Service Eine Anlaufstelle für Bürger
Jünkerath · Der Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll hat die Einrichtung eines Bürgerbüros beschlossen. Von der Fahrzeug-Zulassung bis hin zur An- und Abmeldung soll dort alles gebündelt werden – unabhängig vom Ausgang der Kommunalreform.
Die scheidende Chefin Diane Schmitz ist im Resturlaub, die Fusion mit den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim ist zwar einen Schritt weiter, aber noch immer nicht in trockenen Tüchern: Der Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll tagt bei seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 nicht gerade unter normalen Umständen. „Wir wären froh, genau zu wissen, wie es weiter geht. Aber es bringt alles nichts, wir müssen auch so vorankommen, und es gibt ja auch einiges zu tun“, sagt Melitta Gray, Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Obere Kyll.
Viel Zukunftsweisendes steht allerdings auch nicht auf der Tagesordnung, wäre da nicht Punkt 3: Neugestaltung des Bürgerservice. „Ein Thema, das uns schon lange beschäftigt“, sagt Melitta Gray. Schon vor sieben Jahren wurde die Firma Allevo Kommunalberatung damit beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürgerbelange zu entwickeln. „Die Idee hinter einem solchen Büro ist einerseits mehr Service für die Bürger, andererseits die Optimierung der Bedingungen für alle Mitarbeiter“, sagt Allevo-Projektplaner Frank Tigges. Öffentliche Dienstleistungen würden mit dem Büro an einer Stelle gebündelt, was dazu führe, dass Mitarbeiter nicht permanent zwischen Kundenverkehr und Büroaufgaben wechseln müssten. Bis ins kleinste Detail, inklusive Raumplanung und Öffnungszeiten, haben die Planer das Konzept ausgearbeitet. Alle Belange, von der KFZ-Zulassung bis hin zur An- und Abmeldung und Gebührenbegleichung könnten in Zukunft zentral an einem Ort geregelt werden: 26 Stunden in der Woche, beispielsweise von jeweils 8 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr.
„Die Mitarbeiter wüssten damit genau, wann sie was erledigen können und würden nicht immer wieder von Besuchern aus ihrer Arbeit gerissen“, sagt Tigges.
Edi Schell (CDU-Fraktion) merkt gleich nach der Projektvorstellung an, dass der Zeitpunkt für die Diskussion etwas unglücklich sei. In Sachen Fusion sei noch viel zu viel in Bewegung: „Vielleicht bleibt ja unser Rathaus, wir wissen noch nicht, wie die Gremien entscheiden werden.“
Dirk Weicker (SPD-Fraktion) erinnert als Konter daran, dass der Ursprung der Planungen eines Bürgerbüros gelöst von der Kommunalreform und ihrem Ausgang betrachtet werden müsse: „Wir diskutierten damals darüber vor dem Hintergrund der Mitarbeiterentlastung und mehr Service für die Bürger. Wir waren uns einig, dass wir ein Bürgerbüro wollen – ob mit oder ohne Zusammenschluss der Verbandsgemeinden.“
Rudolf Mathey (FWG-Fraktion) verweist in der Diskussion auf den eigentlichen Charakter der Sitzungsvorlage und des Beschlusses: „Wir wurden nun darüber informiert, was sinnvoll und machbar ist. Wenn wir uns heute für dieses Büro aussprechen, geht ja nicht morgen bereits ein Baufauftrag raus. Die Verwaltung wird nur mit der Umsetzung beauftragt, alle weiteren Entscheidungen landen ja wieder bei uns. Die Entscheidung lautet: Ja oder Nein für ein Bürgerbüro.“ Der Beschluss wird schließlich mit 18 Ja-Stimmen gegen zwei Enthaltungen angenommen.
Zum Jahresende steht im weiteren vor allem das Absegnen der Arbeit der Verbandsgemeindewerke an. Gleich vier Tagesordnungspunkte befassen sich mit den Jahresabschlüssen. Nichts Strittiges, kommunalpolitischer Alltag. VG-Werkleiter Richard Ehlen stellt knapp die Ergebnisse vor. Einstimmig segnet der Rat jeweils die Jahresabschlüsse der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ab, stimmt dem Wirtschaftsplan der Werke für das Jahr 2018 zu (siehe Info) und vertagt die Bestellung eines Abschlussprüfers auf die kommende Sitzung.
Außerdem müssen die Stromverträge der VG neu ausgehandelt werden. Der Rat beschließt die Teilnahme an der vierten Bündel
ausschreibung für Strom des Gemeinde- und Städtebundes mit 18 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.
