Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Urban Ruppert war es dem CDU-Politiker nicht nachzuweisen, dass er die bei seiner Tochter abgegriffenen internen Polizeidaten an einen Journalisten weitergegeben hat. "Und selbst wenn, wäre er freigesprochen worden", sagte Ruppert zur Überraschung vieler im voll besetzten Landauer Gerichtssaal. Die Daten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings waren nach Ansicht des vierköpfigen Gerichts nicht so brisant, dass wichtige öffentliche Interessen gefährdet worden seien. Oberstaatsanwalt Hubert Ströber hatte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von 11 700 Euro für den CDU-Politiker gefordert; Billens Tochter sollte 3600 Euro Strafe zahlen. Der Ankläger sah es als erwiesen an, dass die Tochter ihrem Vater die Polizeidaten besorgt hatte und Michael Billen die Daten später einem Journalisten übergeben habe. Zwar bezeichnete auch Ströber die Ermittlungsergebnisse als "suboptimal", sie reichten aber aus, um Billen und seine Tochter zu verurteilen. "Mein Mandant ist ohne Wenn und Aber freizusprechen", meinte dagegen Billen-Verteidiger Thomas Hermes in seinem Plädoyer. Die dem Eifeler CDU-Politiker vorgeworfenen Taten gründeten sich größtenteils auf Vermutungen. Ähnlich argumentierte auch der Verteidiger der Billen- Tochter, Daniel Schacht. Die Tochter wurde vom Gericht schließlich verwarnt, weil sie rechtswidrig polizeiinterne Daten mit nach Hause genommen habe, so der Vorsitzende Richter. Außerdem muss sie 1500 Euro an ein Kinderhospiz zahlen. Über der 31-Jährigen schwebt allerdings das Damoklesschwert des Disziplinarverfahrens. Der Ausgang ist noch offen. Auch das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will Revision einlegen.

Kommentar: Eifeler Stehaufmännchen

Aus dem Gerichtssaal geht's zum Feiern in die Scheune