Bitburg/Prüm. "Es ist eigentlich ein Routinehaushalt ohne viel Sprengstoff", sagt Kreis-Kämmerer Martin Olinger im TV-Gespräch. Vor einem Jahr sah das ganz anders aus. Nach der von Landrat Joachim Streit geforderten Erhöhung der Kreisumlage um acht Prozentpunkte sahen Kreistagsmitglieder und Gemeinden rot - trotz der verlockenden Null, die dann unter dem damaligen Haushalt gestanden hätte. Damit wäre der Haushalt ausgeglichen gewesen. Doch die Gemeinden hätten 6,6 Millionen mehr zahlen müssen. Auch die schließlich von der CDU vorgeschlagene Erhöhung um zwei Prozentpunkte führte zu heftigen Diskussionen im Kreistag.
Doch diese kam und liegt damit inzwischen bei 42 Prozent. Daran ändert sich auch 2013 nichts. 38,9 Millionen Euro soll die Kreisumlage in die Kasse spülen. Das Geld braucht der Eifelkreis dringend - beispielsweise zur Instandhaltung der Kreisstraßen oder um die Defizite im Haushalt auszugleichen. Gegenüber 2012 ist die Umlage um 2,2 Millionen Euro höher, das ergibt sich aus höheren Steuereinnahmen in den Gemeinden.
Insgesamt nimmt der Eifelkreis 126,5 Millionen Euro ein. Größter Posten neben der Kreisumlage sind die Zuschüsse des Landes zu den Sozialausgaben mit 19,7 Millionen Euro. Doch diese sind mit 71,5 Millionen Euro auch der größte Batzen im Ausgabenbereich. Darunter fallen unter anderem die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Verglichen mit 2012 steigen diese Ausgaben um vier Millionen Euro. Laut Kreis gibt es beispielsweise mehr Neuanträge für stationäre Pflegefälle. Gleich hinter den Ausgaben für Soziales liegen die Ausgaben für Schulen und Straßeninstandhaltungen mit 18,3 Millionen Euro. Insgesamt gibt der Kreis stattliche 131,3 Millionen Euro aus. Weil die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, ergibt sich am Ende ein Minus im Haushalt 2013, das rund 4,8 Millionen Euro beträgt.
Trotzdem wird auch im Jahr 2013 kräftig investiert. Rund 15,4 Millionen sind im Haushaltsplan veranschlagt, das sind rund 2,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Laut Kämmerer Olinger werden 1,5 Millionen Euro in die Breitbandversorgung, also schnelleres Internet, im Kreis investiert. Für die 13 Schulen, die sich in Trägerschaft des Eifelkreises befinden, will der Kreis rund 3,5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Allein für das St.- Willibrord-Gymnasium in Bitburg sind 1,4 Millionen Euro für eine neue Sporthalle und die Mensa in den Haushalt eingestellt. Auch für die Kita-Erweiterungen sollen 550 000 Euro investiert werden. Zur Finanzierung der Investitionen muss der Kreis jedoch neue Kredite aufnehmen, das werden insgesamt 6,7 Millionen Euro sein. Getilgt werden 3,5 Millionen Euro. Auch 2,4 Millionen Euro Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispo auf dem Privatkonto für Privatpersonen sind, müssen neu aufgenommen werden. Für den Kreis bedeutet das eine Neuverschuldung in Höhe von 5,6 Millionen Euro, insgesamt beträgt der Schuldenberg des Kreises 95,8 Millionen Euro. Olinger abschließend: "Die Lage des Kreishaushalts ist prekär."
Die Kreistag lädt heute um 14.30 Uhr zur Haushaltssitzung nach Mettendorf ins Dorfgemeinschaftshaus ein. Die Sitzung ist öffentlich.