Stadtrat Bitburg : Soviel kostet die Reinigung der städtischen Gebäude

Der Bitburger Stadtrat hat Aufträge für die Reinigung städtischer Gebäude vergeben. Unumstritten war diese Vergabe allerdings nicht. Drei Firmen hatten Angebote abgegeben.

Der Auftrag ist klar definiert, die dazu eingereichten Angebote gehen preislich weit auseinander. Das günstigste Angebot liegt bei rund 214♦000 Euro, das höchste bei fast 335♦000 Euro. Und das Angebot, für das letztlich der Zuschlag erteilt wird, ist das dritte, das preislich dazwischen liegt.

Für 220♦640 Euro pro Jahr wird sich ein Unternehmen aus Köln für die kommenden beiden Jahre um die Reinigung städtischer Gebäude kümmern. Dazu gehören neben dem Rathaus beispielsweise auch der Bauhof, die Grundschulen und Sporthallen, die Kindertagesstätten oder aber die Feuerwache.

Dass nicht der günstigste Anbieter gewählt wurde, liegt daran, dass die europaweite Ausschreibung der Leistungen von einem externen Fachbüro begleitet wurde und der Preis dabei nur eines von mehreren Kriterien war, die dabei berücksichtigt wurden. Entscheidend sei demnach auch gewesen, wie viele Arbeitsstunden für diesen Preis angeboten würden, erklärt Markus Hesselmann, der für die Ausschreibung zuständige Mitarbeiter des Fachbüros.

Welches Unternehmen den Auftrag erhält, entscheidet aber nicht das Fachbüro und auch nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat. Und dort tun sich einige schwer mit der Wahl der von Hesselmann vorgeschlagenen Gebäudereinigungsfirma. „Ich kann die Empfehlung nicht nachvollziehen“, sagt Ratsmitglied Heiko Jakobs und verweist auf ein Bewertungsportal im Internet. Die dort abgegebenen Bewertungen, die sich auf das Unternehmen als Arbeitgeber beziehen, sind fast ausnahmslos vernichtend. Er habe deshalb extreme Bedenken, was die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten betreffe, sagt Jakobs.

Wie Hesselmann erklärt, habe sich jedes der Unternehmen dazu verpflichtet, den tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Und der liege ab dem kommenden Jahr bei 10,80 Euro. „Es zahlt aber auch keiner mehr als den Mindestlohn“, fügt er hinzu. Zudem sei es schwierig, ein Unternehmen bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht zu berücksichtigen, wenn es nach formalen Kriterien unterm Strich am besten abschneide. Das könne aufgrund des Vergaberechts zu einer Klage führen, so Hesselmann.

Letztlich schließt sich dann auch der Stadtrat einer Empfehlung an -  das allerdings bei fünf Gegenstimmen. Damit beschlossen wird auch die Vergabe des separaten Auftrags für die Glasreinigung, wofür nur ein Angebot eingereicht wurde. Das liegt bei knapp 14 000 Euro.

Etwas darüber, bei 15 000 bis 16 000 Euro netto, bewegt sich schließlich das Honorar des Fachbüros, das die europaweite Ausschreibung betreut hat. Wie Hesselmann auf Nachfrage erklärt, setzt sich das zusammen aus einem Grundbetrag sowie der Hälfte dessen, was die Stadt gegenüber den bisherigen Kosten zukünftig pro Jahr spart. Laut Verwaltung liegen die Reinigungskosten (ohne Glasreinigung) derzeit bei 251 000 Euro.

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