WEIDINGEN Das erste Kapitel erfolgreich beendet
WEIDINGEN · Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Südeifel den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 genehmigt. Eine Senkung der VG-Umlage wird für die Zukunft angestrebt, Geld für die Sanierung des Hallenbad ist eingestellt.
Wenn der Kämmerer erst einmal in das Zahlenwerk eingetaucht ist, findet er aus seinem Element nur mühsam wieder heraus. „Eigentlich sollte es gar nicht so lange dauern“, sagt Michael Mainz grinsend, nachdem er den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Südeifel in einer knapp einstündigen Präsentation die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushalts 2019/2020 präsentiert hat.
Für die VG ist es ein guter Haushalt, der laut Plan 2019 mit einem Überschuss von 1,17 Millionen und im Jahr darauf mit einem Plus von 1,52 Millionen abschließen wird. Überhaupt ist die finanzielle Entwicklung der VG Südeifel, die vor fünf Jahren durch die Fusion der beiden hoch verschuldeten Verbandsgemeinden Neuerburg und Irrel entstand, deutlich besser als erwartet.
Lag die Gesamtverschuldung Ende 2013 noch bei rund 31 Millionen Euro, so rechnet der Leiter der Finanzabteilung damit, dass die Schulden zum Ende des Doppelhaushalts auf rund 20,5 Millionen Euro abgebaut sein werden.
Es ist die letzte Haushaltssatzung, die der VG-Rat in seiner derzeitigen Konstellation auf den Weg bringen muss. Denn mit der Kommunalwahl am 26. Mai endet auch die erste Legislaturperiode des 2014 erstmals gegründeten Gremiums.
In seiner Haushaltsrede befasst sich VG-Bürgermeister Moritz Petry (CDU) deshalb nicht nur mit den bevorstehenden Investitionen und Herausforderungen, sondern vor allem mit dem, was seit der Zwangsfusion passiert ist. „Die Zusammenführung der beiden Verwaltungen war sicher die größte Herausforderung“, sagt Petry.
„Wir hatten vor fünf Jahren einen Plan, und der wurde auch umgesetzt“, fügt er hinzu und verweist in diesem Zusammenhang auf das Verwaltungsgebäude in Irrel, das zum Ende dieses Jahres aufgegeben werden soll.
Dass sich die finanzielle Situation der VG verbessert habe, hänge vor allem auch mit der Senkung der Personalkosten - unter anderem durch den Abbau von sechs Stellen - zusammen, so der Bürgermeister.
Von einer sehr guten Entwicklung der VG spricht Stefan Billen, Vertreter der CDU-Fraktion. „Die VG ist zu einer Einheit zusammengewachsen“, sagt Billen. Ziel sei es nun, mittelfristig die Umlagen für die Gemeinden zu senken. Der CDU-Sprecher lobt die „sparsame Haushaltsführung der Verwaltung“, sieht aber für einen weiteren Personalabbau keinen Spielraum mehr. „Wenn wir weitere Stellen einsparen, verheizen wir die Mitarbeiter der Verwaltung“, warnt Billen.
SPD-Fraktionssprecher Günther Scheiding hat da seine Zweifel. Er verweist auf die Aussage des Gemeinde- und Städtebunds im Vorfeld der Fusion, wonach bei einer Zusammenführung der Verwaltungen Einsparungen von zehn bis zwölf Stellen möglich seien. Zudem ist Scheiding der Auffassung, dass das in Irrel als Ersatz für den Wegfall der Verwaltung geplante Bürgerbüro auch mit deutlich weniger als der dafür vorgesehenen acht bis neun Mitarbeiter besetzt werden könne. Dadurch ließen sich dann auch die Mietkosten für die Büroräume deutlich reduzieren.
Was eine Senkung der VG-Umlage betrifft, so ist Scheiding ebenfalls der Auffassung, dass zunächst der Schuldenabbau der VG weiter vorangetrieben werden müsse. Der SPD-Mann fordert aber „eine klare Zusage zur Senkung der VG-Umlage für den Doppelhaushalt 2021/2022“.
Auch Peter Trauden, Sprecher der UBV-Fraktion, findet es derzeit noch zu früh, die Umlage zu senken, wünscht sich aber genau wie Scheiding die finanzielle Entlastung der Gemeinden in „absehbarer Zeit“. Trauden, der die Verwaltung und auch den Bürgermeister in den vergangenen Jahren des Öfteren kritisiert hat, zeigt sich in der letzten Sitzung des Gremiums durchaus versöhnlich. Er lobt mit Blick auf die Haushaltsentwicklung die Arbeit des Kämmerers. „Herr Mainz und seine Truppe haben eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagt der UBV-Sprecher.
Zufrieden mit dem Haushalt ist auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Georg Högner. Was er allerdings bislang vermisse, sei eine Übersicht der bereits energetisch sanierten Gebäude im VG-Eigentum. „Man sollte den Haushalt nicht nur in Euro rechnen“, sagt Högner. Gerade angesichts der Diskussionen um den Klimawandel sei es sinnvoll, sich auch Gedanken um den CO2-Haushalt der Verbandsgemeinde zu machen.
Für Heinz Haas, Sprecher der FWG-Fraktion, ist es definitiv die letzte Sitzung als Mitglied des VG-Rats. Er nämlich gehört zu denjenigen, die zur Wahl des neuen Rats nicht mehr antreten. „Dass sich die Haushaltslage verbessert hat, ist sehr erfreulich“, sagt Haas. Auch er spricht sich dafür aus, „erst einmal den VG-Haushalt auf die Reihe zu bekommen“, bevor man darüber nachdenke, die Umlage für die Gemeinden zu senken.
Der Sprecher der Freien Wähler testiert dem Bürgermeister und dessen Verwaltung eine „weitsichtige Planung“ und insbesondere auch dem Kämmerer eine „tadellos gute Arbeit“.
„Wir alle verspüren Aufwind, sind guten Mutes und hoffen, dass das so bleibt“, sagt Haas. An der Unterstützung des VG-Rats solle es jedenfalls nicht scheitern.
Einstimmig stimmen die Mitglieder dem Zahlenwerk für die beiden Haushaltsjahre zu.
Auch wenn es in den vergangenen fünf Jahren viele kontroverse Diskussionen und bei weitem auch nicht immer einstimmige Beschlüsse gegeben hat, so verläuft die letzte Sitzung durchaus harmonisch.
Dass im Rat auch viele Vertreter sitzen, die sich im Vorfeld vehement gegen einen Zusammenschluss der beiden ehemals eigenständigen Verbandsgemeinden gewehrt hatten und die Fusion deswegen auch nicht freiwillig, sondern auf Anordnung des Landes zustande kam, davon ist fünf Jahre später so gut wie nichts mehr zu spüren.
