Kommunalwahl 2019 Eine Stadt, fünf Jahre und Luft nach oben
Bitburg · Heiße Debatten, Katerstimmung und große Einigkeit: Vom Rückbau des Innenstadtrings über die Konversion der Alten Kaserne bis zum Ausbau der Fußgängerzone ist in der vergangenen Legislaturperiode viel passiert in Bitburg. Dabei lief nicht alles nach Plan. Ein Rückblick auf Stationen der Ratsarbeit 2014 bis 2019.
Es rollte richtig rund in Bitburg. Damals, 2014, gab es ja noch den Innenstadtring. Der ist längst Geschichte. Dagegen sind Projekte wie die Umnutzung der Housing, das Ringen um zusätzliche Kita-Plätze oder der Ausbau der Fußgängerzone Dauerbrenner, die die Ratsarbeit über die komplette Legislaturperiode 2014 bis 2019 geprägt haben – und den neuen Stadtrat, der am 26. Mai gewählt wird, weiter beschäftigen werden. In vielem war sich der Rat einig, auch wenn manchmal die Fetzen geflogen sind. Aber zurück zum Anfang:
Kräfteverhältnisse: Gewinner der Kommunalwahl 2014 waren die Grünen, die fünf Sitze eroberten, gefolgt von der SPD, die sich auf vier Mandate verbesserte. Stärkste Fraktion blieb die CDU mit acht Sitzen. Auch die FBL konnte ihre fünf Mandate verteidigen. Herbe Verluste hatte die Liste Streit einzustecken, die von acht auf fünf Mandate abrutschte. Die FDP halbierte sich – von zwei auf einen Sitz. Nun werden die Karten neu gemischt.
Konfrontationskurs: Der Innenstadtring, 2013 als Test eingeführt, ging nach einem Beschluss des Stadtrats im September 2014 in die Verlängerung. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Dafür votierten CDU, Liste Streit, FBL und FDP; Grüne und SPD waren absolut dagegen. Rund 1000 Bürger haben bei einer Unterschriftenaktion darauf gedrängt, den Ring zurückzubauen. Im Januar 2015 war es so weit. Bis dahin mussten Ratsmitglieder wie Verwaltungsmitarbeiter Anfeindungen aufgebrachter Ringgegner über sich ergehen lassen.
Der dritte Beigeordnete Hermann-Josef Jutz (FBL) trat deshalb 2015 zurück.
Schwelender Konflikt: Der Konflikt zwischen Feuerwehr, Stadtverwaltung und Politik überschattete fast die komplette Legislaturperiode. 2016 kochte der Streit um die Rufbereitschaft hoch. Feuerwehrleute forderten Geld für die Bereitschaftsdienste. 2017 schaffte der Stadtrat die Rufbereitschaft ab. Nachdem der gewählte Wehrleiter vom Bürgermeister nicht ernannt wurde, eskalierte die Sache. Im September 2018 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Feuerwehrbeirat zu gründen. Im Februar 2019 erklärten die Fraktionen wie auch der Bürgermeister, den von der Feuerwehr geforderten „Sonderbeauftragten“ einzuführen.
Wo es läuft: Der Rohbau am Spittel stand gerade, die Arbeiten für die neue Platzgestaltung hatten begonnen. So war das im Juni 2014, als der damals frisch gewählte Rat erstmals tagte. Seither wurden dreieinhalb Millionen Euro in der Fußgängerzone verbaut. Die Arbeiten am Petersplatz sollen bis Mai/Juni abgeschlossen sein. Die Gestaltung der Bereiche am Grünen See und Am Markt sind beschlossen – einstimmig. Diskutiert wird seither über die Parkplätze, die bei der Neugestaltung wegfallen. Aber das ist ein anderes Thema.
Unproblematisch liefen die Sanierungsarbeiten im Cascade-Bad, in das seit 2014 gut drei Millionen Euro gesteckt wurden. 2014 hat der Rat mit überragender Mehrheit eine Preiserhöhung beschlossen. Seitdem nicht mehr.
Das Konzept überzeugt, und die Mötscher packen gerne selbst mit an, wie sie bei den Abbrucharbeiten im alten Jugendheim längst bewiesen haben: Der Umbau für 1,4 Millionen Euro zum Dorfgemeinschaftshaus ist seit 2018 beschlossene Sache. Da gab es keine Diskussionen – obwohl ein vergleichbares Projekt in Stahl den Rat zuvor richtig Nerven gekostet hat.
Abgehakt: Was schief laufen kann, lief beim Umbau der Alten Schule in Stahl schief. Mehrfach wurde das Projekt auf Wunsch der politischen Gremien umgeplant und schließlich vom Rat auf 750 000 Euro gedeckelt. Für den Preis war aber nicht mehr alles drin, was man sich so wünschte. 2014 begann ein Verwaltungsangestellter zu planen, der bisherige Architekt warf hin und am Ende sprengte das Ganze mit 1,1 Millionen Euro den Kostenrahmen. Einweihung war im Juni 2018.
