Ein Pakt soll allen Geld in die Kasse wehen
Prüm · Nur noch knapp zehn der 44 Kommunen in der Verbandsgemeinde Prüm müssen dem Solidarpakt Windnutzung zustimmen, dann kann er umgesetzt werden. Die Pachteinnahmen aus den Windrädern sollen allen Gemeinden zugutekommen. Am Montagabend beriet der Prümer Stadtrat das Thema.
Prüm. Mehr Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde (VG) Prüm gleich mehr Geld für die VG-Kasse und damit eine geringere Belastung für die Gemeinden - das ist die grobe Rechnung des "Solidarpakts Windnutzung", der derzeit in sämtlichen Kommunalparlamenten auf der Tagesordnung steht.
Ziel dieser Vereinbarung ist, dass Pachteinnahmen aus künftigen Windrädern auf Gemeindeland nicht nur den jeweiligen Kommunen zugutekommen, sondern möglichst allen. Denn wenn die zusätzlichen Einnahmen an die VG fließen, kann die Umlage gesenkt werden.
Aufbau für den Ausbau
Um den für die Energiewende nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, sollen nach dem Willen der Landesregierung vor allem in den windreichen Gebieten der Eifel neue Anlagen errichtet werden - so auch in der Verbandsgemeinde Prüm. Derzeit wird ein neuer Flächennutzungsplan vorbereitet, in dem festgelegt wird, an welchen Standorten künftig Windkraftanlagen zulässig sein sollen und an welchen nicht. Grundsätzlich will man die Anlagen an möglichst wenigen Stellen konzentrieren. Damit aber dennoch alle Gemeinden profitieren - und nicht nur die wenigen mit den neuen Standorten - wird innerhalb der Verbandsgemeinde Prüm ein Solidarpakt angestrebt.
So hat es der VG-Rat beschlossen. Nun muss der Pakt in allen Ortsgemeinden befürwortet werden. In rund 35 der insgesamt 44 Gemeinden ist er bereits beschlossen. "Wir sind so gut wie durch", sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm. Abgelehnt hat den Pakt noch niemand. In einem solchen Fall wäre das Vorhaben auch gestorben. "Das ging fast überall problemlos", sagt Söhngen. Es sei klar, dass es natürlich viele Nachfragen gebe. Ein wichtiger Faktor sei gewesen, dass sich auch das Land an dem Pakt beteiligen wird.
Strittige Bereiche
Denn auf dem Schneifelrücken sind viele Flächen im Besitz des Landes und kommen als mögliche Windkraftstandorte infrage. Gerade dieser Bereich ist aber noch strittig, denn zum einen ist dort ein Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) mit einer Schutzzone für Schwarzstörche und Wildkatzen, sagt Söhngen. Auch die Auswirkungen auf den Vogelzug müssen noch geprüft werden.
Bis zu einem rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist noch ein weiter Weg: Zunächst muss der Landesentwicklungsplan (LEP IV) fortgeschrieben werden und der Windkrafterlass des Landes vorliegen. Die VG Prüm rechnet mit dem fertigen Plan frühestens Ende 2013, eher 2014. ch
Extra
Der Einnahmeschlüssel legt fest, dass bei Pachteinnahmen pro Anlage bis zu 49 999,99 Euro davon jährlich 25 Prozent an die VG abgegeben werden. Bis 74 999,99 Euro sind es 30 Prozent und ab 75 000 Euro dann 35 Prozent. In der Summe sollen die Gemeinden aber nicht mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen abgeben müssen. Der Solidarpakt hat eine Laufzeit von 30 Jahren, eine Aufkündigung ist nur möglich, wenn alle Gemeinden zustimmen. ch
