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Eifelkreis Bitburg-Prüm: Ausgaben im sozialen Bereich steigen gegenüber 2016 um 9,1 Millionen Euro

Eifelkreis Bitburg-Prüm: Ausgaben im sozialen Bereich steigen gegenüber 2016 um 9,1 Millionen Euro

Der Kreistag Bitburg-Prüm hat den Haushalt 2017 trotz eines geplanten Defizites von mehr als vier Millionen Euro einstimmig abgesegnet. Insbesondere die Ausgaben in den Teilhaushalten Soziales und Jugend steigen 2017 kräftig an.

Bunte Luftballons und aufgeblasene Luftgitarren in allen Farben: Für die Fastnacht hübsch dekoriert und hergerichtet haben die Bettinger ihr Gemeindehaus, als sich der Saal am Montagnachmittag mit den Mitgliedern des Kreistags füllt. Doch das farbenfrohe und heitere Ambiente will nicht so recht zu dem Haushalt des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2017, den die Kreistagsmitglieder unter Dach und Fach bringen wollen, passen. Denn in dem Zahlenwerk klafft eine gewaltige Finanzierungslücke von 4,1 Millionen Euro, da den Ausgaben in Höhe von 166,1 Millionen Euro nur Erträge in Höhe von 162 Millionen Euro gegenüber stehen.

Ohne Gegenstimme

Trotz des Defizits will der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage, der bei 42 Prozentpunkten liegt, in diesem Jahr nicht erhöhen (der TV berichtete). Eine Erhöhung war zwar geplant, scheiterte jedoch am Protest der Kommunen und auch daran, dass die Kreisverwaltung mit ihren Modellen dafür etwas zu spät um die Ecke kam. Denn die meisten Ortsgemeinden haben ihre Haushalte schon unter Dach und Fach gebracht. Landrat Joachim Streit kündigt aber an, den Hebesatz 2018 erhöhen zu wollen, um an die Umsatzsteuer-Milliarden heranzukommen, wovon der Bund auch rund 7,5 Millionen dem Eifelkreis zukommen lassen will, aber über die Umsatzsteuer an die Gemeinden zahlt. Streit: "Es ist recht und fair, dem Kreis die Umsatzsteuermittel ab dem Jahr 2018 zuzuführen."
Obwohl die Fraktionen an dem 1473 Seiten dicken Zahlenwerk zwar so einiges zu mäkeln haben, fällt das Abstimmungsergebnis überaus souverän aus: Die Kreistagsmitglieder segnen den Haushalt 2017 einvernehmlich ab - ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung. Die wesentlichen Äußerungen der Fraktionssprecher:

CDU: "Wir müssen eine Umlageerhöhung für 2018 diskutieren und in diesem Jahr dafür einen Weg suchen", sagt Michael Billen (MdL), Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Billen: "Allein schon der Breitbandausbau, der bis 2020 etwa 44 Millionen Euro kosten wird, begründet eine Erhöhung." Darüber hinaus müsse das Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten, sagt Billen, und für die Aufgaben, die es an die Kommunen übertrage, auch bezahlen.

SPD: "Alleine werden wir einen ausgeglichenen Haushalt auf keinen Fall hinbekommen", meint auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Spindler. "Trotzdem können wir nicht sparen bis es quietscht." Der Kreistag kritisiere zwar immer das Land und den Bund, sagt Spindler, "aber als Kreis sind wir gegenüber den Kommunen auch nicht besser."
Der Kreis müsse seine Prestigeprojekte wie die Zweckverbände auf den Prüfstand stellen und sich auch fragen, sagt Spindler, ob er sich ein Schloss Weilerbach überhaupt leisten könne. "Wegnehmen kann es dem Kreis ja wohl eh niemand."

FWG: Seine Fraktion, sagt Dirk Kleis, Vorsitzender der FWG-Fraktion, würde einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, so wie sie vorbereitet wurde, bereits jetzt zustimmen. Denn der aktuelle Haushalt des Eifelkreis mit erneut hohen Investitionen in Schulen und Straßen könne ein Plus von 1,4 Millionen Euro gut vertragen. Die FWG-Fraktion werde demnach eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2018 mittragen.

Bündnis90/Die Grünen: "Als Kreistagsmitglieder haben wir zunächst die Verantwortung für unseren eigenen Haushalt und nicht für den der Kommunen", sagt Helmut Fink, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, angesichts des Defizits.
Doch eine Art Trump-Politik nach dem Motto "Der Kreis zuerst" und zu Lasten der Gemeinden sei nicht zu verantworten. Fink: "Deshalb müssen wir einige Positionen des Haushalts auf den Prüfstand stellen. Ein Prozent der geplanten Erhöhung der Kreisumlage von etwa 1,5 Prozentpunkten könne so gespart werden, meint Fink.

FDP: "Auch die Gemeinden müssen schauen, wie sie mit dem Geld, das sie einnehmen, umgehen", sagt Marie-Luise Niewodniczanska, Vorsitzende der FDP-Fraktion. "Schade ist, dass wir das auch nicht schaffen - trotz der Mehreinnahmen von etwa 13 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr." Wegen der stark steigenden Ausgaben im sozialen Bereich sei aus dem Landrat mittlerweile eher eine Art Sozialminister geworden, sagt Niewodniczanska mit ironischem Unterton. "Änderungen müssen vom Land kommen. Eltern, die gut verdienen, müssen sich zum Beispiel an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen."