Eifelkreis Bitburg-Prüm investiert 40,7 Millionen Euro in seine maroden Straßen

Kommunalpolitik : Eifelkreis Bitburg-Prüm investiert 40,7 Millionen Euro in seine maroden Straßen

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm investiert 40,7 Millionen Euro in seine maroden Straßen. Nicht immer geht es mit dem Ausbau wie gewünscht voran.

Das ist doch mal eine komfortable Situation. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat momentan mehr Geld für den Straßenausbau zur Verfügung, als er ausgeben kann. Das liegt zum Großteil daran, dass es schwierig ist, sich Baurecht zu verschaffen, und sich die Verfahren dadurch sehr verzögern.

Um dennoch den jährlichen Etat auszuschöpfen und sich dadurch die Fördermittel zu sichern, ist der Kreis dazu übergegangen, zunächst mit dem Bestandsausbau anzufangen, also bestehende Straßen mit einer neuen Asphaltdecke zu sanieren, da dort bereits Baurecht besteht. „Das verschafft uns mehr Luft für andere Projekte“, sagt Hans-Jürgen Böttel, der bei der Kreisverwaltung zuständig ist für den Kreisstraßenausbau. Und der war Thema im jüngsten Kreistag am Montag.

In den kommenden fünf Jahren, 2019 bis 2023, sollen für insgesamt 40,7 Millionen Euro knapp 110 Kilometer Straßen ausgebaut und Brücken saniert werden. „Das sind 7,5 bis acht Millionen Euro pro Jahr. Wir rechnen mit sechs Millionen Euro Landesförderung“, sagt Böttel. Doch es gibt noch 16 Altlasten, die zunächst abgearbeitet werden müssen. Insgesamt hat sich der Zustand der Kreisstraßen in 2016 gegenüber 2011 leicht verschlechtert. Damals wurden 353 Streckenabschnitte begutachtet.

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wird 2021 erneut alle Kreisstraßen im Land bewerten. Seit 2010 sind im Bereich Straßenbau je nach Bauart die Kosten um 15 bis 30 Prozent gestiegen. Dennoch will der Kreis das Straßennetz nachhaltig sichern.

Nico Steinbach, Fraktionssprecher der SPD, freut sich auf anstehende Baustellen. „Da sieht man, es passiert was. So wie in Prüm. Prüm wird immer schöner.“ „Du hattest noch keine Baustelle“, sagt Mathilde Weinandy, CDU-Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeisterin von Prüm und lacht.

Dirk Kleis, FWG-Fraktionsvorsitzender, fragt: „Wir investieren 40 Millionen Euro, nur damit wir es schaffen, die Substanz zu erhalten. Wie viel müssen wir denn dann investieren, um eine Verbesserung des Straßennetzes hinzukriegen?“ Insgesamt sei seine Fraktion aber auch mit dem Investitionsprogamm zufrieden. So wie die anderen Fraktionen, die das Programm einstimmig beschließen.

Nicht nur die Kreisstraßen, auch eine andere Strecke  beschäftigt die Kreistagsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung schwer. So haben, mit Ausnahme von Roswitha Biwer (Die Grünen), die dagegen stimmt, und Klaus Ritter (Die Grünen), der sich enthält, alle Mitglieder eine Resolution für den  Ausbau der A 60 zwischen Winterspelt und Prüm verabschiedet.

Seit 2010 kam es auf dieser Strecke zu sechs Verkehrsunfällen mit insgesamt sieben Toten (der TV berichtete). Obwohl Geld und Baurecht da seien, gebe es zwei K.O.-Kriterien: das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die niedrige Verkehrsbelastung, erklärt Patrick Schnieder, CDU-Fraktionsmitglied. Er hofft, dass sich bei der Bewertung, die 2021 wieder anstehe, eine neue Sichtweise ergebe. Parallel sollte man versuchen, eine Ausnahme vom Bedarfsplan nach Paragraph sechs Fernstraßenausbaugesetz zu erwirken. „Der wird allerdings sehr restriktiv ausgelegt“, sagt Schnieder.

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