Ein Bonus für Billen: Mehr Geld für den Eifeler Beigeordneten

Kostenpflichtiger Inhalt: Kreistag des Eifelkreises : Ein Bonus für Billen - Mehr Geld für den Eifeler CDU-Beigeordneten

Der Beigeordnete Michael Billen hat seit Montag einen eigenen Geschäftsbereich. Das hat der Kreistag mit großer Mehrheit, aber unter Protest der SPD und FDP, beschlossen.

Michael Billen lehnt sich zurück. Aus dem Zuschauerbereich verfolgt er die Diskussion im Kreistag. Der Erste Beigeordnete muss abseits sitzen, weil er beim Tagesordnungspunkt nicht mitstimmen darf. Geht es doch um seinen zukünftigen Posten.

Worum es geht: Die Verwaltung hat vergangene Woche vorgeschlagen, dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten einen eigenen Geschäftsbereich zuzuweisen. Die Aufgaben Billens als Landratsvertreter ändern sich dadurch nicht. Er ist weiterhin für den Jugendhilfeausschuss, den Arbeitskreis Bauen, den Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft sowie die lokale Leader-Gruppe und die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (A.R.T.) zuständig. Allerdings bekommt er dafür künftig mehr Geld. Die Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich liegt laut Verwaltungsgliederungsplan bei 2105 Euro im Monat. Der Höchstsatz wird auch deshalb fällig, weil die Verwaltung den Wert für einen Landkreis mit mehr als 100 000 Einwohnern zugrundelegt. Den kann die Kommune aber nur in Anspruch nehmen, weil sie die Angehörigen US-amerikanischer Soldaten mitzählt.

Bislang bekam Billen im Schnitt rund 900 Euro, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. 2018 waren es 700 Euro, 2017 noch 450. Gezahlt wurden ihm und den anderen beiden Beigeordneten allerdings keine Pauschalen.

Die Aufwandsentschädigung für Beigeordnete wird laut einer Landesverordnung „für jeden Arbeistag in Form eines Dreißigstels des Monatsbetrags von 2481 Euro gezahlt“. Das heißt: Wer fünfzehn Tage im Monat als Vertreter des Landrates unterwegs ist, bekommt etwa 1100 Euro. Für die beiden Beigeordneten Helmut Fink (Grüne) und Rudi Rinnen (FWG) bleibt es dabei. Billen erhält jetzt jeden Monat fest 2105 Euro.

Wenn er zehn Jahre lang auf dem Posten bleibt, bekäme er zudem einen Ehrensold. Ein Büro und Mitarbeiter werde er hingegen nicht benötigen, sagt Landrat Joachim Streit. Darauf habe der Beigeordnete verzichtet.

Die Abstimmung: Obwohl es im Vorfeld bereits Kritik von SPD und FDP gegeben hat, wirkt Billen am Montag gelassen. Warum – das erklärt ein Blick zur SPD-Fraktion. Dort sitzt man am Montag nämlich nicht, wie sonst, zu neunt, sondern nur zu viert. Mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten hat sich entschuldigen lassen. Mit vielen Gegenstimmen für den Vorschlag der Verwaltung war also nicht zu rechnen.

Bei der Abstimmung setzen sich die Koalitionäre CDU, FWG, Grüne dann auch gegen die sieben Gegenstimmen von SPD und FDP durch. Die beiden Afdler enthalten sich. Einzige Überraschung: Der Linke Marco Thielen stimmt für die Einrichtung des Geschäftsbereichs.

Die Kritiker: Auch wenn das Ergebnis ansonsten absehbar war, teilt SPD-Chef Nico Steinbach in der Sitzung noch einmal aus. So wirft er der CDU Opportunismus vor. In der Vergangenheit habe sich die Fraktion stets gegen die Einrichtung von Geschäftsbereichen verweigert. Nun, da es um einen „Platzhirsch aus den eigenen Reihen“ gehe, habe man sich wohl umentschieden. „Ich frage mich, woher dieser Sinneswandel kommt“, sagt Steinbach.

Zum anderen übernehme Billen genau dieselben Aufgaben wie in den Jahren zuvor, und kein eigenes Dezernat, wie etwa Bauamt oder Jugendamt. „Das wäre echte Verantwortung“, sagt Steinbach und auch rechtlich gesehen „der Regelfall“. Stattdessen habe man ihm einen Posten auf den Leib zugeschneidert.

In einer Pressemitteilung, die der Oberweilerer vor der Sitzung geschickt hat, geht er aber noch weiter. Im öffentlichen Rundschreiben heißt es, dass sich Billen in der Verwaltung nur „einen Altenteil“ einrichten wolle. „Praktisch, dass für seine Zeit nach seinem Landtagsmandat ein bezahlter Job auf ihn wartet“, schreibt Steinbach.

Auch von FDP-Chef Jürgen Krämer gibt es am Montag kritische Worte. Billen eine teure Aufwandsentschädigung zu zahlen, sei „das falsche Signal angesichts der hohen Verschuldung des Kreises“, findet der Liberale.

Auch Roswitha Biwer (Grüne) fragt in der Sitzung nach, ob man Billen wirklich den Höchstsatz zahlen müsse. Ob es also wirklich nötig ist, die Amerikaner zu den Einwohnern hinzuzuzählen, um eine höhere Entschädigung herauszuschlagen. Letztlich stimmt sie der Vorlage aber trotzdem zu.

Die Befürworter: Landrat Joachim Streit verteidigt die Vorlage in der Sitzung. Die Amerikaner würden hinzugezählt, weil die „mehr Arbeit bereiten als andere Bürger“. Ferner sei der Höchstsatz für die Leistungen, die Billen seit Jahren erbringe, angemessen. Dieser vertrete ihn bei etlichen Terminen und koordiniere die Arbeit in den Ausschüssen. Alles in allem komme eine Arbeitsbelastung von rund 30 Stunden die Woche zusammen.

„Aufwand und Aufgaben würden es rechtfertigen, dass wir einen hauptamtlichen Beigeordneten einstellen“, sagt der Landrat: Doch das käme den Bürger dann mit rund 100 000 Euro im Jahr deutlich teurer zu stehen als der neue Geschäftsbereich.

Ähnlich argumentiert Ernst Weires von den Grünen. Allein die Leitung des Arbeitskreises Bauen erfordert, nach Meinung des Fraktionssprechers, sehr viel Arbeit und sollte daher auch angemessen vergütet werden. Dirk Kleis (FWG) schließt sich an, mit dem Verweis darauf, dass auch andere Landkreise sich ehrenamtliche Beigeordnete mit Geschäftsbereich leisten.

CDU-Sprecher Andreas Kruppert schießt zum Abschluss noch mal gegen die SPD. Die eingangs zitierte Pressemitteilung Steinbachs, in der Krupperts Fraktion der „Mauschelei“ bezichtigt wird, bezeichnet dieser als „Unverschämtheit“. Im Gegenteil habe man die Einrichtung des Geschäftsbereiches „immer offen kommuniziert“. Und die SPD habe schließlich selbst einer Satzungsänderung zugestimmt, „die den Rahmen geschaffen hat.“

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