Was Bitburg und Eifel leider abhaken mussten, ist der Traum von der Landesgartenschau. Mainz entschied – trotz aller Bemühungen – im September 2016 anders. Den Zuschlag bekam Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Ein Schritt voran: Gebaggert und gebaut ist zwar noch nichts, aber immerhin gibt es bei einigen Projekten kleinere oder sogar größere Fortschritte. Das Verkehrskonzept für den Beda-Platz – und damit die Voraussetzung für die Bit-Galerie – hat der Rat im Februar 2019 mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der Liste Streit beschlossen. Fest steht inzwischen auch, dass die Stadt das Parkhaus Annenhof abreißt und an gleicher Stelle für rund 4,6 Millionen Euro ein neues, größeres Parkhaus baut. Das soll, so der bisherige Zeitplan, 2023 stehen. Und: Mit Unterstützung des Landes investiert die Stadt 1,5 Millionen Euro in eine neue Mensa und die Turnhalle der Grundschule Süd.
Wo es sich zieht: Zwei Themen, die den Rat die komplette Legislatur begleiten, sind die Konversion der Housing und der Neubau einer Kita. Hier wurde viel geplant, aber noch nichts gebaut. Die Kita muss nach aktuellen Bedarfsanalysen und neuen Forderungen des Landes größer werden. Statt mit sechs Millionen Euro kalkuliert die Stadt inzwischen mit 8,5 Millionen Euro. Bau- und Hauptausschuss haben deshalb vergangene Woche die Notbremse gezogen. Wie es weitergeht, entscheidet der Stadtrat am Mittwoch, 17. April.
Längst entschieden sein könnte die Frage, wer bei der Konversion der Housing den Hut auf hat. Die Stadt selbst? Der Bund? Ein privater Investor? Oder eben der Zweckverband Flugplatz? Alles deutete auf den Zweckverband unter Führung von Landrat Joachim Streit hin. Immerhin hatte der Zweckverband 2014 die Konversion der Alten Kaserne erfolgreich gestemmt und binnen eines Jahres komplett vermarktet. Doch vor zwei Wochen tauchten im Rat auf der Zielgeraden Bedenken auf. Das diese etwas mit der „Housing-Tour“ zu tun hat, die Joachim Streit unter der Flagge der nach ihm benannten Stadtratsliste macht, sagte keiner direkt. Aber diese Tour wurde von den übrigen fünf Fraktionen heftig kritisiert. Das Thema wurde wegen „Beratungsbedarfs“ von der Tagesordnung wieder abgesetzt. Wann erneut verhandelt wird, ist offen.
Große Einigkeit: In großer Einmütigkeit hat der Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode die Überplanung älterer Wohngebiete auf den Weg gebracht. Und zwar mit dem erklärten Ziel, dass dort keine großen Mehrfamilienhäuser – „Klötze“ und „Schuhkartons“ – gebaut werden dürfen.
Personelle Wechsel: Der größte Wechsel, den es hätte geben können, wäre der an der Spitze des Rats gewesen. Aber die Bitburger bestätigten bei im September 2017 mit 51,9 Prozent der Stimmen Bürgermeister Joachim Kandels im Amt. Nach der Wahl war die Stimmung im Rat gedrückt. Man müsse häufiger wieder mal zusammen ein Bier trinken war die einhellige Meinung dazu im Rat.
Personelle Wechsel gab es davor und danach im Rat dennoch: Gleich nach der Sommerpause 2014 gab Stephan Garçon den SPD-Fraktionsvorsitz an Irene Weber ab. Bei der Wahl im Mai kandidiert er nicht mehr. Nach dem Rücktritt des dritten Beigeordneten Hermann-Josef Jutz Anfang 2015 im Zuge der Innenstadtring-Debatte wählte der Rat Petra Solchenbach (FBL) zur neuen dritten Beigeordneten.
Ende 2017 warf Rudolf Rinnen, Gründungsmitglied der Liste Streit, das Handtuch. Er begründete seinen Rücktritt unter anderem damit, dass er im Rat die Bereitschaft vermisse, altbekannte Pfade zu verlassen. Zudem bemängelte er den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat. Für ihn rückte Rainer Bertram nach.
Mit welchen Kandidaten die Parteien und Gruppierungen ins Rennen gehen und was aus Sicht der einzelnen Fraktionen ihre größten Erfolge sind, erfahren Sie in weiteren Berichten im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai. Wir nehmen die Kommunen von der Südeifel über Speicher bis nach Arzfeld in den Blick.
