Jünkerath Kommunalchefin im Zwiespalt: Diane Schmitz, parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll, muss nächste Woche dem Rat ein Papier zum Beschluss vorlegen, das sie nicht mitträgt. Und zwar die "Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll" im Zuge der Kommunalreform.
Wie schon mehrfach durchgekaut, ist die Freiwilligkeit dieser Fusion eine erzwungene: Weil es rechtliche Bedenken gibt beim jahrelang von der VG Obere Kyll angestrebten Zusammenschluss mit den Prümern im benachbarten Eifelkreis. Und weil der Landkreis Vulkaneifel unter anderem mit Verfassungsklage drohte (der TV berichtete).
Also müssen die drei Vulkaneifel-Kommunen, obwohl mehrfach in früheren Verhandlungen gescheitert, es noch einmal miteinander versuchen: Anfang Juni präsentierten die Bürgermeister Diane Schmitz, Heike Bohn (parteilos, Hillesheim) und Matthias Pauly (CDU, Gerolstein) in Mainz, flankiert von Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) und den Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Gordon Schnieder (CDU) und Marco Weber (FDP), den Beschluss: Auf ein Neues - mit vier Millionen Euro Prämie vom Land. Und einer Klausel, die den Ortsgemeinden mit Wechselwunsch nach Prüm das in der zweiten Stufe der Reform ermöglichen soll.
Die vier Millionen sollen zur Tilgung der Liquiditätskredite der Oberen Kyll (rund elf Millionen) beitragen. Rund 300 000 Euro pro Jahr kommen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds hinzu.
Die verbleibenden Schulden müssen die Ortsgemeinden über eine höhere VG-Umlage abtragen: In Gerolstein soll diese für alle Orte von 34 auf knapp 38 Prozent angehoben werden, die Gemeinden der Oberen Kyll aber hätten obendrauf zusätzlich vier Prozent abzudrücken.
Diane Schmitz gab ihr "Nein" zur Fusionsvereinbarung am Donnerstagabend bekannt: "Ich kann dem nicht zustimmen", sagte sie im Lenkungsausschuss ihrer Verbandsgemeinde, der sich mit dem Thema befasst. Aus mehreren Gründen: Zwar habe sie, gezwungenermaßen, die Vereinbarung mit vorbereitet. Aber "ich habe jahrelang für Prüm gekämpft". Und die Mehrzahl der Bürger habe ebenfalls für diese Fusion gestimmt.
Dass sich daran kaum etwas geändert habe, erkenne man auch am neuerlichen Bürgerentscheid in Hallschlag vom Wahlsonntag, 24. September. Da votierten drei Viertel der beteiligten Wahlberechtigten wieder für Prüm. "Dagegen kann ich mich nicht auflehnen", sagt Diane Schmitz.
Bei der Abstimmung im Ausschuss blieb sie nicht allein mit ihrem Votum: Walfriede Kasel (FWG, Ormont) sagte ebenfalls nein - wie auch Ewald Hansen (SPD), der Ortsbürgermeister von Reuth. Für das Fusionspapier stimmten Dirk Weicker (parteiloser Ortsbürgermeister in Hallschlag), Dorothea Hermes (CDU, Lissendorf), Georg Lentz (FWG, Stadtkyll), Walter Schmidt (CDU, Ortsbürgermeister von Gönnersdorf) und Edi Schell (CDU, Ortsbürgermeister in Esch).
Dirk Weicker versteht zwar das Votum seiner Bürger: "Aber ich sehe, ganz klar, die Unmöglichkeit, nach Prüm zu kommen. Zumindest in dieser Legislaturperiode." Finanziell stehe man sich zudem etwa gleich bei der Fusion mit Hillesheim und Gerolstein: Da seien rund 650 000 Euro im Jahr zu sparen. "Und davor kann ich nicht die Augen verschließen."
So sieht es auch Walter Schmidt: Für die 14 Ortsgemeinden der Oberen Kyll, sagt er, sei der Beschluss eine finanziell vernünftige Lösung.
Für Ewald Hansen hingegen enthält das Papier noch zu viele Unwägbarkeiten: "Da fürchte ich, dass nach ein paar Jahren dann die VG-Umlage erhöht wird. Und außerdem haben wir sieben Bürgerentscheide, bei denen die Bevölkerung sich mit großen Mehrheiten für Prüm entschieden hat."
Auch für den späteren Wechsel dieser Gemeinden nach Prüm sieht Hansen nicht die besten Chancen: Im Innenministerium habe man ihm klipp und klar gesagt, dass es überhaupt nicht möglich sei, "einen solchen Passus in ein Fusionsgesetz aufzunehmen".
An diesem Punkt, sagt Georg Lentz, "sind für mich die drei Landtagsabgeordneten im Wort" - also Astrid Schmitt, Gordon Schnieder und Marco Weber. "Die haben ja klar gesagt, dass diese Möglichkeit offen bleiben soll."
Lentz stimmte zwar für die Fusion mit Hillesheim und Gerolstein - aber eben auch mit Zähneknirschen: "Wenn wir die freie Wahl hätten, dann würde ich klar für Prüm stimmen. Denn da hat alles gepasst." Nüchtern betrachtet, sei das aber "auf absehbare Zeit nicht möglich. Und es ist auch nicht der politsche Wille. Wenn die das in Mainz gewollt hätten, dann hätten sie das Fusionsgesetz mit Prüm verabschiedet."
Der VG-Rat in Gerolstein beschloss am Donnerstag bereits das Fusionspapier - siehe weiteren Artikel auf dieser Seite. Hillesheim soll am Montag, 16. Oktober, entscheiden.
Die Sitzung des Verbandsgemeinderats ist am Donnerstag, 12. Oktober, 18 Uhr, im Saal über dem Feuerwehrhaus Jünkerath.
Meinung

Luftnummern
So hadern sie nun vor sich hin mit ihrer Fusion, in die einige Vertreter so freiwillig traben wie das Rind zum Metzger. Der Rat der VG Obere Kyll wird sie am Donnerstag trotzdem beschließen. Und selbst wenn sich am Ende viele Stimmen dagegen finden werden, auch in den Räten der Ortsgemeinden: Das Ding wird durchgezogen. Herzlichen Glückwunsch. Und die Nummer mit dem späteren Wechsel der Dörfer nach Prüm? Lauwarme Luft, rausgeblasen als Versprechen von Volksvertretern, die darauf setzen, dass es sowieso nicht dazu kommen wird. Und das Volk irgendwann einfach Ruhe gibt. Das nennen die bürgernah. f.linden@volksfreund.de