Eine Menge Geld vom Staat für mehr Gewerbe

Eine Menge Geld vom Staat für mehr Gewerbe

BITBURG. Rund 9,2 Millionen Euro werden in die weitere Erschließung des Flugplatzes Bitburg investiert. Mit dieser Summe werden 50 Hektar Fläche entwickelt. Außerdem werden die Verbandswerke des Flugplatzes aufgelöst.

Der Zweckverband Flugplatz Bitburg hat es wieder geschafft. Land und Bund greifen dem Zusammenschluss der kommunalen Gebietskörperschaften kräftig unter die Arme. Berlin und Mainz zahlen 90 Prozent der insgesamt 9,2 Millionen Euro, die für die Entwicklung von 50 Hektar Fläche gebraucht werden. Gegenüber der bisherigen Regelung ist der Zweckverband, zu dem neben dem Kreis und der Verbandsgemeinde Bitburg-Land auch die Flugplatz-Anrainergemeinden Bitburg, Scharfbillig und Röhl gehören, schlechter gestellt. Der im Jahr 1995 abgeschlossene städtebauliche Vertrag sah vor, dass der Zweckverband nur fünf Prozent zahlen muss. Im jetzt in den Gremien teilweise noch abzusegnenden Nachtrag wird der Zweckverbandsanteil auf zehn Prozent festgelegt. Dies bedeutet, dass 920 000 Euro für das Entwickeln der 50 Hektar im Bereich POL-Lager, Shelter B und Shelter C vom Zusammenschluss der Kommunen bezahlt werden müssen. Von den bisher investierten 18,8 Millionen Euro mussten Kreis, VG, Stadt Bitburg und die beiden Ortsgemeinden dank der noch besseren Förderung nur 940 000 Euro aufbringen. In den kommenden Jahren werden im dritten Erschließungsabschnitt der Bau der Mittelachse und der Ausbau verschiedener Erschließungsstraßen wichtige Projekte sein. 2003 waren 450 000 Euro dafür vorgesehen, 2004 sind es 1,05 Millionen Euro. Noch einmal 1,5 und eine Million Euro werden in den beiden darauf folgenden Jahren in die Erschließung fließen. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für drei Kilometer Straße sowie die Herstellung der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Insgesamt erhöhen sich die Kosten für die notwendige Infrastruktur von bisher 18,8 Millionen Euro, von denen der weitaus größte Teil inzwischen in Straßen, Kanalbauten und Grünplanung investiert wurde, auf rund 28 Millionen Euro. Zeitgleich mit dem Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag fällt auch das Ende der Verbandswerke Flugplatz Bitburg zusammen. Hintergrund: Bisher waren die Werke des Zweckverbands für die Wasserversorgung der ehemaligen amerikanischen Air-Base und der von der Air-Force genutzten Housing zuständig. Die Militärs haben jedoch erklärt, dass sie bis spätestens 2009 abziehen werden. Dies führt im Bereich der Wasserversorgung zu Einnahmeausfällen in Höhe von bis zu 300 000 Euro jährlich. Im Gegenzug entstehen den Bitburger Stadtwerken, für die Abwasserbeseitigung in Bereich der Housing zuständig, ebenfalls Einnahmeausfälle in Höhe von 300 000 Euro. Bei der Analyse der Folgen des Abzugs der Amerikaner haben nun die Stadtwerke ausgerechnet, dass es sowohl für die Stadtwerke als auch für den Zweckverband von Vorteil ist, wenn sie die Verbandswerke übernehmen. Ein Vorteil für die Stadtwerke ist, dass die Eigenkapitalquote so weit erhöht wird, dass die Stadt Bitburg ihren Werken kein Geld zuschießen muss. Der Vorteil für den Zweckverband ist ebenfalls klar: Er erspart sich jährlich 300 000 Euro an Mindereinnahmen aus dem laufenden Geschäft. Wenn die Räte aller beteiligter Gebietskörperschaften zustimmen, werden die Werke des Zweckverbands am 1. Januar 2005 in den Stadtwerken Bitburg aufgehen.

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