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Eifelkreis steigt nicht aus Zweckverbänden aus

Eifelkreis steigt nicht aus Zweckverbänden aus

Der Eifelkreis bleibt vorerst Mitglied in den Zweckverbänden Kur-Center Prüm und Schwarzer Mann. Neben der ADD hat auch das Innenministerium rechtliche Bedenken gegen deren Auflösung geäußert. Der Kreistag hat gestern jedoch beschlossen, dass die Zweckverbände nachhaltige Einsparvorschläge erarbeiten sollen.

Bitburg/Prüm. Wenn es nach dem Willen des Arzfelder VG-Rats gegangen wäre, würde der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit der VG Arzfeld einen Zweckverband Schwimmbad Waxweiler gründen. Den entsprechenden Antrag hat der Kreistag am Montag jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Entscheidung, die alles andere als überraschend ist: Schließlich überprüft die Kreisverwaltung auf Geheiß der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) seit mehreren Monaten, ob sich der Kreis aus dem einen oder anderen freiwilligen Zweckverband zurückziehen und damit die Umlage sparen kann.
Das Ergebnis der Überprüfung: Aus Sicht der Verwaltung ist zumindest die Notwendigkeit der Beteiligung des Kreises bei den Zweckverbänden Kur-Center Prüm und Schwarzer Mann nicht gegeben. Einem Austritt des Kreises aus den beiden Verbänden müsste allerdings das zweite Mitglied - die VG Prüm - zustimmen, was diese jedoch ablehnt. Der Kreis hatte daraufhin die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen ein Zweckverband nur zwei Mitglieder hat und eines der beiden den Verbund gegen den Willen des anderen auflösen will, stattdessen die Aufsichtsbehörde den entsprechenden Beschluss treffen könne. Eine Rechtsauffassung, der die ADD schon im Mai eine Absage erteilt hat. Mittlerweile hat auch das Innenministerium erklärt, dass es nur dann eine Auflösung für möglich erachtet, wenn das Fortbestehen der Mitgliedschaft für ein Verbandsmitglied "schlechterdings unzumutbar" sei.
Eine rechtliche Bewertung, die die SPD so nicht hinnehmen will: Sie stellte in der gestrigen Sitzung den Antrag, dass die Kreisverwaltung rechtlich verlässlich klären lassen solle, unter welchen Voraussetzungen ein Ausscheiden aus freiwilligen Zweckverbänden möglich ist. "Letztlich kann uns nur das Gericht sagen, was wirklich gilt", gab Landrat Joachim Streit zu bedenken, "dann müssen wir das aber durch die Instanzen prügeln."
Eine Aussicht, die den wenigsten Kreistagsmitgliedern behagte: Die große Mehrheit lehnte den SPD-Antrag ab. Durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten allerdings mit dem Vorschlag, den Landrat aufzufordern, intensiv nach einer einvernehmlichen Lösung für die Zweckverbände zur Entlastung des Kreishaushaltes zu suchen. Zudem stimmte das Gremium einstimmig dafür, die Zweckverbandsverwaltungen vom Kur-Center Prüm und Schwarzer Mann dazu aufzufordern, nachhaltige Einsparvorschläge zur Absenkung der Umlage zu erarbeiten: 2011 zahlte der Kreis mehr als 158 000 Euro an die beiden Zweckverbände.Meinung

Absurdes Vorgehen
Es war die ADD, die den Eifelkreis 2011 dazu aufgefordert hatte zu überprüfen, ob seine Mitgliedschaft in den diversen Zweckverbänden tatsächlich notwendig ist. Damit hat die Aufsichtsbehörde eine Debatte in Gang gesetzt, die unterm Strich zu nichts - außer vielen neuen Diskussionen - geführt hat: Zwar ist aus Sicht der Kreisverwaltung die Mitgliedschaft des Kreises in den Zweckverbänden Kur-Center Prüm und Schwarzer Mann nicht zwingend erforderlich. Nur austreten kann der Eifelkreis eben auch nicht: weil jene ADD, die das Thema erst aufs Tapet gebracht hat, im Einklang mit dem Innenministerium dem Vorhaben nun aus rechtlichen Bedenken einen Riegel vorschiebt. Absurd, wie da vonseiten der Aufsichtsbehörde offensichtlich vollkommen unnötig ein Fass aufgemacht worden ist. n.ebner@volksfreund.de