Eifelkreis macht Minus trotz steigender Einnahmen - Haushalt 2016 bei nur einer Gegenstimme abgesegnet
Speicher/Bitburg/Prüm · Der Haushalt des Eifelkreises 2016 erreicht mit laufenden Ausgaben in Höhe von 155 Millionen Euro ein neues Rekordniveau. Doch über die steigenden Ausgaben und Investitionen geraten sich die Kreistagsmitglieder bei ihrer Abstimmung nur am Rande in die Haare. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung segnen sie den Entwurf, der ein Defizit von knapp sieben Millionen Euro vorsieht, ab.
Speicher/Bitburg/Prüm. Unter dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" besiegeln die Fraktionen des Kreistags auf ihrer letzten Sitzung des Jahres im Pfarrheim in Speicher den Haushalt des Eifelkreises Bitburg-Prüm 2016. Die Forderung aller Fraktionen lautet: Land und Bund müssen für die übertragenen Aufgaben im sozialen Bereich mehr Ersatz leisten, um die Haushaltslöcher der Kommunen zu stopfen.
Zwischen den Fraktionen selbst kommt es nur am Rande zu Wortgefechten über den defizitären Haushaltsentwurf, den die Kreistagsmitglieder letztlich mit nur einer Gegenstimme (Marco Burbach, Die Linke) und einer Enthaltung (Marieluise Niewodniczanska, FDP) gegenüber 29 Ja-Stimmen absegnen. Einzig acht geplante Stellen zur Administration der Flüchtlingswelle in der Ausländerbehörde sorgen für Diskussion. Auf Antrag der CDU-Fraktion stimmt der Kreistag schließlich dafür, die Realisierung der geplanten acht Stellen zunächst auf 6,5 zu begrenzen. Grund für den Antrag: 31 geplante Neueinstellungen lassen die Personalkosten des Eifelkreises 2016 um 1,7 Millionen auf 20,6 Millionen Euro steigen.Zahlen auf Rekordniveau
Der Haushalt 2016 erreicht ein Rekordniveau und besteht dennoch zum Großteil aus Pflichtausgaben (der TV berichtete). Allein 155 Millionen Euro müssen aufgebracht werden, um die laufenden Ausgaben wie zum Beispiel die Personalkosten zu decken. Investitionen in Schulen, Straßen und weitere Projekte sollen rund 25 Millionen verschlingen. Landrat Joachim Streit: "Bei Kitas und Schulen wird nicht gespart, egal wie viel es kostet. Die wollen wir alle auf einen vernünftigen Stand bringen. Aber ich spreche da nicht von Luxus." Über die Kreisumlage der Gemeinden, die im vierten Jahr in Folge stabil bei 42 Punkten bleibt, sowie Bundes- und Landeszuschüsse fließen 149 Millionen Euro zurück in die Kasse. 14 Millionen Euro mehr als 2015. Unter dem Strich steht beim Haushalt 2016 trotzdem ein Fehlbetrag von knapp sieben Millionen Euro. Der Schuldenberg des Eifelkreises Bitburg-Prüm wird bis Ende 2016 vermutlich auf 90 Millionen Euro anwachsen. Das sagen die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat:
Landrat: "Wir verzichten nun das vierte Jahr in Folge auf eine Erhöhung der Kreisumlage", sagt Joachim Streit. "Ich weiß von anderen Landkreisen, dass sie uns darum beneiden, aber auch, dass wir die Kreisumlage von derzeit 42 auf 28 Punkte senken könnten, wenn das Land uns genug Ersatz leisten würde. Die Aufgaben werden nicht weniger." Er habe für 2016 nur einen Wunsch: Dass die, die gesagt habe, "Wir schaffen das", recht behalte, sagt Streit und zielt damit auf die Aussage Angela Merkels bezüglich des Flüchtlingstroms. Gemäß den Prognosen muss der Eifelkreis im kommenden Jahr 1000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Mitte nächsten Jahres, sagt Streit, könne es in den Kommunen dabei zu Unterbringungsproblemen kommen. Deshalb rate er den Gemeinden, leer stehende Häuser zu kaufen, damit Eigenkapital und Platz für Asylbewerber zu schaffen
CDU: Für seine Investitionen wird der Eifelkreis weitere Kredite in Höhe von 14,8 Millionen Euro aufnehmen. "Im Wort Schulden steckt auch das Wort Schuld", sagt CDU-Fraktionsmitglied Andreas Kruppert. "Wir haben zwar die Schulden. Aber haben wir wirklich auch die Schuld?", fragt Kruppert weiter. "Unser finanzieller Spielraum ist marginal. Wir müssen Gesetze und Verordnungen umsetzen." Daher appelliert Kruppert an das Land: "Bitte komme für Deine Geschenke an die Wähler wie den Nikolaus bei der Schulbeförderung selber auf." Das Land hatte die Eigenbeteiligung der Eltern zur Schulbeförderung abgeschafft. Den Eifelkreis kostet das jährlich 900 000 Euro.
