastredner Jan Bollinger ein bekanntes Gesicht auf die Einladung gesetzt. Der Neuwieder Betriebswirt ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag. In seinem Vortrag geht es allerdings kaum um sein Fachgebiet.

Stattdessen gibt es vor allem Schelte für „Kartellparteien“ und „etablierte Medien“ („Die verhetzen uns aufs Übelste“), Schulterklopfen für eigene Leute („Die AfD ist das größte Projekt zur Belebung der deutschen Demokratie in diesem Jahrhundert“) und Kommentare zur Landespolitik („Wir werden nicht eher ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft sind“).

Über Zuwanderung spricht Bollinger nur in Nebensätzen. Die aber sind bemerkenswert: So sagt der Abgeordnete etwa, dass die Vielfalt der europäischen Kulturen drohe, sich durch Migration und Brüssel „aufzulösen“. Zum anderen wiederholt er die These, dass die Gefahr von Messerattacken, die vor allem durch Asylbewerber verübt würden, wachse. Eine Statistik, die der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) vorlegte, um zu belegen, dass dem nicht so ist, nennt Bollinger „irrelevant“.

Die kleine Landtags-Anfrage zum Thema „Messerattacken“ stammt ebenso aus der Feder des Neuwieders wie weitere Anfragen zur „Dauer von Asylverfahren“ oder zu „Islamistischen Anwerbeversuchen in Asylbewerberheimen“. In Auw allerdings spricht Bollinger kaum über sein zweites Steckenpferd Migration. Die Erwartung, ein vermeintlicher Wolf würde auf dem Empfang seinen Schafspelz abwerfen, erfüllt sich nicht.

Noch gemäßigter als Bollinger tritt der Eifeler AfD-Chef Otto Hiller von Gärtringen auf. Der frühere Deutschlehrer weiß mit Worten umzugehen. Polemik liegt dem Adeligen, anders als vielen Kollegen, offenbar ebenso fern wie große Auftritte. Der Bitburger sagt über sich selbst: Eigentlich würde er sich lieber mit Kunst und Literatur beschäftigen, als mit Politik. Aber er sehe es als Bürgerpflicht, sich zu engagieren, „wenn etwas aus dem Ruder läuft“.

Dass es im „Klein-Klein“ kaum möglich sei, gegenzusteuern, frustriert ihn: „Die Spielräume im Kreistag sind klein“, das Gremium selbst, nur „ein Ausführungsorgan der Landesregierung“.

Dennoch listet der AfD-Chef eine Reihe von Punkten auf, die der Verband in den nächsten Jahren angehen will. Wichtig sei ihm unter anderem die Mobilität zu erhalten, die Müllentsorgung erschwinglicher zu machen, die ärztliche Versorgung zu sichern, das Höfesterben zu verhindern, die Kommune zu entschulden, die Überakademisierung der Gesellschaft zu unterbinden und die Bürger von Gewerbe- und Grundsteuern zu entlasten.

Es sind Themen, die durchaus so auch in jedem anderen Parteiprogramm stehen könnten. Am Rande schießt der Freiherr noch gegen „die Genderideologie“.

Weitere Akzente setzt Otto Hiller von Gärtringen in Sachen Klimapolitik: Er bezweifle nicht, sagt er, dass sich das Klima ändere, allerdings, dass der Mensch daran so einen starken Anteil habe.

 Gast: Der Landtagsabgeordnete Jan Bollinger.
Gast: Der Landtagsabgeordnete Jan Bollinger. Foto: Christian Altmayer

Durch die gegenwärtige Umweltpolitik, vorangetrieben von „Propagandistinnen“ wie Greta Thunberg, werde der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert. Den Einsatz des Kreises für mehr Klimaschutz sieht er daher kritisch.