Einmal Handheben für 45 Millionen Euro

Einmal Handheben für 45 Millionen Euro

Der Kreistag bringt Sanierungen von Schulen und des Kreishauses einstimmig auf den Weg.

BITBURG Von einem historischen Beschluss ist an diesem Tag die Rede. Mit Blick auf die Summe, um die es dabei geht, kann man das ruhig sagen. Denn auf der Tagesordnung stehen gleich vier Großprojekte, über die in der Vergangenheit in den Gremien bereits viel beraten wurde und die nun durch einem gemeinsamen Beschluss in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr berücksichtigt werden sollen. Das heißt natürlich nicht, dass diese vier Projekte ab 2018 auch tatsächlich angegangen werden, sondern lediglich, dass man dafür Platz im Haushalt schafft. Und zwar reichlich Platz. Schließlich geht es insgesamt um mehr als 45 Millionen Euro. Größter Posten ist dabei die Sanierung des Regino-Gymnasiums in Prüm, für die allein 18,63 Millionen Euro veranschlagt sind. Weitere 8,82 Millionen sollen in das Schulzentrum Prüm investiert werden, das aus den Gebäuden der Berufsbildenden Schule, der Kaiser-Lothar-Realschule plus und der ehemaligen Wandalbert-Hauptschule besteht. Vom Norden des Eifelkreises geht es dann in den Süden, wo die Irreler Grund- und Realschule plus auf eine Sanierung warten. Dort wird mit Kosten von 9,73 Millionen Euro gerechnet. Und weitere 8,65 Millionen Euro fallen schließlich auf die Sanierung der Kreisverwaltung. Rechnet man alles zusammen, kommt man auf mehr als 45 Millionen Euro. Das Gute ist: Der Kreis geht davon aus, dass nach Abzügen der Zuweisungen nur noch ein Eigenanteil von 25,3 Millionen Euro bleibt. Der Haken: Auch dieser Eigenanteil muss irgendwie finanziert werden. Und Landrat Joachim Streit macht kein Geheimnis daraus, dass dafür im kommenden Jahr die Kreisumlage angehoben werden soll. Worüber man sich in den Reihen der SPD dann doch wundert. Denn dass es dazu bereits vor einem Jahr im Gespräch mit den Fraktionen eine entsprechende Ankündigung gegeben haben soll, davon wisse man nichts. Ob an diesem Gespräch womöglich nicht alle Fraktionssprecher beteiligt waren oder aber der (bei der aktuellen Sitzung nicht anwesende) SPD-Fraktionssprecher Bernd Spindler es vielleicht versäumt hat, seine Fraktion über das Gespräch zu informieren, ist unklar. CDU-Fraktionssprecher Michael Billen und FDP-Fraktionssprecherin Marieluise Niewodniczanka jedenfalls können sich an eine solche Ankündigung sehr wohl erinnern. So steht am Ende Aussage gegen Aussage. Was aber an der Sache an sich nichts ändert und auf den eingangs erwähnten historischen Beschluss auch keine Auswirkung hat. Dieser wird einstimmig gefasst. Wie die vier Projekte finanziert werden sollen, wird sich dann spätestens bei der kommenden Haushaltssitzung zeigen.
Eine Erhöhung der Kreisumlage scheint jedenfalls unausweichlich. "Andere Landkreise haben bei der Übernahme der Schulen die Umlage direkt erhöht", sagt Streit. Im Eifelkreis jedoch habe man bei dem Wechsel der Trägerschaften darauf verzichtet, fügt der Landrat hinzu. Und das hole man jetzt nach, um die Sanierungen zu finanzieren.