Ein gemeinsames Bürgerbüro und mehr Stimmrecht

Ein gemeinsames Bürgerbüro und mehr Stimmrecht

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land will die Aufgabenerweiterung des Zweckverbands Flugplatz Bitburg um das Gelände der Alten Kaserne unterstützen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Malberg. Einstimmig hat sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG)Bitburger Land in seiner Sitzung am Donnerstag in Malberg dafür ausgesprochen, der geplanten Zuständigkeitserweiterung des Zweckverbands Flugplatz Bitburg zuzustimmen.
Der Rat reagiert damit auf bereits gefasste Beschlüsse der Stadt und des Kreises, wonach der Zweckverband auch die Abwicklung des Konversionsprojekts Alte Kaserne in Bitburg übernehmen soll. Allerdings ist diese Zustimmung an Bedingungen geknüpft. So verlangt der Rat zum einen, dass die seit Jahren und bislang ergebnislos diskutierte Kooperation zwischen VG und Stadt Bitburg in Form eines gemeinsamen Bürgerbüros auf dem Kasernengelände zum Tragen kommt. Und das spätestens im Lauf der kommenden zwei Jahre.
Des Weiteren fordert die VG eine so genannte Sperrminorität im Zweckverband, sodass dort Beschlüsse nur mit Zustimmung der VG gefasst werden können. Der Zweckverband setzt sich zusammen aus Eifelkreis und der Stadt Bitburg (jeweils 37 Prozent der Anteile), der VG Bitburger Land (24 Prozent) sowie den beiden Ortsgemeinden Scharfbillig und Röhl (jeweils ein Prozent). Derzeit sind für ein Veto mindestens 25 Prozent der Anteile notwendig, was bedeutet, dass die VG alleine keine Beschlüsse blockieren kann. uhe

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