Eingriff in die Selbstverwaltung

Eingriff in die Selbstverwaltung

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat Bitburg seine Änderungswünsche für das Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV beschlossen. Mit großer Entschiedenheit wehrt sich Bitburg gegen das Kooperationsgebot.

Bitburg. (dj) Keine Sitzung von Ortsgemeinde-, Stadt- oder Verbandsgemeinderäten, in denen zurzeit nicht über das Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV diskutiert wird. Der Tenor im gesamten Eifelkreis: Grundsätzlich wird die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz begrüßt, dennoch gibt es einige Änderungswünsche. Auch die Stadt Bitburg hat ihre Verbesserungsvorschläge formuliert. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde über diese Vorschläge abgestimmt. Flugplatz als Ziel aufnehmen

Vor allem das bereits im Vorfeld heiß diskutierte Kooperationsgebot, das vorschreibt, dass Bitburg und Neuerburg zusammenarbeiten müssen (der TV berichtete mehrfach), wurde abgelehnt. Das sei ein Eingriff in die im Grundgesetz gesicherte kommunale Selbstverwaltung.Ein weiterer Änderungsvorschlag, der in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden soll, ist der Ausbau der A 60 von der deutsch-belgischen Grenze in Richtung Bitburg und Bitburg sowie die Weiterführung als vierstreifige B 50 (Hochmoselübergang) bis zur A 61 bei Rheinböllen.Zudem fordert der Stadtrat Bitburg mehrheitlich, dass der Passus "vierstreifiger Ausbau der B 51 zwischen der A 60, Anschlussstelle Bitburg, und der A 64 bei Trier" in Lep IV aufgenommen wird. Auch der Flugplatz Bitburg sollte nach Auffassung des Stadtrats in den Zielen des Landesentwicklungsprogramms aufgeführt werden.