Politik Mehr Europa, weniger Rechtspopulismus

BIERSDORF · Die Grünen im Kreis haben zum Neujahrsempfang am Stausee Bitburg eingeladen. Mit dabei war ein Europaabgeordneter.

Europaabgeordneter Martin Häusling spricht in Biersdorf.                         

Europaabgeordneter Martin Häusling spricht in Biersdorf.                        

Foto: TV/Uwe Hentschel

Sie habe nicht vorgehabt, nach Berlin zu gehen. Da sei sie lange genug gewesen, sagt Ulrike Höfken, die Kreisvorsitzende der Grünen. Die Biersdorferin war immerhin 17 Jahre im Bundestags tägig, bevor sie Umweltministerin in Mainz wurde. Wäre es also auf Bundesebene zur Jamaika-Koalition gekommen, wäre für Höfken beruflich wohl alles geblieben, wie es  ist. Was aber nichts daran ändert, dass auch sie das Scheitern der Koalitionsgespräche bedauert. Es sei schade, dass man zu keinem Ergebnis gekommen sei, sagt sie. Dennoch sei sie froh, dass sich nun in Berlin ein „Ende der chaotischen Situation“ abzeichne. Auch wenn der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag „kein Vertrag ist, den wir gemacht hätten“, wie Höfken betont. Das zeigten unter anderem die vereinbarte Asylpolitik mit ihrer „völkerrechtswidrigen Obergrenze“, die Mütterrente „auf dem Rücken der Beitragszahler“ und die Einigungen beim Klimaschutz, in denen der Kohleausstieg fehle.  Allerdings, so die Umweltministerin, gebe es auch gute Ansätze. Als Beispiel nennt sie das Vorhaben, den Anteil des Öko-Landbaus in der Landwirtschaft bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern.

Höfken kommt selbst aus der Landwirtschaft. Genau wie der Europaabgeordnete Martin Häusling, der auf Einladung des Kreisverbands der Grünen zum Neujahrsempfang ins gut besuchte und gut beheizte Zelt am Biersdorfer Ufer des Stausee Bitburgs gekommen ist. „Die Landwirtschaft hat zur Zeit mehrere Probleme, verursacht aber auch welche“, sagt der aus Hessen stammende Agrartechniker. So warnt Häusling vor einem Freihandelsabkommen mit Südamerika. „Wir fördern damit die Landwirtschaft in Brasilien, die alles andere als nachhaltig ist.“ Was sowohl Höfken als auch Häusling sorgt, ist das Wachsen rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland und Europa. Die Entwicklung zeige Parallelen zum Nationalsozialismus, sagt Höfken. Es sei deshalb „unheimlich wichtig, sich dem entgegenzustellen.“ Dem schließt sich der EU-Parlamentarier an. Es finde es ein Unding, was die AfD unkommentiert äußern dürfe. „Ich habe rechtspopulistischen Schreihälse der verschiedenen Länder im EU-Parlament sitzen“, sagt er. Europa sei für sie etwas, das zerstört werden müsse. Dabei sei die EU mehr als ein „bürokratischen Wesen“, meint der Hesse: „Europa ist unsere Zukunft.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort