Politik Eifelkreis Bitburg-Prüm will Umlage für Ortsgemeinden erhöhen
Bitburg/Prüm/Arzfeld · Der Eifelkreis will mehr Geld von seinen Ortsgemeinden. Die Verwaltung schlägt für 2018 eine Erhöhung der Umlage vor. Doch dem müsste der Kreistag heute erstmal zustimmen. Glaubt man Lokalpolitikern, stehen die Chancen dafür schlecht.
Eigentlich klingt es nicht nach einem Aufreger. Die Verwaltung des Eifelkreises will die Umlage für die Ortsgemeinde um 1,5 Prozentpunkte erhöhen. Ab 2018 müssten die Gemeinden dann einen Satz von 43,5 statt 42 Prozent ihrer Einkommen tragen. Wer nur die Zahlen betrachtet, könnte meinen, dass sich dann ja kaum etwas ändere. Aber es lohnt ein genauer Blick.
Denn die 1,5 Prozentpunkte stehen für 1,5 Millionen Euro. So viel will der Eifelkreis allein durch die Erhöhung der Umlage einnehmen. Und so viel Geld müssten die 234 klammen Gemeinden zusätzlich aufbringen. Vorausgesetzt, der Kreistag stimmt heute in Arzfeld dem Haushaltsplan zu. Dass das passiert, bezweifelt so mancher. Aber warum ist die erste Erhöhung der Umlage seit 2012 aus Sicht der Verwaltung überhaupt notwendig?
Die Schulden: Seit Jahren schafft der Eifelkreis es nicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch für 2018 rechnet die Verwaltung mit einem Minus von mehr als 3 Millionen Euro. Außerdem hätten sich inzwischen Schuldenberge in Höhe von 27 Millionen Euro aufgetürmt, teilt ein Sprecher mit.
Damit diese nicht weiter wachsen, muss der Kreis Geld von den Gemeinden eintreiben. Denn eigene Einnahmen gibt es kaum. Dafür aber jede Menge Ausgaben. Bau und Betrieb von Schulen, Kreisstraßen und Breitbandversorgung sind nur drei der kostenfressenden Aufgaben eines Landkreises.
Hinzukommt, dass der Kreistag sich in der vergangenen Sitzung gleich vier Großprojekte vorgenommen hat, die insgesamt rund 45 Millionen Euro verschlingen werden (der TV berichtete). Im Budget eingeplant sind die Sanierung von zwei Schulen in Prüm und einer in Irrel, sowie die Renovierung des Verwaltungsgebäudes. Damit diese Investitionen gestemmt werden können, müsse mehr Geld in die Kasse kommen. Das hatte Landrat Streit schon im Oktober angekündigt. Aber woher nehmen?
Die Belastung: Die meisten Ortsgemeinden kämpfen seit Jahren gegen Schulden. Der Großteil ist dabei nicht erfolgreich. Die Verbandsgemeinde Prüm schneidet noch am Besten ab. Hier sind seit jeher die Steuereinnahmen höher und die Umlagen niedriger. 24 von 43 kommen laut Plan ohne Schulden durchs neue Jahr.
Anders sieht es aus, wenn man weiter gen Süden wandert. Von den 43 Dörfern und Städten rund um Arzfeld haben nur vier schwarze Zahlen geschrieben. Ganz so schlimm ist die Lage im Bitburger Land nicht. Hier mussten nur 44 von 72 Ortsgemeinden Miese machen. In der Verbandsgemeinde (VG) Südeifel hingegen können nur zwei von 66 Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In der VG Speicher hat dies keine einzige Gemeinde geschafft.
Schuld an der Schieflage sei auch die Kreisumlage. Das sagen jedenfalls die Bürgermeister der Verbandsgemeinden. Im Durchschnitt wird etwa 85 Prozent des Geldes, das ein Ort durch Steuern erwirtschaftet, von den Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde verzehrt. Manch eine Gemeinde zahlt noch höhere Sätze. Denn wer mehr Steuern einnimmt als der Landesdurchschnitt, muss auch mehr abgeben. Das nennt man Progression.
Die Progression: Bekannt geworden ist 2009 der Fall des Dorfes Malbergweich. Dieser profitierte von hohen Steuereinahmmen. Mehr als 90 Prozent musste er nach einer Erhöhung an den Kreis und die VG Bitburger Land abführen. Also klagte der 350-Seelen-Ort gegen die Umlage – und verlor 2014 in letzter Instanz (der TV berichtete). Nun unternimmt der Kreis einen Versuch, auf steuerstarke Kommunen wie Malbergweich zugehen.
Die Verwaltung schlägt nämlich nicht nur eine Erhöhung der Umlage vor, sondern auch die sechste und letzte sogenannte Progressionsstufe zu streichen. Das heißt: Diejenigen Gemeinden, die finanziell am stärksten dastehen, müssen nicht mehr ganz so tief in die Tasche greifen. Das käme auch Bitburg zugute. Die Stadt zahlte bisher den Höchstsatz. Wenn die Änderung beschlossen wird, würde sie rund 40 000 Euro sparen. Aber auch Bürgermeister Kandels erwarte nicht, dass sich für die Erhöhung eine Mehrheit findet, wie er sagt.
Die Kritik: Auch mancher VG-Bürgermeister glaubt nicht, dass der Kreistag vom Vorschlag der Verwaltung angetan sein wird. Mit Kritik an dem Vorschlag des Kreises halten sie sich ebenfalls nicht zurück. Der Arzfelder VG-Chef Andreas Kruppert sieht etwa „aufgrund der hohen Umlagebelastung“ einen Haushaltsausgleich der Gemeinden als „nahezu unmöglich“ an. Sein Südeifeler Kollege Moritz Petry pflichtet ihm bei. Er sagt, dass jede Anhebung der Kreisumlage das bereits vorhandene Minus nur vergrößere. Aloysius Söhngen, VG-Bürgermeister von Prüm, wähnt durch eine Erhöhung den Gestaltungsspielraum der Gemeinden in Gefahr – „wenn er denn überhaupt noch vorhanden ist“.
Das sieht man bei der Kreisverwaltung anders. Auf Anfrage des TV schreibt ein Sprecher: „Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen bleibt unangetastet.“ Die Änderung sei der Versuch, den Mangel gerecht zu verteilen. Fairness sei hierbei eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
