"Eine Förderung wäre möglich gewesen" - Wurden keine Anträge für das Neuerburger Gesundheitszentrum gestellt?

Neuerburg · Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt, zum Aufbau des Neuerburger Gesundheitszentrums hätten mehr Zuschüsse aus Mainz fließen können - beantragt wurden gar keine.

Ungeduld - und mancherorts auch schon etwas Ärger - regt sich in der Südeifel. Denn viele Bürger fürchten seit der Schließung des Neuerburger Krankenhauses Ende 2014 um ihre medizinische Versorgung. Seit zwei Jahren versucht die Marienhaus GmbH als Trägerin des ehemaligen Krankenhauses dort - auf Druck der Bevölkerung - ein Gesundheitszentrum auf die Beine zu stellen.

Das Konzept: Mehrere Allgemeinmediziner sowie ein Psychiater, ein Logopäde und weitere medizinische Versorgungsbetriebe sollen in das Erdgeschoss des Gebäudes einziehen.
Doch nach zwei Jahren Planung und einigen Umbaumaßnahmen ist von dem Gesundheitszentrum noch nicht viel zu sehen - außer einer hübschen Beschilderung an der Fassade und der chirurgischen Praxis von Dr. Ingvo Müller. Doch der Chirurg hat wegen der "Ungewissheit in der Planung" zum 31. Dezember die Schließung seiner Praxis und seinen Abschied aus Neuerburg angekündigt (der TV berichtete).

Denn die Marienhaus Unternehmensgruppe will sich schon vor dem Vertragsende (2021) aus dem Projekt und von der Immobilie verabschieden - wenn die Stadt Neuerburg sie denn aus der Pflicht lässt. Die Immobilie soll zurück an die Stadt übertragen werden.
Nach zwei Jahren des Planens und ersten Umbaumaßnahmen steht das "Modellprojekt des Landes" damit eigentlich wieder auf Null. Daher macht man sich in Neuerburg mittlerweile Gedanken über einen Plan B, ein Miet-Modell, in dem die Ärzte bloß Mieter in der städtischen Immobilie sein sollen (der TV berichtete).
Doch bei allen Planungen und Bemühungen vor Ort gerät leicht in Vergessenheit: Das Gesundheitszentrum ist ein Gemeinschaftsprojekt des Trägers, der Kommunen, der Kostenträger wie den Krankenversicherungen und vor allem auch des Landes, das mit 1,5 Millionen Euro mit dabei ist.

Was sagt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu den jüngsten Rückschritten des "landesweiten Modellprojekts", zu dem es ihr Vorgänger Alexander Schweitzer einst ernannt hatte? Der Trierische Volksfreund hat in Mainz nachgefragt: "Niemand bestreitet, dass dies ein schwieriger Prozess ist", antwortet Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Die Ungeduld vor Ort könne sie gut nachvollziehen. Andererseits sei mit dem Umstieg auf das Mietmodell die Chance auf einen substantiellen Fortschritt verbunden, weil damit die Entwicklung des Gesundheitszentrums auf eine konzeptionell breitere und nachhaltig tragfähige Grundlage gestellt werden könne.

Wie bewertet die Ministerin das Engagement, das Land bislang für das "Modellprojekt" gezeigt hat? "Das Land hat einen erheblichen Beitrag geleistet. Es steht weiterhin zu seiner Verantwortung. Aber es ist nicht der einzige Akteur, und vor allem nicht einer, der alle Fäden in der Hand hält." Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie man von Mainz weiter Einfluss auf das Gelingen des "landesweiten Modellprojekts" in der Südeifel nehmen will? "Wir haben die Moderation des Runden Tisches gefördert. Wir beraten, moderieren und werben intensiv bei allen Akteuren", sagt Bätzing-Lichtenthäler, "und wir prüfen in jedem Stadium neu, ob Fördermöglichkeiten darüber hinaus bestehen".

Denn bislang beschränkt sich die finanzielle Beteiligung des Landes für das Landes-Modellprojekt Gesundheitszentrum Neuerburg auf die Übernahme von Kosten der Schließung des ehemaligen Krankenhauses. Die 1,5 Millionen Euro aus Mainz sind offiziell gar nicht für den Aufbau eines Gesundheitszentrums geflossen, sondern nach dem Landeskrankenhausgesetz allein für die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebes und der daraus resultierenden Personalüberlast. Klingt kompliziert - ist auch so.
"Möglich wäre auch die Förderung von Umbaumaßnahmen gewesen, um die notwendigen Räumlichkeiten für die Nachnutzung zu schaffen", sagt die Gesundheitsministerin.

Oha! Mehr Landesförderung wäre also möglich gewesen, wenn der Träger solche beantragt hätte? "Je nach Antrag wäre das möglich gewesen", sagt die Ministerin. doch wo kein Antrag, da auch kein Fördergeld.
Der Trierische Volksfreund hat die Marienhaus GmbH gefragt, weswegen für die Umbaumaßnahmen, von denen erst ein Teil erledigt ist, kein Fördergeld beantragt wurde?
Heribert Frieling, Pressesprecher der Unternehmensgruppe, antwortet: "Wir haben uns gesagt, wir gehen die Baumaßnahme zügig an und nehmen Bordmittel, um mit der Pflegestation für Menschen in der Phase-F umzuziehen."

Die Beantragung von Fördergeld und die damit verbundenen Prüfungen des Bauvorhabens hätten zu viel Zeit gekostet, sagt Frieling.
Den Trierischen Volksfreund interessiert auch, wie viel die Marienhaus GmbH bisher in den Umbau des Gesundheitszentrums gesteckt hat?
Sind die 1,5 Millionen Euro aus Mainz, die genau genommen für die Schließung des Krankenhauses gezahlt wurden, aber dann doch irgendwie zur Förderung des landesweiten Modellprojekts gedacht sein sollen, etwa schon verbaut? "Das ist schwer zu beziffern", sagt Frieling, "da vieles in Eigenregie von unseren Handwerkern erledigt wurde." Genaue Zahlen könne er daher nicht nennen.
Der noch ausstehende Umbau des Erdgeschosses, in das einmal verschiedene Ärzte einziehen sollen, sei nun jedenfalls Gegenstand der Verhandlungen mit der Stadt.

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