SPD: Bernd Spindler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: "Wir haben einen Sozialhaushalt - Investitionshaushalt ist mittlerweile ein Fremdwort. Nicht nur das Land gibt zu wenig, auch der Bund. Denn viele Ausgaben sind der Bundesgesetzgebung geschuldet." Doch auch der Eifelkreis selbst habe klebrige Hände, wenn es darum gehe, Geld des Landes an die Gemeinden weiterzureichen, meint Spindler. "Der Kreis zieht auch immer mehr Aufgaben an sich. Das ist eine schleichende Entmachtung der Verbandsgemeinden."
FWG: Christine Kausen, zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWG: "Ich hatte gehofft, die steigenden Erträge würden 2016 für einen ausgeglichenen Haushalt ausreichen, aber auch die Ausgaben werden wachsen. Die Kommunen brauchen mehr Geld" 300 Pflicht- und Funktionsaufgaben stünden nur wenige freiwillige Investitionen, 30 an der Zahl, in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus gegenüber, sagt Kausen.
Bündnis 90 / Die Grünen: Roswitha Biwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen: "Trotz prekärer Haushaltslage macht der Eifelkreis seine Hausaufgaben." Doch im Bereich der Kitas, deren kirchliche Träger neben Zuschüssen zu den Personalkosten mittlerweile auch die Gesamtleitung vom Kreis bezahlt haben wollen, fordert Biwer ein Umdenken. "Bei baulichen und personellen Entscheidungen räumen die Kirchen uns kein Mitspracherecht ein, wollen aber alles bezahlt haben. Das geht so nicht mehr."
FDP: "Wir haben 2016 mit 149 Millionen Euro beneidenswert hohe Erträge", sagt Marieluise Niewodniczanska, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. "Aber wir bekommen es seit Jahren nicht hin, wie jede gute deutsche Hausfrau, weniger auszugeben." Es mache sich niemand mehr darüber Gedanken, meint Niewodniczanska, was man den nachfolgenden Generationen damit für einen Schuldenberg hinterlasse. "Für Krisen haben wir keine Rücklagen mehr." Sie könne dem Haushalt aus diesen Gründen nicht zustimmen, sagt Niewodniczanska.
Die Linke: Marco Burbach, der für Die Linke im Kreistag sitzt: "Die Schulden lassen sich nicht vermeiden, denn die Sparmöglichkeiten des Kreises sind erschöpft. Ich stimme damit gegen die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen."Meinung
Sparen ist unpopulär
Keine Frage: Das Geld ist knapp. Bund und Land verteilen Wählergeschenke und delegieren mehr und mehr Aufgaben an die Kommunen. Der Eifelkreis steht mit seinem defizitären Haushalt im Land nicht alleine da. Aber wie für jeden Haushalt, den Politiker beschließen, gilt auch hier der Grundsatz, dass man mit Sparvorschlägen keine Wählerstimmen gewinnen kann. Finanzielle Grenzen aufzuzeigen und politisch zu verteidigen, ist unpopulär geworden. c.moeris@volksfreund.de
