Ein schädlich hoher Preis
3600 Euro dafür, dass jemand behauptet, ein anderer rieche nach Alkohol. Das ist ein stolzer Preis, den ein Mann aus Nordrhein-Westfalen jetzt zahlen muss, weil er genau das getan hat. Sein Pech: Der, dem gegenüber er dies behauptete, war ein Polizist im Dienst.
Dieser hatte ihm nach der Beschwerde von Nachbarn gesagt, er solle ein Autoradio leiser drehen. Und den Preis hat das Amtsgericht Daun als Strafe wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung jetzt festgelegt.
Sicher war es nicht klug und auch nicht gerechtfertigt, irgendwelche Verdächtigungen zu äußern. Und Polizisten müssen und können sich nicht alles gefallen lassen. Aber dass hier die ganze Härte des Gesetzes gezeigt werden muss - 3600 Euro sind für den arbeitslosen Angeklagten der Gegenwert für 90 Tage Gefängnis - ist kaum nachzuvollziehen. Natürlich muss ein Staat das Ansehen seiner Organe schützen. Aber der Schaden am Ansehen der Polizei, den ein öffentlicher Prozess über eine solche Lappalie erzeugt, ist um ein Mehrfaches höher als der, den die Behauptung, die ja kaum jemand gehört hat, je angerichtet hätte.
Prozesse wie dieser werfen zudem die Frage auf, ob die Justiz tatsächlich so überlastet ist, wie oft behauptet wird. Jenseits der Strafverfolgungsbehörden jedenfalls dürfte sich schwer erklären lassen, welches öffentliche Interesse in diesem Fall berührt war.
